17.11.12

Überwachung

BVG rüstet Bahnhöfe mit hochauflösenden Kameras aus

Die BVG sieht jetzt scharf. Bis Ende dieses Jahres sollen 21 U-Bahnhöfe neue Videokameras erhalten - doch Datenschützer stellen sich quer.

Von Markus Falkner
Foto: Ingo Roehrbein, Hamburg, Germany
HA
Unter Beobachtung: Schon jetzt werden Berliner Bahnhöfe von etwa 1500 Kameras überwacht

U-Bahnhof Friedrichstraße in der Nacht zum 23. April 2011: Ein junger Mann prügelt und tritt. Selbst als sein Opfer schon hilflos am Boden liegt geht der Gewaltexzess weiter, Kameras halten jede Sekunde der Tat fest. Die Videobilder schockieren ganz Deutschland und lösen eine Debatte über Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und die Sicherheit im Nahverkehr aus – vor allem in Berlin.

Kurz nach der Prügelnacht stellt sich der Täter der Polizei. Ob er allein anhand der von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufgezeichneten und von der Polizei später veröffentlichten Bilder der Sicherheitskameras hätte überführt werden können, diese Frage stellt sich deshalb nicht.

Zweifel sind aber erlaubt. Denn die Bilder, die in dieser Nacht aufgezeichnet und später bundesweit in den Nachrichtensendungen laufen, sind verschwommen – nur schemenhaft sind Täter und Opfer zu erkennen.

Heute, gut eineinhalb Jahre später, sieht das anders aus. Wenn Hans-Joachim Woosmann, Mitarbeiter in der BVG-Leitstelle, sich per Mausklick auf den Bahnhof Friedrichstraße schaltet, erscheinen gestochen scharfe Bilder auf seinem Monitor. Bei Bedarf lässt sich eine Kamera um 360 Grad schwenken und beliebig neigen. Ein Zoom-Objektiv ermöglicht es Woosmann, Details näher heranzuholen. Straftäter hätten heute kaum noch eine Chance, unerkannt zu bleiben.

Schwenken, Neigen, Zoomen

Mehr als 600 hochauflösende Sicherheitskameras wird die BVG bis Ende dieses Jahres auf ihren Bahnhöfen installieren. Alle neuen Kameras zeigen viermal schärfere Bilder als die alten Modelle. Einige Dutzend davon sind sogenannte PTZ-Kameras. Die Abkürzung steht für die englischen Begriffe "Pan, Tilt, Zoom", also Kameras mit variabler Brennweite, Schwenk- und Neigetechnik.

Möglich wurde dies durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das der Berliner Senat und die BVG im vergangenen Jahr nach mehreren schweren Gewalttaten auf U-Bahnhöfen vereinbart hatten. Den U-Bahnhof Kottbusser Tor, Kreuzungsstation der Linien U1 und U8 und bekannter Kriminalitätsschwerpunkt im Herzen Kreuzbergs, ließ die BVG zum Video-Musterbahnhof ausbauen, um die neuen Techniken zu erproben.

Bereits Ende 2011 waren mit den Stationen Alt-Tegel, Friedrichstraße, Schönleinstraße, Johannisthaler Chaussee, Gesundbrunnen und Frankfurter Tor sechs weitere Bahnhöfe kameratechnisch aufgerüstet. Bis Ende dieses Jahres sollen 14 weitere Bahnhöfe – Rathaus Spandau, Fehrbelliner Platz, Möckernbrücke, Mehringdamm, Alexanderplatz, Jannowitzbrücke, Hermannplatz, Osloer Straße, Leopoldplatz, Zoologischer Garten, Lichtenberg, Kurfürstendamm, Rathaus Steglitz und Berliner Straße – die Hightech-Kameras bekommen.

Streit der Datenschützer

Ausgewählt wurden die Stationen von BVG und Polizei gemeinsam. "Nicht alle Bahnhöfe, die jetzt neue Technik bekommen, sind zwingend Kriminalitätsschwerpunkte", sagt BVG-Sicherheitschef Ingo Tederahn. Zum Teil – etwa beim Bahnhof Rathaus Spandau – handele es sich auch um weitläufige und verwinkelte Anlagen, die für die BVG und ihre Wachleute vor Ort nur schwer zu überschauen sind. Weil es in vielen Stationen dunkle Ecken und Winkel gibt, sei auch die hohe Gesamtzahl von Kameras nötig.

Mehr als 2000 Videokameras überwachen künftig die Sicherheit auf allen 173 Stationen im Berliner Untergrund. Aktuell sind es etwa 1500. Das Idealziel formuliert Sicherheitschef Tederahn so: "Wir wollen nicht nur das Geschehen auf den Bahnsteige aufzeichnen, sondern auf 100 Prozent unserer Gebäude und Flächen."

So viel Big Brother bei der BVG wirft allerdings auch Fragen auf. Was beispielsweise in London längst Normalität ist, ruft hierzulande Datenschützer auf den Plan. Ob beispielsweise die Polizei ohne Anlass flächendeckend zuschauen darf, was auf den U-Bahnhöfen passiert, ist noch eine Streitfrage.

Polizeibeamter in der hintersten Ecke

Vorläufig lassen sich die praktischen Folgen in der Kreuzberger Sicherheitsleitstelle der BVG beobachten. Seit dem vergangenen Jahr sitzt dort neben den sechs BVG-Mitarbeitern rund um die Uhr auch ein Polizeibeamter – auch das eine Maßnahme aus dem zwischen Senat und BVG vereinbarten Sicherheitskonzept.

Dank der ungeklärten Rechtslage sitzt der Beamte aber derzeit am hintersten Ende des abgedunkelten Raums, so postiert, dass ihm der freie Blick auf die jeweils fünf Monitore der BVG-Mitarbeiter versperrt ist. Erst wenn es einen konkreten Hinweis auf eine Straftat gibt, dürfen die BVG-Sicherheitsleute die Bilder der entsprechenden Kameras auf den Polizeimonitor nebenan schalten. Der Polizist in der Leitstelle kann dann über einen direkten Draht die Einsatzkräfte vor Ort informieren.

Die Berliner Verkehrsbetriebe würden das derzeitige Prozedere gern ändern, der Polizei auch den direkten Zugriff auf die Bilder ermöglichen. Sie haben deshalb ein eigenes datenschutzrechtliches Gutachten erstellen lassen, wie Sicherheitschef Tederahn bestätigt. Welche Position sich am Ende durchsetzen wird, sei aber noch offen, sagt er.

Ein Notruf alle zehn Minuten

Lange wehrte sich der Berliner Datenschutz auch gegen einen anderen Plan der BVG. Erst dank einer kürzlich erfolgten Gesetzesänderung dürfen sie Verkehrsbetriebe die Bilder ihrer Videokameras inzwischen 48 Stunden lang speichern – doppelt so lange wie zuvor. Darauf hatten sich die Koalitionspartner SPD und CDU nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September vergangenen Jahres verständigt.

Ein Schritt, der sich laut Sicherheitschef Tederahn bewährt hat. Zumindest lege das die aktuelle Statistik der polizeilichen Anfragen nach Videobildern als Beweismaterial nahe. Von Juni 2012, als die erlaubte Speicherfrist verdoppelt wurde, bis Oktober dieses Jahres stellte die BVG demnach in mehr als 2100 Fällen aufgezeichnete Bilder für die Ermittler zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 1700 Fälle.

Durchschnittlich mehr als zehn Anfragen nach Videomaterial pro Tag zählt die BVG inzwischen. Deutlich öfter müssen Hans-Joachim Woosmann und seine Kollegen in der Leitstelle allerdings zum Telefonhörer greifen. Im Durchschnitt alle zehn Minuten, mehr als 50.000-mal im Jahr drückt ein Mensch auf die Notruftaste einer der Säulen, die auf jedem U-Bahnhof stehen.

Wirkung der BVG-Kampagne

Mit einer Kampagne hatte die BVG ihre Fahrgäste zuletzt ermutigt, "mit dem Zeigefinger Zivilcourage zu zeigen", wenn sie Zeugen einer gefährlichen Situation werden. Nur wenige Sekunden sollen vergehen, bis ein Notruf entgegengenommen wird – obwohl es sich in den allermeisten Fällen, 85 bis 90 Prozent, um einen Fehlalarm handelt.

Das Verfahren ist trotzdem bei jedem Druck auf den Knopf gleich. Automatisch schaltet sich der Monitor in der Leitstelle auf die entsprechende Sicherheitskamera an der Notrufsäule, die benutzt wurde.

"Es wurde ein Notruf ausgelöst. Benötigen sie Polizei oder Feuerwehr?" – Hunderte Male am Tag sagen Woosmann und seine Kollegen diesen Satz.

An diesem Nachmittag ist es noch ruhig. Eine hilflose Person am U-Bahnhof Leinestraße, eine kleine Rangelei – nichts für die Schlagzeilen der großen Zeitungen, schon gar nichts für die Hauptnachrichtensendungen der bundesweiten Fernsehstationen.

Mehr Wachleute im Einsatz

Um im Fall der Fälle besser und schneller reagieren zu können, hat die BVG – auch das hatten Senat und Verkehrsbetriebe im Mai vergangenen Jahres vereinbart – ihr Sicherheitspersonal inzwischen aufgestockt. In Kürze beenden die letzten von mehr als 60 neuen Wachleuten bei der BVG ihre Ausbildung, wie Tederahn bestätigt.

Ende 2013 sollen dann auch die im vergangenen Jahr versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten für den Einsatz im Berliner Nahverkehr ihre Ausbildung beendet haben.

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