22.11.2012, 14:19

Betrugsvorwurf Staatsanwalt will Berliner SPD-Politiker Lehmann anklagen

JOERG KRAUTHOEFER

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann soll sich mit falschen Angaben über sein Einkommen einen Überziehungskredit verschafft haben.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr muss der Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus die Immunität eines Abgeordneten aufheben. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird Anklage gegen den SPD-Politiker Rainer-Michael Lehmann erheben.

Der Parlamentarier informierte seine Fraktion darüber in einer persönlichen Erklärung, wie Fraktionssprecherin Claudia Stäuble bestätigte. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. "Auch für Abgeordnete gilt die Unschuldsvermutung", sagte sie.

Bereits seit Januar 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Lehmann. Gegen ihn liegt der Verdacht des Betruges und der Urkundenfälschung vor.

Eine Bank hatte im November 2011 gegen den in Pankow direkt gewählten Abgeordneten Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf: Lehmann soll sich mit falschen Angaben über sein Einkommen einen Überziehungskredit von 15.000 Euro verschafft haben. Diesen soll er auch ausgenutzt haben, ohne dafür fällige Zinsen zu zahlen.

Lehmann hatte wegen der Ermittlungen seine Funktion als integrationspolitischer Sprecher der Fraktion abgegeben.

Ermittlungen abgeschlossen

Seine Immunität als Abgeordneter schützte ihn nicht vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Schutz vor Strafverfolgung eines Volksvertreters muss erst dann aufgehoben werden, wenn es eine Anklage geben soll. Und das ist jetzt der Fall.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte am Mittwoch, die Ermittlungen seien abgeschlossen. "Es gibt jetzt einen Antrag zur Aufhebung der Immunität an das Abgeordnetenhaus und wenn es von der Seite grünes Licht gibt, kann eine Anklage erhoben werden."

Im Januar 2012 hatte Lehmann seiner Fraktion gegenüber noch erklärt, er sei überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden und der Verdacht sich nicht bestätige. Für den Fall, dass ein Gericht Verhandlungen gegen ihn zulasse, wolle er die Fraktion freiwillig verlassen. Wie Lehmann die Situation heute beurteilt, ist offen. Für Nachfragen war der Sozialdemokrat am Mittwoch nicht erreichbar.

Die SPD-Fraktion bestätigte, dass Lehmann jetzt auch aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zurückgetreten ist. Den Platz soll sein Fraktionskollege Dennis Buchner übernehmen. Laut der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld (CDU), ist der Antrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch noch nicht im Ausschussbüro eingetroffen. Der Ausschuss ist auch für Immunitätsfragen zuständig. Das Anliegen werden wohl Anfang Dezember behandelt, sagte Seibeld. Die Aufhebung der Immunität sei eine Formalität. "Grundsätzlich werden solche Anträge der Staatsanwaltschaft einvernehmlich angenommen."

Im Frühjahr war bereits die Immunität des CDU-Abgeordneten Dirk Stettner aufgehoben worden. Stettner wurde im Juni wegen Betrugs und Konkursverschleppung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Stettner hatte Unterlagen für einen Kredit manipuliert.

(cbr)
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