01.12.2012, 07:27

Glücksspiel Die Zahl der Wettbüros in Berlin wird sich verdoppeln

Foto: dpa

Von Jens Anker

Rund 200 Spielhallen gibt es derzeit in Berlin. Die Polizei geht davon aus, dass die Zahl steigen wird - und mit ihr die Kriminalität.

Die Berliner Polizei befürchtet eine Verdoppelung der Wettbüros in der Stadt. "Es wird so kommen", sagte Wolfgang Petersen, der Leiter des Kommissariats zur Glücksspielkriminalität, auf der Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht. Derzeit gibt es nach Polizeiangaben rund 200 Wettbüros in der Stadt, die wegen der unsicheren Rechtslage alle ohne Genehmigung in Betrieb sind. Durch den von den Bundesländern neu beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag werden weitere 200 hinzukommen.

Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) bedauert die drohende Zunahme an Wettbüros. "Ich kann vor solchen Spielhallen leider nur warnen", sagte Heilmann am Freitag. "Weitere Mittel stehen mir als Landesminister aber nicht zur Verfügung." Für Daniel Buchholz, SPD-Vorkämpfer gegen Spielhallen und Wettbüros ist "das ist eine Horrorvision für Berlin".

Schon jetzt klagt die Polizei über steigende Kriminalität im Umfeld der bestehenden Spielhallen. Seit Gründung des Kommissariats 2008 habe die Polizei 2500 Ermittlungsverfahren und 15.000 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspiel erfasst. Dabei ging es nach Angaben von Petersen vor allem um illegales Glücksspiel, Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz sowie Steuervergehen. In 93 Prozent der kontrollierten Einrichtungen stellten die Ermittler Verstöße fest, sagte Petersen. Zuletzt kam es am Mittwoch dieser Woche zu einer Razzia gegen eine Spielhalle am Kurfürstendamm. Auch dabei seien zahlreiche Verstöße gegen das Spielhallengesetz festgestellt worden.

Den Hintergrund für den starken Anstieg bildet der neue Glücksspielstaatsvertrag. Die Bundesländer einigten sich darauf, künftig 20 Anbietern Sportwetten zu erlauben. Sie dürfen in Berlin künftig jeweils zehn legale Wettbüros eröffnen. Die EU-Kommission hatte von Deutschland eine Öffnung des Marktes gefordert. Derzeit schlagen die Anbieter von Wettbüros eine fünfprozentige Steuer auf Sportwetten auf die Wetteinsätze auf. Unklar ist aber, wohin sie die Steuer abführen. Auch die Sicherung der Spielgeräte vor Manipulation sei unzureichend. Aus Sicht der Polizei wäre "uns schon viel geholfen, wenn das Bargeld aus den Einrichtungen verbannt wird", sagte Petersen.

Die EU-Kommission hatte von den Bundesländern "belastbare Beweise" gefordert, wenn die Beschränkung einer Dienstleistung – zum Beispiel das Anbieten von Sportwetten – durchgesetzt werden soll. Die Länder hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Glücksspiele oder Sportwetten besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten. Doch dieser Nachweis fällt den Behörden schwer. "Es fehlen belastbare Daten", sagte Petersen. Die von der Polizei festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspiel reichen dafür nicht aus.

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