30.11.12

Energiepolitik

Stromnetz - Energietisch hält an Volksentscheid fest

Mit ihren Forderungen setzt die Berliner Strom-Initiative CDU und SPD unter Druck. Sie wollen ein erneutes Volksbegehren verhindern.

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Bereits 30.600 Unterstützer haben sich der Strom-Initiative angeschlossen
Bereits 30.600 Unterstützer haben sich der Strom-Initiative angeschlossen

Die Berliner Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU drohen mit einem wichtigen politischen Ziel zu scheitern: Bisher ist es ihnen nicht gelungen, die Initiatoren des Volksbegehrens Berliner Energietisch davon abzubringen, im nächsten Jahr zur Bundestagswahl eine Volksabstimmung zur neuen Energiepolitik in der Hauptstadt anzustreben. "Wir treten seit Wochen auf der Stelle", sagte der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner.

Die Unterstützer werden im Newsletter der Initiatoren aufgefordert, sich zum Sammeln der Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens zu melden. 200.000 Stimmen müssen sie zusammenbringen. In der ersten Stufe hatten sie 30.600 Unterstützer zusammengebracht.

Senat und Vattenfall wollen Volksbegehren verhindern

Die Initiatoren sehen nicht, dass das bisher nur von den Koalitionsfraktionen formulierte Angebot ihren Forderungen genügen würde. Das Volksbegehren fordert eine Übernahme des Berliner Stromnetzes durch ein landeseigenes Unternehmen sowie den Aufbau eines Stadtwerks, das regenerative Energie erzeugen und an Bürger verkaufen soll.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Florian Graf wollen eine erfolgversprechende Volksinitiative wie zuletzt beim Wasser-Volksbegehren mit mehr als 600.000 Unterschriften gegen die Senatspolitik unbedingt verhindern. Für sie wäre ein vermiedenes Energie-Volksbegehren ein Beleg dafür, das Rot-Schwarz anders mit Volksinitiativen umgeht als frühere Senate. "Es ist richtig, Lehren aus dem Umgang mit Volksbegehren zu ziehen und Schnittmengen auszuloten", sagte Graf.

Nicht nur die Landespolitik möchte einen Konflikt verhindern. Auch dem Energiekonzern Vattenfall, der derzeit das Berliner Stromnetz betreibt, käme ein zum Plebiszit gegen das Unternehmen umgedeuteter Volksentscheid überaus ungelegen. Wie das zu verhindern wäre, wissen die Energiemanager jedoch nicht.

Energietisch greift nach der fetten Taube

Die Initiative bemüht das Sprichwort vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach. "Mit ihrem Kompromissangebot bietet uns die Berliner Regierungskoalition den kleinen Spatz", heißt es im Newsletter. "Doch wir haben die Gelegenheit, über einen erfolgreichen Volksentscheid nach der fetten Taube zu greifen. Zumal vom Spatz bisher nicht viel zu sehen war. Noch immer liegt kein Gesetzentwurf der Koalition vor. Um nicht am Ende ganz ohne Federvieh dazustehen, setzen wir also weiter auf ein Volksbegehren."

Dieses Ergebnis hat sich herauskristallisiert, nachdem vergangene Woche SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, dem Plenum des aus drei Dutzend Organisationen und Initiativen bestehenden Energietisches den Kompromissplan der Koalitionsfraktionen präsentierten. Denn SPD und CDU sind dem Volksbegehren entgegengekommen. Sie vereinbarten, dass Berlin sich mit der bisher nur als leere Hülle existierenden Landesbetrieb Berlin Energie an dem Wettbewerbsverfahren um das Stromnetz bewerben soll. Die Mehrheit an diesem Unternehmen soll zu 51 Prozent beim Land liegen, Berlin Energie sei "wettbewerbsfähig" auszustatten. Zudem solle Berlin unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung ein Stadtwerk gründen, in dem die Energieerzeugungsaktivitäten der Landesunternehmen zusammengefasst werden.

"Energiearmut" sozial schwacher Berliner verhindern

Wie das genau aussehen soll, dazu haben die Leute vom Volksbegehren, das unter anderem von der Grünen Liga und dem Bund für Umwelt und Naturschutz unterstützt wird, noch zu viele Fragen, als dass sie ihr Druckmittel Volksbegehren aus der Hand geben würden. "Wir haben bei der Ausgestaltung großen Gesprächsbedarf und wollen uns nicht auf vage Eckpunkte und Formulierungen einlassen", sagte Energietisch-Sprecher Taschner. Bei den Überschriften werde man sich schnell einig. "Aber dahinter verbergen sich ja Inhalte", sagte Taschner. Die Initiative wolle mit dem Energienetz und dem Stadtwerk Ziele erreichen. So gehe es um die Möglichkeit, die aufgrund steigender Strompreise "Energiearmut" sozial schwacher Berliner zu verhindern, die Produktion erneuerbarer Energien zu fördern und die Energieeinsparung als Geschäft zu entwickeln. Nur Teile der BSR, der Wasserbetriebe und der Energieagentur zusammenzulegen sei nicht das, was den Initiatoren des Begehrens vorschwebe.

Wenig Vertrauen macht dem Energietisch auch das bisherige Verhalten des Senats. Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zwar für juristisch zulässig erklärt, gleichzeitig aber eine Ablehnung durch das Parlament empfohlen. "Wenn sie nur halbherzig versuchen, das Thema abzuräumen, haben wir eine gute Chance, das Volksbegehren zu gewinnen", sagte Taschner.

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