03.12.12

Jan Stöß

Berlins SPD-Chef fordert mehr Kreativität beim Wohnungsbau

"Wir müssen jetzt den Bauhelm aufsetzen." Morgenpost Online sprach mit Jan Stöß über die Arbeit des Senats und steigende Mieten.

Von Joachim Fahrun
Foto: dapd

Ist mit dem Senat zufrieden: Jan Stöß ist seit Anfang Juni Landesvorsitzender der Berliner SPD. Der 39-Jährige kommt auch mit der CDU zurecht
Ist mit dem Senat zufrieden: Jan Stöß ist seit Anfang Juni Landesvorsitzender der Berliner SPD. Der 39-Jährige kommt auch mit der CDU zurecht

Morgenpost Online: Herr Stöß, Rot-Schwarz regiert seit genau einem Jahr. Anfangs gab es in der SPD große Aversionen gegen die CDU, sie warnten im Wahlkampf sogar, die Grünen wollten sich mit der CDU verbünden. Jetzt regiert die SPD mit der CDU ganz harmonisch. War die Aversion gegen die CDU nur Show?

Jan Stöß: Die Abstimmung in der Koalition läuft deutlich besser, als ich es selber vor einem Jahr dachte. Ich habe zwar zu den Skeptikern gehört und damals für Rot-Grün geworben. Heute stellen wir aber fest, dass viele Vorhaben mit den Grünen gar nicht möglich gewesen wären und die Zusammenarbeit gut funktioniert. Man kann ja auch mal was dazulernen.

Morgenpost Online: Was bedeutet das für die Bundestagswahl im kommenden Jahr?

Jan Stöß: Ich bin im Bund für klar unterscheidbare Positionen, das macht die Demokratie aus. Die Unterschiede müssen erkennbar sein – insbesondere zwischen den beiden großen Volksparteien SPD und CDU. Bei der Bundestagswahl kämpfen wir für einen rot-grünen Regierungswechsel.

Morgenpost Online: Welche Note geben Sie dem Senat?

Jan Stöß: Zwei plus.

Morgenpost Online: Würden Sie diese Note auch für die SPD-Seite ausgeben? Hier wird über heftigen Streit zwischen dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum und dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller geklagt.

Jan Stöß: Das Plus kommt eindeutig von der SPD. Unsere Senatoren haben wirklich viel vorangebracht.

Morgenpost Online: Das heißt, die Berichte über die Blockaden zwischen Nußbaum und Müller sind erfunden?

Jan Stöß: Wir haben uns gemeinsam viel vorgenommen. Zum Beispiel die Rekommunalisierung im Bereich Strom und Wasser, die Mietenpolitik, die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Da gehe ich davon aus, dass sich alle ihrer fachlichen Verantwortung stellen und wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Niemand hätte Verständnis dafür, wenn es dabei aufgrund persönlicher Befindlichkeiten knirscht. Ich übrigens auch nicht. Wenn es in der Sache Differenzen gibt, die auf der Fachebene nicht gelöst werden können, wird es Chefgespräche geben und dort entschieden. Das hat der Regierende Bürgermeister ganz klar gemacht – und das gilt dann auch.

Morgenpost Online: Herr Nußbaum steht ja auch SPD-intern in der Kritik. Ausgelöst wurde diese Kritik dadurch, dass er den sozialdemokratischen Manager Karl Kauermann aus dem Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Degewo geworfen hat. Finden Sie dieses Vorgehen des Senators in Ordnung?

Jan Stöß: Zu diesen Personalentscheidungen hat es eine klare Verabredung im Senat gegeben, die dann auch alle unzweideutig nach außen vertreten sollten.

Morgenpost Online: Gegen Herrn Nußbaum kursiert ein Dossier, von dem manche vermuten, es sei von SPD-Mitgliedern geschrieben und verteilt worden. Darin wird auch berichtet, der Finanzsenator sei Geschäftsführer einer GmbH. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Jan Stöß: Ich habe begrüßt, dass der Finanzsenator den Vorwürfen inhaltlich und auch rechtlich entgegen getreten ist und eine Klarstellung veröffentlicht hat, soweit ihm persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Was übrig bleibt, sind persönliche Vermögensverhältnisse eines Senatsmitglieds und seiner Kinder. Und die muss der Landesvorsitzende der SPD gewiss nicht kommentieren.

Morgenpost Online: Es kursieren Berichte, wonach der Stadtentwicklungssenator vor einigen Wochen sondiert haben soll, ob er Chancen auf einen Wechsel in den Bundestag hätte. Worauf führen Sie solche Berichte zurück?

Jan Stöß: Auf zu viel Aufregung in der Gerüchteküche. Sie können sich darauf verlassen, dass Klaus Wowereit, der Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und ich uns eng abstimmen und für eine stabile Aufstellung der Berliner SPD sorgen. Dazu gehört die Entscheidung, dass alle Senatoren im Amt verbleiben sollen und den Rücken gestärkt bekommen. Genau das wird passieren.

Morgenpost Online: Würden Sie sagen, dass in den für die SPD besonders wichtigen Themen Liegenschaftspolitik und Kampf gegen steigende Mieten bisher genug passiert ist im Senat?

Jan Stöß: Mit dem Bündnis für soziale Mieten sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Das ist gut so, denn die Mietenfrage ist die zentrale soziale Frage in Berlin im nächsten Jahrzehnt. Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten sind neu gebaute Wohnungen, die sich auch kleine und mittlere Einkommen leisten können. Wir müssen jetzt wirklich den Bauhelm aufsetzen. Wir müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Morgenpost Online: Was heißt ausstatten?

Jan Stöß: Ich begrüße, dass Ulrich Nußbaum angekündigt hat, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten alle verfügbaren landeseigenen Grundstücke bekommen, um darauf bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist ein großer Schritt vorwärts. Aber wir müssen auch die Privaten mehr in die Pflicht nehmen. Nach der einfachen Formel: Wer für Reiche bauen will, muss auch etwas für Arme tun. Wir wollen eine sozial gerechte Bodennutzung. In Hamburg und München gelingt es, private Investoren zu verpflichten, bei großen Projekten auch günstigen Mietwohnraum zu bauen. Das trägt auch zur Akzeptanzprivaten Wohnungsbaus bei, wenn eben nicht nur Luxus-Lofts entstehen, sondern auch Wohnungen für junge Familien oder Leute mit niedrigerem Einkommen. Und zwar auch in der Innenstadt.

Morgenpost Online: Aber um Mieten zu erreichen, die so um sechs oder sieben Euro liegen, muss man zusätzlich Geld in Hand nehmen, jenseits des gratis bereitgestellten Grundstücks?

Jan Stöß: Ich kann mir vorstellen, dass wir gezielt etwas tun für bestimmte Gruppen, die es besonders schwer haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für belegungsgebundenen öffentlichen Wohnungsbau oder Wohnungen für Studierende müssen wir die Anstrengungen bündeln. Auch dabei, die Verwaltungen besser auszustatten, um Projekte zu beschleunigen. Denn mittlerweile drängt die Zeit. Ein groß angelegtes Subventionierungsprogramm für die private Bauwirtschaft sehe ich dagegen skeptisch. Damit haben wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht. Und ich weiß auch nicht, ob wir im attraktivsten Immobilienmarkt Europas und historisch niedrigen Zinsen noch obendrauf ein großes Programm aus Steuermitteln zur Zinsvergünstigung auflegen müssen. Da ist noch mehr Kreativität gefragt.

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