09.12.12

Exklusiv

Berliner Verfassungsschutz will an Schulen informieren

Der neue Chef der Berliner Behörde will Vertrauen zurückgewinnen. Bernd Palenda fordert außerdem eine bessere Kontrolle der V-Leute.

Von Christina Brüning
Foto: dpa

Akten des NSU-Ausschusses: Berlins neuer oberster Verfassungsschützer Bernd Palenda fordert eine bessere Kontrolle der V-Leute
Akten des NSU-Ausschusses: Berlins neuer oberster Verfassungsschützer Bernd Palenda fordert eine bessere Kontrolle der V-Leute

Der Berliner Verfassungsschutz will die Öffentlichkeit künftig mehr über seine Arbeit aufklären und bürgerorientierter werden. Dafür soll es etwa ein Informationsangebot gezielt für Schulen und andere gesellschaftliche Gruppen geben. "Wir müssen noch näher an den Bürger heran", sagte der neue Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, der Berliner Morgenpost.

Der Verfassungsschutz solle der Demokratie und den Bürgern dienen, erklärte Palenda. "Deshalb müssen wir offensiv arbeiten, sei es mit dem Angebot an Fortbildungen, an Informationen für Schulen, an alle Gruppen, die daran Interesse haben." Es sei sein Ziel, viel mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben als bisher, sagte Palenda. "Wir dürfen kein Geheimnis daraus machen, dass es uns gibt."

NSU-Debakel setzt Verfassungsschutz unter Druck

Diese neue Informationsstrategie ist eine Konsequenz aus den Diskussionen über die deutschen Verfassungsschutzbehörden der vergangenen Monate. Einmal hatte es im Zuge der Vorbereitungen eines NPD-Verbotsverfahrens immer wieder Debatten über die Führung von V-Leuten in den Führungszirkeln extremistischer Organisationen gegeben.

Zudem war der Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Mordserie des Neonazi-Trios des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in die Kritik geraten. Hier hatte es in mehreren Verfassungsschutzbehörden deutschlandweit fatale Pannen gegeben. Insgesamt fünf Behördenleiter traten im Zuge der Affäre zurück, zuletzt auch Berlins langjährige Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid.

Sie zog damit Konsequenzen aus der unrechtmäßigen Vernichtung von Neonazi-Akten in ihrer Behörde. Palenda ist seither an ihre Stelle gerückt, er führt die Abteilung Verfassungsschutz in der Berliner Innenbehörde zunächst kommissarisch für sechs Monate.

Palenda beklagt Vertrauensverlust des Verfassungsschutzes

"Im Wesentlichen haben wir einen Vertrauensverlust zu beklagen", sagte Palenda über den Schaden, den die Skandale dem Ansehen des Verfassungsschutzes zugefügt haben. Es sei daher wichtig, gerade auch bei den Parlamentariern Vorbehalten durch mehr Offenheit zu begegnen und auch hier mehr zu informieren. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes müsse ausgebaut werden, sagte Palenda.

Als weitere Konsequenz aus den Affären rund um den Nachrichtendienst fordert Palenda eine bessere Kontrolle des V-Leute-Wesens. Es müsse eine noch genauere Dokumentation der V-Leute geben, sagte Palenda, der den Einsatz der Spitzel für unverzichtbar für den Nachrichtendienst hält. Zudem brauche es mehr Gegenkontrolle, damit der Verfassungsschutz "über Kreuz verschiedene Objekte beobachten" könne. Nur so könne der Nachrichtendienst die Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Aussagen besser einschätzen.

V-Leute sollen "über Kreuz" kontrolliert werden

Das Problem mit V-Personen sei die Überprüfung. "Das Ganze spielt sich im Verborgenen ab. Man weiß nie genau, bringt eine V-Person die Wahrheit mit oder nicht, hat er selbst Illegales getan oder nicht." Deshalb sei Gegenkontrolle sinnvoll. Die Beobachtung "über Kreuz" bedeutet, dass mehrere V-Personen unabhängig voneinander dem Verfassungsschutz Informationen über ein Beobachtungsobjekt liefern und somit ein vollständigeres Bild entsteht.

Um ein nun von den Ministerpräsidenten der Länder angestrebtes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu gefährden, haben Bund und Länder ihre Spitzel in den Führungszirkeln der rechtsextremen Partei abgeschaltet. Ein Testat darüber, dass alle Beweismittel für das Verfahren "quellenfrei" zusammengestellt worden seien, hat auch Berlin unterzeichnet. Palenda versicherte, dabei habe er keine Bedenken. "Nach der Art des ausgewählten Materials habe ich keinen Zweifel daran, dass diese Testate zu 100 Prozent halten", sagte der Verfassungsschützer.

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  • Beschlüsse

    Die Innenminister von Bund und Ländern wollen das Ansehen der Verfassungsschutzbehörden wieder aufbessern und haben sich dazu diese Woche auf erste Reformen verständigt.

  • Pflichten

    Als Reaktion auf die schweren Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der NSU sind Änderungen bei der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geplant: Unter anderem soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden in Bund und Ländern künftig Pflicht sein. Für die Auswahl der geheimen Informanten sind bundesweit einheitliche Standards vorgesehen.

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