09.12.12

Wohnungsbau

CDU will Neubauten in Berlin mit 125 Millionen fördern

5000 neue Wohnungen sollen nach dem Willen der CDU in Berlin gebaut werden. Profitieren sollen vor allem Einwohner mit niedrigem Einkommen.

Von Isabell Jürgens
Foto: Reto Klar

Neubauprogramm: Berlin braucht wegen des Zuzugs und der steigenden Mieten mehr günstigen Wohnraum, so die CDU
Neubauprogramm: Berlin braucht wegen des Zuzugs und der steigenden Mieten mehr günstigen Wohnraum, so die CDU

Mit einem 125 Millionen Euro schweren Neubauförderfonds will die Berliner CDU dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren 5000 Wohnungen errichtet werden. Sie sollen zu einer günstigen Festmiete vergeben werden können. Der Fonds, mit dem sowohl private Bauherren als auch Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften bei der Errichtung bezahlbarer Wohnungen unterstützt werden sollen, sei als Ergänzung zu der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausweitung der städtischen Wohnungsbestände von aktuell 270.000 auf 300.000 zu verstehen, sagt der Wohnungsbauexperte der CDU, Matthias Brauner.

"Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre ist schon heute deutlich, dass die Zahl nicht ausreichen wird, um die Mietenentwicklung zu dämpfen", begründete Brauner den Vorstoß des Arbeitskreises Stadtentwicklung der CDU-Fraktion.

Derzeit sei erkennbar, dass nur rund 4500 bis 5000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden, sagte Brauner. Die meisten dieser Wohnungen würden zudem in einem Mietpreissegment von mehr als neun Euro pro Quadratmeter und Monat errichtet.

"Daraus ergibt sich, dass das definierte Ziel des Senats von 6000 Wohnungen pro Jahr ohne eine Förderung kaum erreicht werden kann", so Brauner weiter. Es fehlten 1000 bis 1500 neue Wohnungen pro Jahr. Um deren Bau zu realisieren, strebt Brauner die Förderung durch Zinssubventionen an.

Sein Modellvorschlag: Bauherren, die sich die Zinssubventionen von 1,4 Prozent auf den Nominalzins (aktuell bei drei Prozent) über eine Laufzeit von 15 Jahren sichern wollten, müssten im Gegenzug 33 Prozent der errichteten Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung versehen. Die Festpreismiete soll nach dem CDU-Vorschlag 5,95 Euro pro Quadratmeter und Monat im ersten Jahr der Förderung betragen.

Schlechte Erfahrungen mit sozialem Wohnungsbau

In den 14 folgenden Jahren dürfe die Miete in den belegungsgebundenen Wohnungen maximal um ein Prozent pro Jahr steigen. Vergeben werden sollen diese Wohnungen an Personen, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen können. Noch offen ist laut Brauner, ob die Mieter eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen, wenn ihr Gehalt steigt oder ob die Förderung für diese Wohnung dann eingestellt und auf eine andere übertragen werden kann. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür lote man gerade aus, so Brauner.

In Berlin, das weiß auch Brauner, hat die Wohnungsbauförderung parteiübergreifend einen schweren Stand. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die in Berlin mit dem groß angelegten Bau von Sozialwohnungen in den 80er- und 90er-Jahren gemacht wurden. Mit Kostenmieten bis 18 Euro (ehemals 35 Mark) war der soziale Wohnungsbau im damaligen West-Berlin extrem teuer.

Um die Wohnungen überhaupt bezahlbar zu machen, wurden damals die Bau- und Finanzierungskosten mit Milliardenbeträgen aus dem Landeshaushalt subventioniert. 2003 setzte der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung durch, um im Landesetat Milliarden zu sparen.

Leidtragende dieser Maßnahme sind nun jedoch die Mieter jener Wohnungen, für die die Anschlussförderung bereits ausgelaufen ist. Die Eigentümer dieser Wohnungen dürfen nach Beginn des Förderabbaus 13 Cent pro Quadratmeter und Jahr auf die Miete aufschlagen – was in der Regel auch geschieht.

"Diese Fehler wollen wir nicht wiederholen", sagte Brauner. So sollen die Baukosten, anders als damals, gedeckelt werden. Maximal dürften die förderfähigen Bau- und Baunebenkosten sowie die Kosten für den Grundstücksankauf 2150 Euro pro Quadratmeter betragen. Mit diesem Betrag könne ein professionelles Unternehmen zurzeit "einen guten Wohnstandard" realisieren.

Förderzeit soll begrenzt werden

Anders als bei der damaligen Förderung sei auch die soziale Mischung bei dem Neubauprogramm gewährleistet, weil zwei Drittel der Wohnungen zu marktüblichen Preisen vergeben würden. Zudem solle der Förderzeitrahmen diesmal auf 15 Jahre begrenzt werden. "Wir wollen nicht künftige Generationen mit den Kosten belasten", so der Wohnungsexperte. Vielmehr solle der Fonds, der sich durch die Rückzahlung der Darlehen wieder auffüllt, innerhalb der laufenden Legislaturperiode mit 125 Millionen Euro bestückt werden.

Verwaltet werden solle der Fonds von der landeseigenen Investitionsbank IBB. Die Landeskasse werde bei diesem Modell nicht oder nur indirekt belastet. "Wir wollen, dass der vom Bund zur Verfügung gestellte Betrag von 32 Millionen Euro pro Jahr für Neubauförderung entsprechend verwendet wird", so Brauner. Berlin habe diese Summe jedoch in den vergangenen Jahren zur Schuldentilgung eingesetzt. "Das wäre dann allerdings nicht mehr möglich", sagte Brauner.

In der SPD-Fraktion wird das Thema Neubauförderung auch diskutiert. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Neubauförderung des Bundes tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werde. "Wir sind mit unserem Koalitionspartner in einem konstruktiven Dialog. Uns ist bewusst, dass wir für den Wohnungsneubau etwas tun müssen und gleichzeitig damit nicht künftige Legislaturperioden belasten dürfen", so Brauner.

Mieterverein fordert neues Konzept

Der Berliner Mieterverein (BMV) schlägt ein Konzept zur Neubauförderung vor, das dem der CDU zumindest in Teilen ähnelt. So soll über städtebauliche Verträge oder Entwicklungsmaßnahmen ein Anteil von 30 Prozent preiswerten Wohnraums festgeschrieben werden. Dafür sollen die Bauherren zum Ausgleich Fördergeld erhalten.

"Bislang ist Berlin für einen kontinuierlichen Zuwachs von 12.000 bis 15.000 Haushalten pro Jahr nicht gerüstet", mahnte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Auch der Verband der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) fordert die öffentliche Förderung von Neubauten.

Pro Jahr müssten mindestens 10.000 neue Wohnungen gebaut werden, so die Schätzung des Verbandes. "Der Senat muss jetzt rasch in ein weiterhin sozial ausgewogenes Wachstum investieren", forderte BBU-Vorstand Maren Kern.

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