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Haushaltsberatungen

Berlin macht sechs Millarden Euro Schulden

Der nächste Landeshaushalt ist die erste große Bewährungsprobe für Berlins neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Die Stadt muss für die Jahre 2010/2011 rund sechs Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ein echter Sparhaushalt ist das nicht, obwohl Nußbaum viele Wünsche der Senatskollegen abwies. Nur bei Regierungschef Wowereit gelang ihm das nicht.

Die Verlierer machten am Montag lange Gesichter nach der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/2011. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fand das Ergebnis „nicht erfreulich“, sie „bedauere zutiefst, dass nun eine Entlastung der Sozialgerichte durch neue Räume und Personal nicht möglich sei“.

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