16.11.12

Flüchtlinge

Asylbewerber sollen 2800 neue Wohnplätze bekommen

Acht Bezirke sollen bis Januar kommenden Jahres weitere Unterkünfte bereitstellen. Kritik kommt von Bezirksbürgermeister Buschkowsky.

Von Nina Dinkelmeyer und Brigitte Schmiemann
Foto: dpa

Am Brandenburger Tor protestierten erst kürzlich Flüchtlinge gegen die Asylpolitik in Deutschland
Am Brandenburger Tor protestierten erst kürzlich Flüchtlinge gegen die Asylpolitik in Deutschland

Der Druck auf die Bezirke, mehr Wohnplätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, nimmt zu. Zwar wurden in den vergangenen Wochen in neun Notunterkünften 1150 neue Plätze geschaffen, doch von diesen sind bereits 900 wieder belegt. Jetzt sollen bis Januar 2013 in acht Bezirken insgesamt fast 2800 weitere Plätze bereitgestellt werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat alle Bezirke aufgefordert, die Aufgabe gemeinsam zu lösen. Besonders diejenigen wie Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf, Pankow und Neukölln, die bislang nur wenige Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung stellen, sollen ihre Plätze in nennenswerter Zahl aufstocken.

Czajas Konzept wurde am Donnerstag im Rat der Bezirksbürgermeister unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) besprochen. Czaja ist nach Angaben einer Sprecherin zufrieden mit dem Ergebnis: Die Bezirke teilten seine Auffassung, dass die Unterbringung der Asylbewerber eine Gemeinschaftsaufgabe von Senat und Bezirken ist.

Vereinbart wurde laut Auskunft von Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, dass die momentan noch unterschiedliche Belegungsdichte mit einem gerechten Verteilschlüssel auf alle zwölf Bezirke umgelegt werden soll. Dabei soll die Einwohnerzahl eines Bezirks als Maßstab für die Anzahl der Plätze für Flüchtlinge herangezogen werden. Wie dieser genau aussehen soll, soll im Fachausschuss des Rates der Bürgermeister erarbeitet werden. Außerdem solle die Senatsverwaltung auch private Vermieter gezielt ansprechen, um sich dort zeitlich befristet einzumieten. Auch kleinere Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen seien erstrebenswert.

Der Ton wird rauer

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hält es allerdings "für wenig durchdacht", dass Neukölln nach dem Plan des Sozialsenators der "zweitbegehrteste Bezirk" für neue Asylbewerber-Übernachtungsplätze sein soll. In Neukölln sollen 543 neue Plätze geschaffen werden. "Senator Czaja sind die Realitäten in Berlin im Alltagsstress wohl etwas aus dem Blickfeld geraten", sagte er. Die rein statistische Größe zum Verteilungsmaßstab für Asylbewerber in Berlin zu wählen, sei "absurd". "Die Anzahl der Einwohner sagt nichts über Brennpunktlagen, soziale Schichtungen oder ethische Ballungszentren", sagte er. Vielmehr komme es darauf an, welche Möglichkeiten der Unterbringung existierten. Neukölln hat dem Senat vier Liegenschaften zur Prüfung angeboten. Aktuell stellt der Bezirk nur 44 Plätze für Asylbewerber. "In einem Gebiet, das in den letzten zwei Jahren den Zuzug von etwa 10.000 Roma verkraften musste, nunmehr 500 Asylbewerber hinzuzutun, erscheint nicht besonders schlau", monierte Buschkowsky.

Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) kann die Kritik Buschkowskys nachvollziehen. "In seinem Bezirk müssen mehrere Tausend Sinti und Roma untergebracht und beschult werden", sagte er. Andererseits stellt Lichtenberg mit aktuell 1160 Plätzen das größte Platzkontingent für Flüchtlinge aller Bezirke. Dass der Ton rauer wird, hält er angesichts der Dringlichkeit für gerechtfertigt. "Insgesamt ist der Senat ein paar Monate zu spät mit seinen Plänen, deswegen muss er jetzt rabiater durchgreifen", sagte Geisel. Sozialsenator Czaja hatte zu Wochenbeginn angekündigt, zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Hauptstadt nötigenfalls Gebäude zu beschlagnahmen.

Anwohner sollen informiert werden

In Reinickendorf hält man das jedoch für überzogen: "Diese Drohkulisse hilft niemandem", sagte Andreas Höhne (SPD), Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Soziales in Reinickendorf. Laut Czajas Konzept soll Reinickendorf 418 neue Plätze zur Verfügung stellen. "Wir können keine geeigneten leeren Gebäude anbieten", sagte Höhne. Man tue aber alles dafür, private Betreiber bei der Anmietung von Räumlichkeiten zu unterstützen. Aktuell werde geprüft, ob Räume in der Waldstraße angemietet werden könnten.

In die Kritik geraten, zu wenige Plätze für Flüchtlinge vorzuhalten, ist auch Steglitz-Zehlendorf, das künftig 512 Asylbewerber unterbringen soll. Die Ankündigung von Senator Czaja, er könne auch Gebäude beschlagnahmen, bezeichnete Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) als "unnötiges Muskelspiel": "Wir werden weitere Plätze zur Verfügung stellen und haben auch bereits Hinweise gegeben, die sich aber bislang alle nicht haben realisieren lassen", sagte Kopp. Die Bereitschaft sei da, seine Behörde werde mögliche Immobilien auch "baurechtlich wohlwollend" prüfen. Es gebe jedoch keine leeren Gebäude, die in Frage kämen. "Um die 512 Plätze in Steglitz-Zehlendorf zu schaffen, müsste der Senat selbst bauen, wir haben keine leer stehenden Gebäude", so Kopp.

Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Auskunft von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kaum noch leerstehende öffentliche Gebäude. "Wir sind aber mit dem Landesamt für Soziales bereits im Gespräch über ein leeres Wohngebäude, das dem Liegenschaftsfonds übertragen wird. Dort können wir uns vorstellen, dass im nächsten halben Jahr 100 bis 110 Plätze geschaffen werden könnten", sagte Schulz. Wo sich das Gebäude in Kreuzberg befindet, wollte Schulz nicht sagen. Er möchte zuvor die Anwohner über die Pläne informieren.

"Brauchbare Grundlage"

Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, findet, dass die Vorlage der Senatsverwaltung zunächst einmal eine "brauchbare Diskussionsgrundlage" ist. Sie forderte, dass die Größe neuer Einrichtungen auf die Bedingungen im Umfeld abgestimmt werden müssten. "Ich halte Einrichtungen, die mit mehreren hundert Menschen belegt werden, für nicht akzeptabel. Dazu gehört, dass auch Schul-, Kita- und Jugendfreizeitmöglichkeiten vorhanden sein oder geschaffen werden müssen, dabei kann der Senat sich nicht zurücklehnen und sagen, das ist Angelegenheit der Bezirke. Und natürlich muss er alle Folgekosten übernehmen", fordert Klotz. Wie berichtet, wird neben der Großunterkunft in Marienfelde für Asylbewerber momentan auch erwogen, eine privat betriebene im ehemaligen Altersheim am Kirchhainer Damm in Lichtenrade einzurichten.

Auch der Landtag in Brandenburg will die Unterbringung und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen verbessern. Fraktionen des Parlaments sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt ausgebaut werden soll. In der Einrichtung reicht wegen des Andrangs von Flüchtlingen der Platz kaum noch aus.

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