Berlin macht sechs Millarden Euro Schulden

Die Verlierer machten am Montag lange Gesichter nach der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/2011. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fand das Ergebnis „nicht erfreulich“, sie „bedauere zutiefst, dass nun eine Entlastung der Sozialgerichte durch neue Räume und Personal nicht möglich sei“.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) muss unter anderem seine gewünschten 130 zusätzlichen Feuerwehrleute aus seinem eigenen Etat organisieren. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) darf 1,5 Prozent weniger Geld ausgeben, weil die Kürzungen der Wohnungsbauförderung greifen und zusätzliche Mittel für weitere Sanierungsgebiete nicht genehmigt wurden.

Ein echter Sparhaushalt angesichts dramatisch sinkender Einnahmen ist nicht herausgekommen beim Treffen der Ressortchefs, dessen Resultate der Senat im Detail in zwei Wochen beschließen will. Die Neuverschuldung wächst entsprechend dramatisch um jeweils fast 2,8 Milliarden Euro. Das seien „Dimensionen, die wir überwunden geglaubt hatten“, sagte Wowereit. Angesichts der Krise hätte es aber keinen Sinn gemacht, die Konjunktur mit weiteren Kürzungen zusätzlich abzuwürgen, während gleichzeitig Bund und Land ein Investitionsprogramm u. a. für die Schulsanierung auflegten.

Abwehrkampf gegen zusätzliche Ausgabenwünsche

Die Senatsklausur war in erster Linie ein Abwehrkampf gegen zusätzliche Ausgabenwünsche der Ressortchefs, die die Widerstandsfähigkeit des neuen Kollegen austesten wollten. Einer hatte dabei von vornherein gewonnen. Klaus Wowereit, amtierender Kultursenator, setzte seine beiden Großprojekte auf die Investitionsliste: Berlin bekommt eine neue Landesbibliothek auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof sowie eine Kunsthalle am Humboldthafen für 30 Millionen Euro. Für beide Vorhaben ist Geld zur Vorbereitung eingestellt. Ab 2012 soll der Bau beginnen. „Das sind Entscheidungen für die Zukunft“, sagte Wowereit.

Bis zur letzten Minute wurde gefeilscht, denn auf der Liste mit den offenen Punkten standen am Montag noch fast 300 Millionen Euro, entsprechend zog sich die Sitzung fast zwei Stunden länger als geplant. „Die Dämme sind nicht gebrochen“, sagte Nußbaum, während aus anderen Ressorts Kritik an einer mangelnden Vorbereitung kam.

Besonders hart traf es den Wissenschaftssenator: Wowereit und Nußbaum kassierten dessen Investitionswünsche für die Charité ein. Der vom Aufsichtsrat beschlossene Klinik-Neubau ist daher kaum zu realisieren.

Zöllner bei Verhandlungen mit Hochschulen ausgebootet

Und Wowereit und Nußbaum werden Zöllner ausbooten, wenn es um die Grundfinanzierung für die Hochschulen geht. Die Verhandlungen mit den Hochschulpräsidenten wollen jetzt der Regierende und der Finanzsenator führen. Der Haushaltsansatz liegt mit einem Plus von je 35 Millionen 2010 und 2011 deutlich unter dem, was die Unis fordern, bleibt aber auch hinter dem zurück, was Zöllner zugesagt hatte. „Der ist fertig hoch drei“, hieß es nach der Klausur über Zöllners Gemütszustand.

Insgesamt wachsen die Ausgaben stärker als von Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin vorgesehen. Auf fast 22 Milliarden Euro soll der Etat wachsen, das sind 300 Millionen Euro mehr als im März beim Senatsbeschluss über die Finanzplanung vorgesehen. Nußbaum führt diesen Sprung auf die wegen der Krise sicherlich steigenden Sozialausgaben zurück. Weil aber 2011 nur unwesentlich mehr Geld ausgegeben werden soll als 2010 zeigten sich Wowereit, Nußbaum sowie Wirtschaftssenator Harald Wolf für den Koalitionspartner Linke überzeugt, die von Sarrazin als Obergrenze hinterlassene Linie von jährlich um 1,3 Prozent ansteigende Ausgaben halten zu können.