10.12.12

Vertretungen

Übergriffe auf Botschaften in Berlin weiten sich aus

In Berlin kommt es vermehrt zu Attacken auf diplomatische Vertretungen. Kritiker halten den Senat für überfordert und verlangen mehr Schutz.

Von Christina Brüning
Foto: picture alliance / dpa

Polizeibeamte lösen Mitte September eine Sitzblockade vor der nigerianischen Botschaft in Mitte auf. Das Auswärtige Amt und die FDP kritisieren den Berliner Senat für sein unzureichendes Sicherheitskonzept
Polizeibeamte lösen Mitte September eine Sitzblockade vor der nigerianischen Botschaft in Mitte auf. Das Auswärtige Amt und die FDP kritisieren den Berliner Senat für sein unzureichendes Sicherheitskonzept

Die Reihe der Übergriffe auf diplomatische Vertretungen in der Hauptstadt reißt nicht ab. Wie erst jetzt bekannt wurde, sieht sich auch die Botschaft Griechenlands in den letzten Monaten immer wieder Attacken gegenüber. Nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats sowie etlichen Stein- und Farbbeutelwürfen gab es im Oktober einen Brandanschlag auf den Wagen des Militärattachés Griechenlands. Das bestätigten die Polizei und die griechische Botschaft der Berliner Morgenpost. Menschen kamen bei dem Brandanschlag nicht zu Schaden.

Die Polizei hatte am 15. Oktober lediglich die Brandstiftung an einem Fahrzeug mitgeteilt, weil die Hintergründe offenbar noch unklar waren. "Am Abend nach dem Vorfall gab es dann die Selbstbezichtigung einer linken Gruppe", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Für den Anschlag sollen nach Informationen der Berliner Morgenpost deutsche Linksradikale verantwortlich sein, die den griechischen Militärattaché zum "legitimen Ziel" erklärt haben. Nach dem Anschlag seien die Schutzmaßnahmen angepasst worden, heißt es von der Polizei.

Der Brandanschlag ist jedoch nur einer von über zwei Dutzend Übergriffen auf diplomatische Vertretungen in Berlin in den letzten eineinhalb Jahren. In Sicherheitskreisen liegt eine Liste vor, die in dieser Zeit 15 Botschaftsbesetzungen und ebenso viele Sachbeschädigungen zählt. Meistens sind Botschaften von Krisenländern wie Libyen, Syrien oder Kongo betroffen.

Westerwelle kritisiert "Defizit" in Berlin

Nach dem Anschlag auf den Vertreter Griechenlands stellt sich erneut die Frage, ob das Land Berlin seinem völkerrechtlichen Schutzauftrag für diplomatische Vertretungen ausreichend nachkommt. Nach der Besetzung der iranischen Botschaft im November hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angemahnt, dass es angesichts der Zahl der Übergriffe "offensichtlich ein Defizit" gebe.

Westerwelle hatte laut Auswärtigem Amt wegen der Sicherheit der diplomatischen Vertretungen bereits im Frühjahr Kontakt mit dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). In der griechischen Botschaft wird Westerwelles Brief ausdrücklich begrüßt. "Besonders in den heutigen Krisenzeiten ist der Bedarf an Schutz der diplomatischen Vertretungen noch größer", sagte eine Sprecherin der Berliner Morgenpost.

"Senat muss angemessenes Sicherheitskonzept vorlegen"

Der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Berliner FDP, Martin Lindner, kritisierte am Sonntag, der Senat sei sich offenbar nicht bewusst darüber, in welch schwierige Situation die Bundesregierung durch die Reihe der Übergriffe in der Hauptstadt gebracht werde. Attacken wie jene auf die iranische Botschaft seien für die diplomatischen Beziehungen "äußerst unangenehm".

"Hauptstadt bedeutet mehr, als Gastgeber der Berlinale zu sein, der Senat muss seinen Verpflichtungen nachkommen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die Häufung der Vorfälle sei "sehr kritisch". "Entweder muss der Senat ein angemessenes Sicherheitskonzept vorlegen oder einräumen, dass er seine Aufgaben nicht schafft", sagte Lindner. Dann müsse die Bundespolizei die Schutzaufgabe übernehmen.

Die Senatsinnenverwaltung weist die Kritik zurück. "Selbstverständlich kommt Berlin seinen Verpflichtungen nach und schützt die ansässigen Botschaften mit hohem personellem Aufwand. Die Maßnahmen werden ständig an die Lage angepasst", sagte Sprecher Stefan Sukale.

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