28.11.12

Prozess

Deutsch-Libanese gesteht Spionage für Syrien in Berlin

Mahmoud El A. bespitzelte Oppositionelle für den syrischen Geheimdienst. Vor dem Berliner Kammergericht bereute er seine Taten.

Von Michael Mielke
Foto: dpa

Mahmoud El A. im Berliner Kammergericht: Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle ausspioniert zu haben
Mahmoud El A. im Berliner Kammergericht: Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle ausspioniert zu haben

Nach fünfjähriger Spitzeltätigkeit für den militärischen Geheimdienst Syriens hat ein Deutsch-Libanese am Mittwoch ein Geständnis abgelegt. Der 48-jährige Mahmoud El A. erklärte vor dem 5. Strafsenat des Berliner Kammergerichts, "es war ein großer Fehler, ich bereue zutiefst und bin froh, dass niemand zu Schaden kam". Der Vater von sieben Kindern will sich inzwischen "wegen des brutalen Vorgehens Syriens gegen die Bevölkerung" vom Geheimdienst distanziert haben.

Mahmoud El A., angeklagt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, hatte seit Ende des Jahres 2005 Kontakt zur syrischen Botschaft. Etwa im April 2007 soll er vom Militärischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle auszuspähen und über ihre Aktivitäten zu berichten.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Mahmoud El A. in der Zentrale des Militärischen Geheimdienstes in Damaskus als Agent sehr geschätzt und hoch eingestuft war. Das zeige sich auch dadurch, dass der als Sicherheitskraft in einem Berliner Restaurant beschäftigte Mann mehrfach "an neue geheimdienstliche Führungspersonen" weitergereicht worden sei. Sein Auftrag war es, "Informationen über die syrische Oppositionellenszene und ihre Organisationen zu liefern. Dadurch seien Regimekritiker in die Gefahr von Folter gebracht worden, sagte Bundesanwalt Michael Greven.

Berichte über regimekritische Demonstrationen

Anfang 2011 hatten sich die Kontakte zwischen dem Angeklagten und seinem damaligen Führungsoffizier intensiviert. "Die Ereignisse in der arabischen Welt – der ,arabische Frühling' – führten zu einem erhöhten nachrichtendienstlichen Aufklärungsinteresse des Militärischen Geheimdienstes in Deutschland", heißt es im Anklagesatz. Mahmoud El A. soll über Aufrufe zu regimekritischen Demonstrationen berichtet haben. Der Ehrgeiz des Angeklagten habe sich aber auch darauf gerichtet, Demonstrationen zu beobachten, Teilnehmer zu identifizieren, um personenbezogene Daten an den Geheimdienst liefern zu können.

So berichtete er unter anderen über eine regimekritische Demonstration, die am 23. Juli 2011 unter der Losung "Gemeinsam für ein freies Syrien – Solidarität für das Volk in Syrien" vom Adenauerplatz bis zur Gedächtniskirche führte. Auf dieser Demonstration wurden von einem anderen Spion, mit dem Mahmoud El A. in Kontakt stand, zahlreiche Teilnehmer fotografiert. Mahmoud El A. saß währenddessen in einem Café am Kurfürstendamm und berichtete seinem Führungsoffizier Details über Demonstrationsteilnehmer und den Inhalt eines Flugblatts. Am selben Abend übergab er dem Führungsoffizier in dessen Privatwohnung auch noch die Bilddateien. Das Urteil in dem Verfahren wird am am 5. Dezember erwartet.

Unterdessen bestätigen geheime Frachtbriefe, dass Russland mehr als 240 Tonnen Banknoten für Syrien gedruckt hat, da der Regierung von Baschar al-Assad offenbar das Geld ausgeht. Europäische und US-amerikanische Sanktionen, einschließlich eines Verbots, syrische Währung zu drucken, haben der syrischen Wirtschaft geschadet. Ein Ergebnis dieser Sanktionen ist, dass die syrische Regierung den Zugang zu einer österreichischen Bank verloren hat, die bislang ihre Banknoten gedruckt hatte. Nachdem die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, ist Moskau einer der letzten Verbündeten der Regierung Assad.

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