10.12.12

Straftaten in Berlin

25 Anschläge rechter Täter – Polizei kommt nicht weiter

Streit um den Kampf gegen Rechtsextremismus: Die Opposition wirft dem Senat vor, keine richtige Strategie gegen Neonazis zu verfolgen.

Von Jens Anker
Foto: dpa

Weist Vorwürfe zurück: Staatssekretär Bernd Krömer
Weist Vorwürfe zurück: Staatssekretär Bernd Krömer

Im Zusammenhang mit mehreren Anschlägen auf Einrichtungen linker Gruppierungen hat die Polizei noch keine Tatverdächtigen ermittelt. Das sagte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es gebe zwar Ermittlungserfolge, die jedoch bislang nicht zur Feststellung von Verdächtigen geführt hätten, sagte Koppers weiter. Die Polizei registrierte seit Anfang September insgesamt 25 solcher Straftaten, bei denen sie die Täter im rechtsextremen Umfeld vermutet.

Die Anschläge betrafen verschiedene Einrichtungen, darunter Büros von Politikern, die ungarische Botschaft, Initiativen gegen rechte Gewalt und eine Britzer Familie, die sich gegen Werbematerial der NPD gewehrt hatte. "Die Täter treten einzeln oder in Kleingruppen auf", sagte Koppers.

Die Opposition warf dem Senat vor, im Kampf gegen rechte Gewalt keine Strategie zu verfolgen. Es gebe keinen Plan für den Umgang mit dem "Nationalen Widerstand Berlin", kritisierten Grüne, Linke und Piraten. Der nationale Widerstand steht im Verdacht, in mehrere Anschläge auf Parteieinrichtungen in Berlin verwickelt zu sein.

Nach Angaben von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers wurden zwar Hinweise an Tatorten auf eine Internetplattform der Rechten hinterlassen. Eine Urheberschaft lasse sich allerdings bislang nicht nachweisen.

Grüne sehen Aufruf zu Gewalt gegen Kritiker

Nach Angaben von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) steht der Server der Internet-Seite der Gruppierung in den USA. Deshalb sei ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden ergangen. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen wollte sich Krömer nicht zu Details äußern. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann kritisierte, trotz Ermittlungen gebe es noch immer keine Hinweise, "wer hinter der Seite steckt".

Auf dieser Internetseite gab es unter anderem eine Art "Feindesliste", auf der mehr als 200 Personen, Initiativen gegen Rechts und Läden mit Fotos und Adressen abgebildet waren. Gleichzeitig habe es auf der Seite Aufforderungen gegeben, die genannten Personen aufzusuchen. Für die Grünen besteht darin eindeutig der Aufruf zu Gewalt gegen missliebige Kritiker.

Von Anschlägen und Demonstrationen aus der rechten Szene betroffen war auch die Einrichtung der SPD-nahen Jugendorganisation "Die Falken" in Neukölln, das Anton-Schmaus-Haus. Bis zur Fertigstellung eines Sicherheitszauns werde das Gebäude von der Polizei geschützt, sagte Innenstaatssekretär Krömer.

Die Opposition äußerte Unverständnis, dass Rechtsextreme vor der Einrichtung demonstrieren durften. Koppers verwies in diesem Zusammenhang auf die Demonstrationsfreiheit von Parteien. Dies gelte auch für die rechtsextreme NPD, für die die Bundesländer derzeit ein Verbotsverfahren fordern.

Berliner Behörden beteiligen sich an Abwehrzentrum

Krömer wehrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, der Senat unternehme nicht genug gegen rechte Gewalt. Deren Bekämpfung sei ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden, sagte Krömer. "Man muss wachsam sein, und das sind wir", sagte Krömer. Gleichzeitig sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, rechte Gewalt zu bekämpfen. Zudem beteiligten sich die Berliner Behörden am Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln und der Neonazidatei.

Nach den Ermittlungspannen beim Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Terror-Trios um Beate Zschäpe hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) Veränderungen in der umstrittenen Behörde angekündigt. So wird künftig der Rechtsextremismus in einer eigenen Abteilung bearbeitet, für die fünf neue Stellen geschaffen wurden. Bislang wurden Rechts- und Linksextremismus gemeinsam in einer Abteilung bearbeitet.

Körmer verteidigt Vorgehen bei Flüchtlingscamp

Im Streit um das inzwischen beendete Flüchtlingscamp auf dem Pariser Platz verteidigte Innenstaatssekretär Krömer das Vorgehen der Behörden gegen die Kritik der Opposition. Der Wärmebus der Demonstranten, der von der Polizei auf Wunsch des Bezirkes umgeparkt wurde, sei ohne Erlaubnis am Pariser Platz abgestellt worden, sagte Krömer. Der Veranstalter habe ein freiwilliges Umsetzen abgelehnt. Dirk Stegemann als Anmelder der Proteste widersprach der Darstellung.

Der Bus wurde abgeschleppt und an der Westseite des Brandenburger Tores in der Straße des 17. Juni abgestellt. Mitte hatte das Camp zunächst geduldet, dann aber um eine Verlegung gebeten, da mehrere langfristig vorher angemeldete Veranstaltungen auf dem Platz geplant waren. Die Flüchtlinge demonstrierten seit 24. Oktober mit einem Lager am Brandenburger Tor gegen die Asylgesetze in Deutschland.

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