30.11.12

Gebühren

Parken in der Berliner City West wird um 50 Prozent teurer

Eine Parkstunde soll ab Februar drei statt zwei Euro kosten. Das Bezirksamt will die Gebührenerhöhung am kommenden Dienstag beschließen.

Von Brigitte Schmiemann
Foto: dapd

Glücksspiel Parkplatzsuche: Bis zu 280.000 Euro mehr erhofft sich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im kommenden Jahr durch die Erhöhung der Parkgebühren in der City West
Glücksspiel Parkplatzsuche: Bis zu 280.000 Euro mehr erhofft sich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im kommenden Jahr durch die Erhöhung der Parkgebühren in der City West

Das Parken in der Berliner City West wird teurer. Ab Februar 2013 steigt die Gebühr von jetzt 50 auf dann 75 Cent pro Viertelstunde. Betroffen von der Erhöhung sind der Hardenbergplatz und die Jebensstraße am Bahnhof Zoo, der Kurfürstendamm zwischen Breitscheidplatz und Schlüterstraße sowie die Tauentzienstraße bis zur Nürnberger Straße.

33 Parkscheinautomaten sollen im kommenden Jahr umprogrammiert werden. 2011 nahm der Bezirk aus den Automaten 562.000 Euro ein.

Marc Schulte (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf, bestätigte entsprechende Pläne. Alle Fraktionen der Bezirksverordneten-Versammlung sind laut Schulte mit der Erhöhung der Parkgebühren einverstanden. Die CDU signalisierte aber noch "Diskussionsbedarf".

Am kommenden Dienstag soll das Vorhaben vom Bezirksamt entschieden werden. "Ich gehe davon aus, dass wir die Erhöhung einvernehmlich beschließen", sagte Schulte. "Die City West hat an Attraktivität gewonnen, und die Beschwerden haben zugenommen, dass es immer schwerer wird, noch einen Parkplatz zu finden", sagte er. Die Erhöhung solle auch bewirken, dass die Autofahrer öfter als bislang in die Parkhäuser fahren. Dort stünden noch Plätze zur Verfügung, so Schulte weiter. Weitere Erhöhungen der Parkplatzgebühren seien zunächst nicht geplant.

"Verknappung und Verteuerung"

Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnt unterdessen vor einer Überziehung der Parkpreise. "Die Wirtschaftskraft in Berlin steigt nur langsam. Die Innenstadt muss weiterhin für Autofahrer erreichbar und bezahlbar sein, um die Vielfalt bei Einzelhandel und Gastronomie am Leben zu halten", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.

Uwe Timm, Manager des Europa Centers, kritisiert die Berliner Senats- und Bezirkspolitik als autofeindlich: "Die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt dient dazu, die Autofahrer abzukassieren." Dass sich der Parkdruck in der City verschärft habe, räumt auch Timm ein. Das liege aber nicht nur an der erfreulich wachsenden Attraktivität der City West, sondern auch an der Verknappung und Verteuerung der Parkplätze. "Auf öffentlichem Straßenland gibt es immer weniger Parkplätze", sagt Timm. Er empfiehlt schon heute den Autofahrern die Parkhäuser der City West: "Wegen der unfreundlichen Politik für den Handel und die Gastronomie haben wir bereits 2007 die Gebühren fürs Parkhaus am Europa Center für Kunden auf 80 Cent pro Stunde gesenkt. Andere Parkhaus-Betreiber sind gefolgt."

AG City spricht von "reiner Abzocke"

Auch Klaus-Jürgen Meier, Chef der Arbeitsgemeinschaft (AG) City, kritisiert die Pläne: "Eine Erhöhung um 50 Prozent trifft nicht nur die Berliner, sondern auch unsere Gäste. Das ist reine Abzocke." Die Politik unternehme alles, um Parkplätze zu streichen. Die Verkehrspolitik sei "ausschließlich ideologisch-politisch" getrieben. Das zeige das Beispiel Olivaer Platz, wo Angebote einer großen, privat finanzierten Tiefgarage abgelehnt wurden. "Uns die individuellen Verkehrsmittel zu vermiesen, passt nicht zu einer Stadt wie Berlin. Die individuelle Mobilität sollte nicht weiter beschnitten werden, das ist auch familienunfreundlich", findet Meier.

Das sieht der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Roland Prejawa, ganz anders: "Bei der Fülle von Fahrzeugen begrüßen wir die Erhöhung, damit die City attraktiv bleibt. Wenn Leute umsteigen und mit den Öffentlichen kommen, kommt das der Stadt zugute." Er verweist darauf, dass die Erhöhung nur die zentralen Bereiche der City West betreffe.

Viele Parker nehmen lieber ein Fünf-Euro-Knöllchen in Kauf

Steigende Einnahmen aus Parkgebühren erwarten auch andere Berliner Bezirke. So werden in Prenzlauer Berg zum 1. April 2013 weitere Parkzonen auf den Straßen des Bötzowviertels, in der Grünen Stadt, an Arnimplatz und Humannplatz eingerichtet. Die Parkgebühren werden einen Euro pro Stunde betragen. Das Bezirksamt Pankow erwartet jährliche Einnahmen von 4,5 Millionen Euro aus den Parkgebühren und den Verwarngeldern in den neuen Bewirtschaftungsgebieten.

Im Bezirk Mitte, in dem die Autofahrer mit die höchsten Parkgebühren in Berlin zahlen, wurde zwar längst festgestellt, dass viele Parker lieber ein Fünf-Euro-Knöllchen in Kauf nehmen statt zwei oder drei Euro pro Stunde zu zahlen. In Gebieten wie am Gendarmenmarkt soll die Gebühr deshalb von 75 Cent pro Viertelstunde auf 50 Cent gesenkt werden. Doch zuvor muss eine Studie in Auftrag gegeben werden, was wegen der Haushaltssperre nicht geht. Damit die Autofahrer in der City West künftig nicht wie in Mitte die Parkautomaten links liegen lassen, hat Schulte bereits angekündigt, die Kontrollen auszuweiten. Bei der Einführung der neuen Tarife könnte sich bei mehreren Kontrollen hintereinander das Fünf-Euro-Knöllchen in ein 20- oder 25-Euro-Ticket verwandeln. Auch Abschleppen sei möglich.

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