10.12.12

Protest

Flüchtlinge harren in Kreuzberger Schule aus

Es ist eine Kapitulation vor der Kälte – die Flüchtlinge am Pariser Platz planen den Abbruch ihrer Demo. Eine Schule wird Ausweichquartier.

Von Andreas Gandzior
Foto: dapd

„Flüchtlinge Willkommen“: Der Protest der Asylsuchenden ist im Schnee versunken
"Flüchtlinge Willkommen": Der Protest der Asylsuchenden ist im Schnee versunken

Decken, Schlafsäcke, Isomatten und Utensilien für Körperpflege, ein altes Sofa, ein paar Stühle und Beutel mit Habseligkeiten – die Räume der leerstehenden Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Kreuzberg ähnelten am Sonntag einem Lager. Und dieser Eindruck trog auch nicht. Das Gebäude an der Reichenberger Straße Ecke Ohlauer Straße dienen seit Samstagabend Asylsuchenden und deren Unterstützern als Unterkunft.

Die Flüchtlinge hatten zuvor wochenlang vor dem Brandenburger Tor für die Rechte von Asylanten und ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohten Menschen demonstriert. Das funktionierte, bis es dafür schlicht zu kalt wurde. Zwar hatten die Demonstranten an der Straße des 17. Juni einen Bus stationiert. Doch dessen Aggregate erzeugten zu wenig Wärme.

Angst vor Strafe

Rund 100 Personen hielten sich nach Polizeiangaben am Sonntag in den zwei Gebäuden der Gerhart-Hauptmann-Oberschule auf. Zur Besetzung bekannten sich linke, möglicherweise aus dem Antifa-Spektrum stammende Unterstützer. Sie waren bereits zuvor ohne die Asylbewerber in die Gebäude eingedrungen. Sie argumentierten, dass die Asylsuchenden bei einer aktiven Beteiligung mit Ausweisung hätten rechnen müssen. Erst nach der Besetzung durch die Unterstützer folgten deshalb Flüchtlinge in die frühere Schule. "Mit der Aktion wollten wir bei den niedrigen Temperaturen eine Unterkunftsmöglichkeit schaffen", sagte einer der Besetzer. "Wir wollen nicht dauerhaft in der Schule bleiben, sondern fordern vom Bezirk ein anderes Gebäude, in dem die Flüchtlinge während der kalten Jahreszeit menschenwürdig leben können." Ihren Protest und ihre Forderungen zeigten die Besetzer mit Plakaten. "Abschiebestopp! Residenzpflicht und Lager abschaffen" war darauf zu lesen.

Am Sonntagnachmittag fegte der eiskalte Wind durch die Straßen rund um die Schule, starkes Schneetreiben behinderte die Sicht. In der Schule, nur wenige Meter vom Eingang entfernt, saßen einige Unterstützer auf einem ausrangierten Sofa. "Die Schule dient uns als Übergangslösung für den Winter", sagte ein junger Mann. Und weiter: "Das Camp am Oranienplatz werden wir auch nach der Besetzung der Schule nicht aufgeben." Er erklärte, dass er den Protest seit zwei Monaten unterstützt. Am Oranienplatz gebe es viel Hilfe seitens der Anwohner. Das sei in der Schule noch nicht der Fall. "Es wird sich in den kommenden Tagen rumsprechen, dass wir hier eine Unterkunft gefunden haben. Dann werden uns die Leute auch hierher Decken, warme Kleidung und Essen bringen", so der Sympathisant.

Richtig warm war es in dem Eingangsbereich des Gebäudes nicht, aber immerhin windstill und trocken. Das Haus werde beheizt und habe auch Strom, erklärte einer der Besetzer. "Die Leute haben sich auf die Klassenzimmer verteilt. Dort können sie in Ruhe warm und trocken schlafen." Daher sei die Schule als Schlafplatz für die Flüchtlinge akzeptabel.

Entscheidung am Dienstag

Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verzichtete bislang auf eine Räumung. Es war zu hören, dass der Aufenthalt in dem Gebäude möglicherweise bis zum kommenden Frühjahr geduldet wird. Nach Angaben einiger Besetzer verschaffte sich der zuständige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) noch am Sonnabend, gleich nach Beginn der Besetzung, einen Überblick über die Situation und sprach mit den Besetzern. Es hieß, man werde die Aktion zunächst bis Dienstag dulden. Dann sollte in einer Bezirksamtssitzung entschieden werden, wie es weitergeht. "Die Kälte hat zugenommen, und die Situation ist für die Flüchtlinge immer härter geworden", sagte Schulz.

Kritisch äußerte sich Schulz dagegen über ein soziales Zentrum, das eine Gruppe von Unterstützern der Flüchtlinge in der Schule errichten will. "Ich sehe keinen Grund, warum wir in jeder Ecke von Kreuzberg ein soziales Zentrum haben sollten." Die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch sagte den Flüchtlingen die Unterstützung ihrer Partei zu.

Beratungen über Pläne

Am Nachmittag brach unter der Last des starken Schneefalls ein Zelt der Asylsuchenden auf dem Oranienplatz zusammen. In dem Zelt fand die "Vollversammlung" mit knapp 150 Personen statt, die über das weitere Vorgehen beriet. Um das Plenum fortzusetzen, seien alle Beteiligten in das Schulgebäude gegangen.

Die Berliner Linke warb für das Anliegen der Besetzer. Sie hätten lediglich Schutz und Zuflucht vor der klirrenden Kälte gesucht. Die Linke bat deshalb das Bezirksamt, den Flüchtlingen in der Schule "eine Perspektive zu eröffnen" – und zwar "über die bisher ausgesprochene Duldung bis Dienstag hinaus".

Begonnen hatte der Protest der Asylbewerber bereits im Herbst. Rund 70 Flüchtlinge machten sich seinerzeit unter dem Motto "Refugee Protest March" für ihre Forderungen auf einen Fußmarsch aus dem bayerischen Würzburg nach Berlin auf. Im Oktober erreichten sie schließlich die Hauptstadt. Ziel war der Oranienplatz. Mehrfach gab es Demonstrationen mit bis zu 3000 Teilnehmern, die sich für eine andere Asylpolitik einsetzten. 18 Asylsuchende und ihre Unterstützer ließen sich Ende Oktober auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor nieder und traten zeitweise auch in den Hungerstreik. Unter den Flüchtlingen sind Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Irak.

Die Dauerkundgebung am Brandenburger Tor wurde von der Polizei zwar genehmigt, dennoch kam es zu Auseinandersetzungen. Nachdem Polizisten die Errichtung eines Zeltcamps verhindert und dabei Schlafsäcke, Decken und Isomatten beschlagnahmten hatten, gab es zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz keine Zelte oder Schlafsäcke benutzen dürfen. Gestattet waren kleinere Pappen oder ähnliche Sitzunterlagen.

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