13.12.12

Exklusiv

Bausenator Müller plant sozialen Wohnungsbau in Berlin

Michael Müller strebt ein Förderprogramm mit deutlich mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr an. Was fehlt, ist jedoch die Gegenfinanzierung.

Von Joachim Fahrun
Foto: picture alliance / dpa

Die Wohnungsnot wird größer: Stadtentwicklungssenator Michael Müller auf der Suche nach dem richtigen Konzept
Die Wohnungsnot wird größer: Stadtentwicklungssenator Michael Müller auf der Suche nach dem richtigen Konzept

Berlin wird wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. "Wir haben einen Plan", sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) der Berliner Morgenpost. Dabei spiele auch ein Förderprogramm eine Rolle. "Wir sind dabei zu formulieren, wie das aussehen könnte."

Vor 2014 werde es jedoch nicht möglich sein, in größerem Umfang in den Neubau von geförderten Wohnungen mit günstigen Mieten einzusteigen. Denn über die Summen, die in Rede stehen, müsse im Rahmen von Haushaltsberatungen im Frühjahr und Sommer nächsten Jahres zunächst der Senat und dann das Abgeordnetenhaus entscheiden, sagte der Sozialdemokrat. "Wir reden offensichtlich mindestens über 32 Millionen Euro pro Jahr", so Müller.

Diese Summe stellt der Bund jährlich für den Wohnungsbau bereit. Bisher nutzte das Land diese Summe, um Kredite aus der alten Wohnungsbauförderung zu finanzieren. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat nun jedoch deutlich gemacht, dass dieses Geld tunlichst für echten Neubau ausgegeben werden sollte und nicht für Förderprogramme aus der Vergangenheit.

Im Frühjahr muss ein Ergebnis stehen

Das Bundesgeld, das Berlin verloren zu gehen droht, wenn man nicht seinen Einsatz verändert, will Senator Müller nun als Basis für ein Programm zum sozialen Wohnungsbau nutzen. "Das wird nicht reichen", sagte Müller, "da müssen wir was drauflegen." Aber natürlich müssten auch die 32 Millionen Euro aus dem Hause Ramsauer vom Land finanziert werden, weil sie ja an anderer Stelle wegfielen, wenn sie in den Neubau fließen.

Wie viel Geld konkret für welche Förderinstrumente ausgegeben werden sollte, darüber denken Müller und seine Beamten, aber auch die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition nach. "Wir prüfen, in welcher Form wir am besten subventionieren, um eine Durchmischung und eine soziale Mietbindung hinzukriegen", sagte der Senator. Im Frühjahr, ehe er seine Vorstellungen für den Haushalt 2014/2015 beim Finanzsenator anmeldet, muss die Diskussion zu einem Ergebnis gekommen sein.

Finanzsenator Nußbaum hat das Sagen

Denn das Geld hütet Ulrich Nußbaum. Den parteilosen Finanzsenator und den früheren Landeschef der SPD verbindet tiefe persönliche Abneigung. Nach einem Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gehen viele in der Koalition jetzt aber davon aus, dass beide Sacharbeit vor persönliche Animositäten stellen. Zumal Nußbaum weiß, welchen politischen Stellenwert der Kampf um bezahlbare Mieten gerade für die SPD einnimmt. Der Finanzsenator warnt vor einem Rückfall in alte Zeiten, den aber auch Müller vermeiden will. "Wir brauchen neue, kreative Lösungen in der Wohnungsbauförderung", sagte Nußbaum. Die alten Modelle hätten nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht und den Haushalt schwer belastet. Tatsächlich zahlt Berlin immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge für Sozialwohnungen, deren Mieten noch nicht einmal besonders günstig sind.

Nußbaum möchte die Förderung deswegen besonders gezielt einsetzen und weiß sich in seinen Vorstellungen weitgehend einig mit einflussreichen Sozialdemokraten wie Fraktionschef Raed Saleh. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, wo schon jetzt besonders großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum herrscht – also vor allem bei Studierenden, Geringverdienern oder alten, alleinlebenden Menschen", sagte Nußbaum. Dabei sollten insbesondere die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder das Studentenwerk einbezogen werden.

Müller will auch private Unternehmen fördern

Müller legt hingegen größeren Wert darauf, auch die private Wohnungswirtschaft in ein Förderprogramm einzubeziehen. Mit Genossenschaften oder kommunalen Gesellschaften sei die benötigte Zahl neuer Wohnungen nicht zu erreichen, so der Senator. In seinem Bestreben, auch private Unternehmen zu fördern, weiß Müller den Koalitionspartner CDU hinter sich.

Der baupolitische Sprecher Matthias Brauner hatte, wie berichtet, am Wochenende ein Konzept präsentiert, in dem er über vier Jahre die 32 Millionen des Bundes zusammenfasst und damit ein Programm zur Zinssubvention auch für private Wohnungsinvestoren bauen möchte. 5000 neue Wohnungen ließen sich so für 15 Jahre auf Mieten von 5,95 Euro pro Quadratmeter heruntersubventionieren. Dieser Weg, die ohnehin schon extrem niedrigen Zinsen mit öffentlichem Geld zu drücken, findet in der SPD jedoch wenig Gegenliebe. "Zinsen muss man heutzutage nicht subventionieren", sagte die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger.

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