21.11.12

Volksbegehren

Gegnern von Nachtflügen am BER läuft die Zeit davon

Auf den letzten Metern: Noch fehlen den Fluglärm-Gegnern in Brandenburg 10.000 Unterschriften. Am 3. Dezember läuft die Frist ab.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: Marion Hunger (3)
<anlauf-bu>Unterstützer</anlauf-bu> Susanne Farwer aus Rangsdorf füllt mit ihren Töchtern Antonia und Vanessa (r.) einen Anforderungsschein für die Briefwahlunterlagen des Volksbegehrens aus
Unterstützer Susanne Farwer aus Rangsdorf füllt mit ihren Töchtern Antonia und Vanessa (r.) einen Anforderungsschein für die Briefwahlunterlagen des Volksbegehrens aus

Es ist kalt an diesem Novembermorgen, und windig dazu. Matthias Schubert knotet den Schal ein bisschen fester und hält ein Infoblatt hoch. "Machen Sie mit – Nachtflüge gefährden die Gesundheit", steht darauf. Gerade hat Schubert seinen kleinen Stand mit den Flyern und bunten Plakaten aufgebaut. Direkt vor dem Edeka-Markt gegenüber dem Rangsdorfer Rathaus. Eigentlich wollte er sich vor das Südring-Center stellen, dort ist Familien-Flohmarkt. Doch der Platzbetreiber scheuchte ihn weg. Er wolle nichts mit Politik zu tun haben. Offenbar auch der Herr nicht, den Schubert gerade angesprochen hat. Er will vorbei, schnell einkaufen, und schenkt dem freundlichen Mann mit den grauen Haaren nicht einmal einen Blick. "Wir können es noch schaffen", sagt Schubert. "Aber es wird eng."

80.000 Unterschriften brauchen er und seine Mitstreiter, damit das Volksbegehren gegen die Nachtflüge vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld Erfolg hat. Etwa 10.000 fehlen noch, so schätzen sie. Am 3. Dezember läuft die Frist ab. Das bedeutet vollen Einsatz für die rund 400 ehrenamtlichen Helfer: Rund 770 Brandenburger müssen pro Tag noch unterzeichnen.

"Wir sind von einer Wutwelle ausgegangen"

Als Sprecher des "Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg" und der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen die Flugrouten vom künftigen Airport ist Matthias Schubert seit Monaten in Sachen Nachtflugverbot unterwegs. Oft als Alleinkämpfer. Jetzt, im Endspurt, konzentrieren sich die Aktionen auf die Berliner Umlandgemeinden Rangsdorf, Ludwigsfelde, Königs Wusterhausen und Potsdam. Dort hatten sich in den ersten Monaten seit dem Beginn des Volksbegehrens im Juni vergleichsweise wenig Bürger beteiligt. "Wir hätten die Initiative niemals zu dem Zeitpunkt gestartet, wenn wir gewusst hätten, dass der BER nicht wie geplant im Juni eröffnet", sagt Schubert. "Wir sind von einer Wutwelle ausgegangen, sobald der Fluglärm einsetzt." Wegen der Probleme mit der Brandschutzanlage am neuen Flughafen wird derzeit sogar über eine vierte Verschiebung spekuliert – über den nunmehr festgesetzten Termin am 27. Oktober 2013 hinaus. Das heißt, dass es erst mal zwar ruhig bleibt. Doch auch, so Schubert, dass der nächtliche Lärm in den Köpfen der meisten Leute in den Hintergrund rücke.

Dabei soll in Brandenburg doch klappen, was in Berlin nicht gelang. Nur knapp 139.000 Berliner hatten die dortige Volksinitiative für ein striktes Flugverbot zwischen 22 Uhr und sechs Uhr unterschrieben. Mehr als 34.000 Unterschriften fehlten im Oktober für den Erfolg. Die Hürden für ein Volksbegehren sind in der Brandenburger Provinz aber noch höher als in Berlin. Hier darf nicht auf der Straße unterzeichnet werden. Die Bürger müssen sich eigens ins Rathaus aufmachen und dort unter Vorlage des Personalausweises in die Listen eintragen – oder schriftlich Unterlagen für die Briefwahl anfordern. Viele wissen aber gar nicht, wie ein Volksbegehren funktioniert. "Die rot-rote Regierung von Matthias Platzeck könnte uns eigentlich dankbar sein", sagt Schubert nicht ohne Ironie. "Denn wir leisten auch Demokratieaufbauarbeit." Matthias Schubert ist wie der Ministerpräsident Sozialdemokrat. Außerdem ist er Verwaltungsjurist – und geduldig im Erklären. Wenn er denn zu Wort kommt.

Volksinitiative war erfolgreich

Es ist jetzt zehn Uhr, der Parkplatz vor dem Supermarkt füllt sich. Eine junge Frau steuert mit ihrem kleinen Sohn auf den Eingang zu. Schubert geht taktisch vor: "Wollen Sie nachts weiterhin gut schlafen?", fragt er. "Ich habe unterschrieben", antwortet die junge Frau. "Voriges Jahr schon." Zeit für Schuberts Demokratieaufbauarbeit. "Das ist gut", sagt er. "Das war aber nur die erste Stufe." Mit knapp 40.000 Unterschriften war die Volksinitiative erfolgreich, sie zwang den Landtag dazu, sich erneut mit den Nachtflugregelungen zu beschäftigen. Ende 2011 lehnte das Parlament das geforderte strenge Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr jedoch ab. Nur zehn von 55 Abgeordneten stimmten dafür. So soll es nach derzeitigen Planungen nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens still am Himmel sein; die Flieger dürfen nur in Ausnahmefällen in dieser Zeit starten und landen.

Nicht nur die rot-rote Koalition, auch die Opposition lehnt das Anliegen des Volksbegehrens ab. Für Kritik sorgt vor allem die Forderung, der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg dürfe nicht allein auf Schönefeld konzentriert werden. Damit käme wieder der frühere russische Militärflughafen in Sperenberg ins Gespräch, damit würden weitere Bürger vom Fluglärm belastet.

Sperenberg liegt wie Rangsdorf im Kreis Teltow-Fläming. Das ist aber kein Thema am Stand von Matthias Schubert. Den Text des Volksbegehrens kennen selbst viele von denen nicht, die unterschreiben. Stattdessen versucht Schubert sich weiter in Demokratiebildung. Er beschreibt, was passiert, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag das Anliegen trotzdem ablehnt. "Dann bleibt uns die letzte Möglichkeit, der Volksentscheid." Dabei muss mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja gegen den Nachtflug stimmen – und die Jastimmen müssen die Mehrheit bilden.

2000 Plakate, 70.000 Flyer

Eine junge Frau, die mit ihren beiden Töchtern heranschlendert, ist bereit, Schubert einen Anforderungsschein für die Briefwahlunterlagen zu unterzeichnen. Sie sagt: "Ich bin natürlich für ein striktes Nachtflugverbot." Susanne Farwer war 1995 aus Berlin in die Region gezogen, seit 1999 lebt sie mit der Familie in Rangsdorf. Die zwölf Jahre alten Zwillinge Vanessa und Antonia finden es gut, dass ihre Mutter sich an der Protestaktion beteiligen will. Aber eigentlich hofft diese, dass "wir in Rangsdorf gar nicht so sehr betroffen sein werden". Matthias Schubert sieht das anders. Bei den Abflügen vom BER in Schönefeld würden die Flieger bei Westwind in einer abknickenden Route über den Rangsdorfer See oder bei Ostwind Richtung Osten fliegen und dann südlich von Rangsdorf nach Westen zurückkehren, so Schubert. "Rangsdorf bekommt es von Norden und von Süden ab." Natürlich werde es hier nicht so schlimm wie in Mahlow-Blankenfelde oder in Erkner. "Aber schlimm genug." Eine ruhige Wohngegend werde Rangsdorf nicht mehr sein.

Anderer Ort, gleiche Szenen. In Potsdam bemüht sich an diesem Tag eine kleine Truppe um Stimmen. Die Helfer kommen aus Stahnsdorf und Kleinmachnow. Die Stahnsdorfer Initiative ProblemBER hat sich im Endspurt mit der BI Spandau Süd und der Lichterfelder Bürgerinitiative zu einer Sondergruppe zusammengetan. Gemeinsam folgten sie dem Aufruf des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, im Endspurt die Sammler in Potsdam zu unterstützen. Der Vorsitzende von ProblemBER, Roland Skalla , sagt: "Bei uns in den Orten ist nicht mehr viel zu holen."

Über den Erfolg des Volksbegehrens werden die Potsdamer entscheiden, so viel steht für die Nachtfluggegner fest. 117.501 Wahlberechtigte, die älter als 16 Jahre alt sind, leben in der Landeshauptstadt, bisher haben etwa 4800 von ihnen unterschrieben. "In den vergangenen 14 Tagen haben wir rund 2200 Unterschriften bekommen", sagt Markus Peichl, Chef der Initiative "Schützt Potsdam". "Wir powern jetzt noch so richtig." Der Österreicher war früher Chefredakteur des Zeitgeist-Magazins "Tempo", als Redaktionsleiter sollte er jüngst die "Gottschalk Live"-Sendung retten. Ein Mann für schwierige Vorhaben also. Bei Gottschalk scheiterte er, jetzt kämpft er noch. Es sind Leute wie der Medienmacher Peichl und der Verwaltungsjurist Schubert, die ganz vorne in der Protestbewegung stehen. Gebildete Besserverdiener. Sie haben auch die Klage für ein umfassendes Nachtflugverbot beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unterstützt, sind dort aber gescheitert. Die Kläger, Anwohner und Umlandgemeinden, legten Verfassungsbeschwerde ein, sie läuft noch.

2000 Plakate und 70.000 Flyer

Peichls Bürgerinitiative wirbt in Potsdam auf 2000 Plakaten und 70.000 Flyern für eine Beteiligung am Volksbegehren. Schreiende Farben, große Schrift, einfache Botschaften. Die Stadt sieht aus, als stünde sie im Wahlkampf. Zudem startete die Initiative eine QR-Code-Kampagne. Wird das pixelige Quadrat auf den Plakaten mit dem Smartphone fotografiert, kann man die Briefwahlunterlagen von der Internetseite der Stadt herunterladen.

Rund 18.500 Euro kostet allein die Kampagne in Potsdam. Insgesamt dürften es rund 150.000 Euro sein, die in Brandenburg für das Volksbegehren ausgegeben werden. Es handelt sich laut den Initiatoren ausschließlich um Spenden.

Die Frühschicht vor dem Potsdamer Rathaus hat an diesem Tag das Ehepaar Reuter aus Kleinmachnow. Sigrid und Peter Reuter stehen seit 8.30 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße, um elf Uhr werden sie abgelöst. Wer ins Bürgeramt will, bekommt von ihnen einen Flyer in die Hand gedrückt oder den Anforderungsschein für die Briefwahl. "Drinnen können Sie unterschreiben, Sie müssen keine Wartemarke ziehen", ruft Peter Reuter den Rathaus-Besuchern zu. Viele sagen nur "Ja, danke!" Der pensionierte Telekom-Beamte bedauert: "Die meisten sind der Meinung, dass Potsdam gar nicht betroffen ist." Die Flugzeuge werden aber nach den umstrittenen Flugroutenplänen über Potsdam fliegen dürfen, sobald sie 1500 Meter Höhe erreicht haben. Silvia Maas hat sich in Potsdam bereits in die Liste eingetragen. Sie fühlt sich "doppelt betrogen". Erst hatten sie und ihr Mann das Haus in Schmöckwitz bei Eichwalde wegen der geplanten Flugrouten mit "viel Verlust" verkauft, jetzt fürchten sie in Potsdam-Babelsberg um die Nachtruhe.

Was die Nachtfluggegner vermissen, ist die Unterstützung aus den anderen Teilen Brandenburgs. "Wir waren doch auch solidarisch mit den Bombodrom-Gegnern oder den Geschädigten bei der Oder-Flut", sagt Bodo Boddin aus Stahnsdorf. Doch fernab von Schönefeld interessieren die Fluglärm-Probleme wenig. In den ersten drei Monaten hatten sich im entlegenen Baruth im Barnim beispielsweise nur 29 Unterzeichner gefunden.

40 Unterschriften in Rangsdorf

SPD und Linke sind eigentlich für ein Nachtflugverbot, aber nur für ein europaweites. Würde dieses allein für Schönefeld gelten, befürchtet die SPD wirtschaftliche Nachteile. Dennoch hoffen die Nachtfluggegner, die rot-rote Regierung mit einem erfolgreichen Volksbegehren doch noch zum Einlenken zu bewegen.

Bleibt es bei der Ablehnung, wollen die Initiatoren den Volksentscheid anstreben. Sollte dieser tatsächlich erfolgreich sein, wäre die Landesregierung gezwungen, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Eigentlich. Rot-Rot gibt aber schon jetzt zu bedenken, dass die beiden anderen Anteilseigner der Flughafengesellschaft, Berlin und der Bund, kaum einer Ausweitung des Nachtflugverbots zustimmen werden. Die Nachtfluggegner lassen sich davon nicht abschrecken: Sie sind der Ansicht, Brandenburg könne den Planfeststellungsbeschluss, mit dem der BER 2004 genehmigt worden war, auch allein ändern.

So weit ist es jetzt aber noch nicht. Die Nachtfluggegner denken momentan allein bis zur nächsten Unterschrift. In Potsdam haben an diesem Tag 136 Bürger an einem Stand am Wochenmarkt vor dem Nauener Tor die Briefwahlunterlagen schriftlich angefordert, 104 haben sich im Rathaus in die Unterzeichnerliste eingetragen. In Rangsdorf waren es 40, die unterschrieben haben. Es sind noch zwölf Tage. Und es bleibt windig und kalt.

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    Seit dem Spatenstich im September 2006 sind drei Anläufe, am BER Eröffnung zu feiern, gescheitert.

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