16.11.12

Gewalt im Dienst

Prügelnder Polizist entscheidet Prozess mit einem Geständnis

Es bleibt bei einer Bewährungsstrafe. Doch im Fall eines Berliner Polizeikomissars stehen nun vor allem dessen Kollegen im Fokus.

Von Michael Mielke
Foto: dpa

Gegen den Rat des Vorgesetzten: Der Berliner Polizeikomissar Enrico Z. zeigte sich selbst an
Gegen den Rat des Vorgesetzten: Der Berliner Polizeikomissar Enrico Z. zeigte sich selbst an

Der 36-jährige Berliner Enrico Z. traf am Freitag eine folgenschwere Entscheidung: Er sagte vor Gericht die Wahrheit. Das wird ihm – neben einer Bewährungsstrafe – nicht nur Anerkennung bringen. Enrico Z. ist Polizist. Er hat gegen seine Kollegen, die ihn decken wollten, ausgesagt und eine Serie weiterer Verfahren ausgelöst.

Begonnen hatte dieser Fall am 1. Januar 2011 gegen 1.30 Uhr mit einem Einsatz in Marzahn. Es ging um einen handfesten Streit zwischen zwei Männern, der beim Eintreffen der Polizei offenbar auch noch nicht geklärt war. Auf dem Boden saß schreiend eine schwangere Frau. Letztlich also eine sehr aufgeregte Situation.

Neben dem Polizeikommissar Enrico Z. waren noch weitere Beamte herbeigerufen worden. Sie hätten die Streitenden mit vereinten Kräften auch ohne Anwendung grober Gewalt auseinander halten können. So bleibt es letztlich auch für Enrico Z. im Nachhinein unerklärlich, warum er in dieser Nacht derartig unangemessen reagierte und mit Mehrzweckschlagstock – bei der Polizei auch Tonfa genannt – auf einen der Streitenden einprügelte.

Derart stark, dass der Tonfa dabei zu Bruch ging und der 23-jährige Daniel W. zwei fünf und drei Zentimeter lange Platzwunden am Kopf erlitt. "Die ausgeführten Schläge waren geeignet, ein lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma herbeizuführen, was der Angeschuldigte billigend in Kauf nahm", heißt es im Anklagesatz.

Anonymes Schreiben ans LKA

Enrico Z. war damals sehr schnell klar, dass er falsch gehandelt hatte. Er sei zu seinem Vorgesetzten gegangen und habe angeboten, sich selbst anzuzeigen, sagte er vor Gericht. Der Vorgesetzte hätte ihm das jedoch ausgeredet. "Wir machen das schon", soll er gesagt haben, dann bist Du halt gestürzt."

Tatsächlich wurde in den Akten vermerkt, dass Enrico Z. bei dem Einsatz hingefallen sei und Daniel W. dabei quasi versehentlich mit dem Tonfa getroffen habe. Mehrere an dem Einsatz beteiligte Polizeibeamte bestätigten das mit ihrer Unterschrift. Sie werden sich nach diesem Prozess und der Aussage von Enrico Z. wegen uneidlicher Falschaussage zu verantworten haben.

Daniel W. hatte – wie von den Beamten befürchtet – noch am Vormittag des Neujahrstages Anzeige gegen den prügelnden Polizisten erstattet. Es wurden Ermittlungen aufgenommen. Mit allerdings vorhersehbarem Ausgang, weil Daniel W. mit seinen Anschuldigungen ziemlich allein stand und die beteiligten Beamten es ganz anders erlebt haben wollten.

Die Beweislage änderte sich, als am 8. Februar im Landeskriminalamt ein anonym versandtes Schreiben einging. Dort wurde berichtet, dass im Verfahren gegen Enrico Z. Beamte falsch ausgesagt hätten. Der Informant wusste auch, dass der Tonfa bei dem Einsatz kaputt gegangen und heimlich ausgetauscht worden war.

Entscheidung durch internes Verfahren

Es wäre in dem Strafprozess dennoch schwierig gewesen, dem Angeklagten die Schuld nachzuweisen. Entschieden hat den Prozess letztlich Enrico Z. durch sein umfassendes Geständnis.

Die Strafen für gefährliche Körperverletzung im Amt beginnen bei sechs Monaten und können bis zu zehn Jahre Haft betragen. Enrico Z. wurde zu zehn Monaten verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Mit diesem Urteil kann er theoretisch weiter im Polizeidienst bleiben. Entschieden wird das aber letztlich durch ein internes Disziplinarverfahren.

Es sei "eine unbestreitbare Errungenschaft dieses Landes, dass man eigentlich keine Angst vor der Polizei haben muss", sagt der Richter bei der Urteilsbegründung. Aktionen wie die von Enrico Z. könnten jedoch dazu führen, am Rechtsstaat zu zweifeln. Zu würdigen sei jedoch die Einsicht und Reue des Angeklagten.

Und mit Blick auf Enrico Z.: "Sie können daraus lernen, wie Sie selbst reagieren, und dass Sie in bestimmten Situationen für Fehler anfällig sind."

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