17.11.12

Ehemaliger Flughafen

Berliner sollen beim Tempelhofer Feld mitreden

Der BUND will mit einem neuen Verfahren der Bürgerbeteiligung über die Zukunft des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof entscheiden.

Von Christina Brüning
Foto: dpa

Endlose Weiten: Die Berliner haben sich das Tempelhofer Feld längst erobert
Endlose Weiten: Die Berliner haben sich das Tempelhofer Feld längst erobert

Eine Idee für einen griffigen Namen hat Tillmann Heuser noch nicht. Der Berliner Chef des BUND will mit einem Beirat eine "moderne Form der Bürgerbeteiligung" schaffen, um über die Entwicklung des Tempelhofer Feldes zu entscheiden.

Nur steht das etwas altbackene Wort "Beirat" eigentlich nicht für das, was Heuser sich vorstellt. Schließlich schwebe dem BUND ein Gremium vor, das ganz aktiv zusammen mit der Politik Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle herstelle bei allem, was auf der großen Freifläche künftig passieren soll.

Rund um das Feld gebe es mittlerweile so viele Beteiligungsforen, dass keiner mehr einen Überblick habe, sagte Heuser. Ein Beirat als Moderations- und Organisationsplattform der Mitsprache soll hier nach Vorstellung des BUND erstmalig darstellen, welche Ideen und Interessen es überhaupt für das Feld gibt, wo es Widersprüche, wo Probleme gibt. Der Beirat solle dabei nicht passiv Stellung nehmen zu Konzepten des Senats, sondern auf Augenhöhe mit der Verwaltung über Entwicklungsmöglichkeiten diskutieren.

"Behutsame Entwicklung" gewollt

Seit das Tempelhofer Feld im Mai 2010 für die Besucher geöffnet wurde, ringen Senat, Anwohner, Bürgerinitiativen und Interessensgruppen um die Gestaltung des riesigen Parks mitten in der Hauptstadt. Nachdem umfangreiche Umgestaltungs- und Bebauungspläne vergangenes Jahr für Aufregung bei den Freunden der Freifläche gesorgt haben, hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kürzlich eine "behutsame Entwicklung" des Tempelhofer Feldes proklamiert.

Behutsam das Feld entwickeln, das will der BUND ebenso wie etwa auch die "Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld". Doch die Vorstellungen darüber, wie eine solche Entwicklung aussehen soll, gehen auseinander.

Die Senatsverwaltung plant kurzfristig, den Park mit Bänken, Bäumen, Kinderspielplatz und Regenwasserbecken zu gestalten, und langfristig an den Rändern der Freifläche Wohnungen entstehen zu lassen. Die Bürgerinitiative ist ebenso wie der BUND gegen eine Randbebauung und strebt derzeit einen Volksentscheid an, um das gesamte Feld zu erhalten.

Den Konfrontationskurs zwischen den einzelnen Akteuren soll der Beirat auflösen, ist die Idee des BUND. "Wir wollen eine faire Diskussion führen", sagte Heuser. "Bisher macht der Senat Pläne und stellt diese hinterher zur Diskussion, Alternativen kommen in diesem Prozess gar nicht vor."

Vertrauen in die Demokratie

Es werde von Seiten des Senats gar nicht mehr darüber diskutiert, ob eine Bebauung des Feldes überhaupt in Frage kommt. "Die Pläne werden als gegeben gesehen, werden aber vor Ort in hohem Maße abgelehnt." Der Beirat solle nicht über Bänke und Bäume auf dem Feld diskutieren, sondern über "echte Alternativkonzepte".

Nach Idee des Umweltverbandes könnte der Beirat vom Abgeordnetenhaus berufen werden. "vertreten sein sollten Akteure aller Richtungen, auch aus der Wirtschaft, dem Mieterverein oder der Stiftung Zukunft Berlin. Als zentraler Organisator der Beteiligung könne der Beirat auch als Lautsprecher für die Anliegen dienen, die es bisher nicht geschafft haben, angehört zu werden. Ziel sei es, Empfehlungen auszusprechen, über die am Ende wiederum das Abgeordnetenhaus entscheidet.

Ob ein solches Gremium Akzeptanz bei den Akteuren und bei den Berlinern finden könnte, daran hat Heuser offenbar keine Zweifel. "Wir vertrauen da in die Fähigkeiten der repräsentativen Demokratie, auch ein repräsentatives Gremium zu berufen", so Heuser.

Wichtig sei es, eine breite Unterstützung dafür zu bekommen, "das Feld als Juwel in der Stadt zu bewahren". Dafür müsse jetzt vom Senat eine Zäsur gemacht werden. "Der Zeitpunkt dafür ist günstig, denn bisher wurden noch keine vollendeten Tatsachen bei Baurecht und Haushalt geschaffen."

"Wieder nur Delegierte"

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde, doch das Beiratsmodell hat nicht überall Anhänger. "Bürgerbeteiligung ist Zeitgeist, ohne geht es nicht mehr. Aber wir brauchen ein Dialogverfahren, das offen für alle ist", sagte etwa der Sprecher der 100-Prozent-Tempelhofer-Feld-Initiative, Hermann Barges.

Die Initiative möchte stattdessen lieber per Volksentscheid ihren Gesetzesentwurf für das Feld durchsetzen, der das Land verpflichten soll, die Bürger an Verwaltung und Gestaltung zu beteiligen. "Beiratsverfahren funktionieren nicht, weil die Bürger riechen, dass da wieder nur Delegierte sitzen, die eigene Interessen verfolgen." Der BUND wolle natürlich als Träger an einem solchen Beirat beteiligt sein, vermutet Barges.

Auch im Abgeordnetenhaus stößt der Vorschlag des BUND bei Regierung und Oppositionsvertretern auf geteilte Meinungen. "Wir wollen eine offene, transparente Diskussion, ob dafür ein Beirat das richtige wäre, bezweifle ich", sagte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz am Freitag. Ein Beirat sei ein zu exklusives Gremium.

Auch machte Buchholz deutlich, dass die SPD nicht hinter die Pläne von Wohnungsneubau an den Rändern des Feldes zurück gehen werde. "Unsere Grundhaltung ist klar", sagte Buchholz. "Wir sind dialogbereit, aber wir müssen die Entwicklung der ganzen Stadt im Auge behalten."

Keine Planungen für Gebäudenutzung

Auch die SPD wolle 80 bis 85 Prozent des Feldes frei erhalten, aber gerade Bebauung im Osten und Westen des Feldes würde den Wohnungsmarkt entlasten. "Jeder will bezahlbare Wohnungen, aber nicht vor der eigenen Haustür, das geht nicht." Die Diskussionsgrundlage müsse also den Masterplan der Verwaltung zur Grundlage nehmen und nicht die Debatte zurück auf Null drehen.

Für Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, geht die Beirats-Idee "in die richtige Richtung". Auch die Grünen wollen eine "breite, gut organisierte Beteiligung". "Die Senatsverwaltung tut immer so, als hätten sie auch in der Vergangenheit die Berliner beteiligt, aber das sehen außerhalb der Verwaltung alle anders", sagte Kapek.

"Zusammenhanglos und ohne nachvollziehbare Dokumentation" sei es bisher verlaufen. Wichtig sei es aber auch, nicht nur über die Nutzung des Feldes, sondern zuerst über die Nachnutzung des Flughafengebäudes zu sprechen, so Kapek. "Das Gebäude ist der größte Kostenfaktor, aber Planung gibt es dafür keine."

Die Debatte um die Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld wird in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Die Stadtentwicklungsverwaltung sucht seit Mittwoch offiziell per Ausschreibung nach der Erarbeitung eines "integrierten Statteilentwicklungskonzepts" für das Feld – inbegriffen ist auch ein Konzept für ein "innovatives Partizipationsverfahren".

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