29.11.12

Rot-Schwarz

Fraktionschefs präsentieren Pläne fürs nächste Jahr

Saleh und Graf wollen sich um Mieten kümmern und ein Konzept für landeseigene Liegenschaften ausarbeiten – "schneller als der Senat".

Von Joachim Fahrun
Foto: dpa

Eingespielt: Florian Graf (CDU, l.) und Raed Saleh (SPD) sind sich in einem Jahr Rot-Schwarz näher gekommen
Eingespielt: Florian Graf (CDU, l.) und Raed Saleh (SPD) sind sich in einem Jahr Rot-Schwarz näher gekommen

Sie bieten ein Bild der Harmonie, die beiden jungen Männer in Schlips und Kragen. Der eine dunkel, schwarzes Haar, der andere mit Brille, die Wangen leicht gerötet: Raed Saleh und Florian Graf, die beiden 35 und 39 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus, haben sich in einem Jahr als "Scharnier der Koalition" durchaus schätzen gelernt. Selbstbewusst treten sie auf, weil ihre Abgeordneten sich entgegen mancher Befürchtungen an den einstmals ungeliebten Partner angenähert haben, nun relativ geräuschlos Sacharbeit erledigen und sich dabei als kompromissfähig erwiesen haben.

Sie hätten den Knoten zum ICC durchschlagen, indem sie die Festlegung auf eine Messenutzung für das Kongresszentrum aufgegeben hätten, sagte Saleh am Mittwoch. Man werde bald ein Konzept für den Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften präsentieren, kündigte Graf an: "Wir werden schneller sein als der Senat." Der gemeinsame Nenner sei, dass man ideologiefrei an Themen herangehe, sagte Graf – sei es den Aufbau eines kommunalen Stadtwerks oder den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe.

Fraktionschefs stellen Finanzen in den Mittelpunkt

Ihr Verhältnis zur Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) an der Spitze ist fordernd. Lange gab es keine Regierungsfraktionen mehr, die so stark mit eigenen Konzepten politische Vorgaben für die Exekutive formulierten. "Wir wünschen uns ein starkes Parlament", sagte Saleh, "aber wir machen nicht die Hausaufgaben des Senats." Als sie von den Journalisten gebeten werden, die Arbeit des Senats zu bewerten, der zuletzt auf der SPD-Seite durch den Dauerzwist zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Michael Müller aufgefallen ist, genieren sie sich zunächst ein wenig. "Jeder zu seiner Hälfte", einigen sie sich dann lächelnd.

Und dann sagt Saleh, er wünsche sich, "dass sich jeder Senator auf die Sacharbeit konzentriert". Der SPD-Fraktionschef ließ durchblicken, dass er von Wowereit erwartet, den Konflikt einzugrenzen. "Über Weihnachten gibt es viel Zeit für Chefgespräche unter dem Weihnachtsbaum", sagte er. Auch CDU-Fraktionschef Graf traute sich eine Bewertung des Senats zu. "Die A-Note ist gut, an der B-Note gibt es Potenzial nach oben", sagte er. Mit der B-Note wird im Eiskunstlauf das Erscheinungsbild bewertet.

Anders als Wowereit und Henkel bei ihrer Ein-Jahres-Bilanz einen Tag zuvor stellten die Fraktionschefs am Mittwoch das Thema Finanzen in den Mittelpunkt, das Wowereit nur mit einem Nebensatz gestreift hatte. "Der Markenkern der Koalition ist ein ausgeglichener Haushalt", sagte Graf. Das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, verortete er für 2015. Wenn es vorher schon Überschüsse gäbe, "wäre mein Ansatz zu sagen, natürlich fangen wir an Schulden zu tilgen", gab der CDU-Fraktionschef die Linie vor.

Saleh, der als linker Sozialdemokrat gilt, sekundierte: "Wir wollen die Last der Schulden abtragen." 2,3 Milliarden Euro werfe Berlin für Zinsen "zum Fenster hinaus". Weil künftig der Solidarpakt Ost wegfalle und absehbar auch der Länderfinanzausgleich weniger Geld für Berlin bringen werde, müsse Berlin jetzt klug Einnahmen erhöhen, sagte der Sozialdemokrat. Er verband dieses Ziel mit geplanten Rekommunalisierungsgeschäften wie dem Rückkauf der Wasserbetriebe, dem Aufbau eines Stadtwerkes und der Übernahme der Energienetze in Landesregie.

Senat muss Neubau stärker forcieren

Die Fraktionsvorsitzenden widmeten sich ausführlich dem Thema der steigenden Mieten, das die Senatskollegen nur gestreift hatten. "Dieser Punkt drückt wirklich", sagte Graf. Deshalb müsse der Senat den Neubau stärker forcieren. Saleh sagte, man werde auch über eine finanzielle Unterstützung diskutieren, ohne jedoch in das bekannte Subventionsmuster des sozialen Wohnungsbaus zurückzufallen.

Zunächst sollten Bezirke schneller Baugenehmigungen erteilen. Öffentliche Liegenschaften sollten preisdämpfend eingesetzt werden. Zudem könne Berlin zum Beispiel Studentenwohnungen fördern, um so auch den angespannten Wohnungsmarkt in der Innenstadt zu entlasten. "Man kann auch mit wenig Mitteln große Wirkung erzielen", sagte Saleh.

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