16.11.12

Nachfolgersuche

Henkel sucht einen Reformer für den Verfassungsschutz

Dem Berliner Verfassungsschutz steht ein Veränderungsprozess bevor. Bis nächsten Sommer wollen sich SPD und CDU dafür Zeit nehmen.

Von Jens Anker
Foto: dapd

In der Kritik: Innensenator Frank Henkel (r.) und sein Staatssekretär Bernd Krömer stehen unter Druck
In der Kritik: Innensenator Frank Henkel (r.) und sein Staatssekretär Bernd Krömer stehen unter Druck

Einen Tag nach der Versetzung der Chefin des Berliner Verfassungsschutzes hat für Innensenator Frank Henkel (CDU) die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Henkel sucht eine Persönlichkeit, die die notwendigen Reformen innerhalb des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzes entschieden vorantreibt. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass jemand aus der Abteilung selbst die Nachfolge von Claudia Schmid antritt. Henkel gehe die Suche sofort an, hieß es aus seinem Umfeld. "Aber geeignete Chefs für den Verfassungsschutz wachsen nicht gerade auf den Bäumen", sagte ein Berater des Innensenators am Donnerstag.

Auch im Abgeordnetenhaus werden Zweifel laut, ob der Nachfolger Schmids die Lücke angemessen schließen kann. "Es wird schwer sein, sich an Schmid messen zu lassen, die Latte liegt hoch", sagte der Verfassungsexperte der Piratenpartei, Pavel Mayer, und erhielt Zustimmung aus allen Fraktionen.

Referatsleiter muss gehen

Am Mittwoch hatte die langjährige Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, Henkel um ihre Versetzung gebeten. Sie war in die Kritik geraten, weil der Verfassungsschutz in mindestens zwei Fällen Akten zum Rechtsextremismus vernichtet hatte, die nicht zum Schreddern vorgesehen waren. Auch der zuständige Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus muss nun seinen Posten räumen. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) hat zudem die zuständige Abteilung beauftragt, Disziplinarmaßnahmen gegen die beteiligten Mitarbeiter der beiden Schredderaktionen zu prüfen.

Für die angekündigte Reform des Verfassungsschutzes wollen sich SPD und CDU bis zum kommenden Sommer Zeit nehmen. "Das wird ein Prozess sein, der langfristig läuft", sagte Henkel. "Wir sollten uns nicht treiben lassen", sagte auch der verfassungspolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber.

Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), warb unterdessen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform der Abteilung. "Die Fraktionen müssen sich nun an einen Tisch setzen", sagte er am Donnerstag. "Parteienstreitigkeiten müssen jetzt beiseite gelegt werden." Lux begrüßte ausdrücklich entsprechende Zeichen aus der Koalition. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Lux. So sei etwa auch eine Fusion oder eine stärkere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Berlin und Brandenburg nach wie vor denkbar. Diese Überlegung hatte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst angeregt.

"Grundsätzliche Entwertung kommt nicht infrage"

Künftig müsse das Parlament auch seine Kontrollfunktion stärker wahrnehmen – vor allem bis ein neuer Verfassungsschutzleiter gefunden sei, sagte Lux. Aber auch die Parlamentarier müssten sich selbstkritisch betrachten. "Wir müssen uns fragen, ob wir tatsächlich alles getan haben, um die Sicherheitsbehörden stärker zu überwachen." Dies hatten die Fraktionen nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie im November 2011 einhellig beschlossen. Lux zufolge sollen auch die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Reformüberlegungen berücksichtigt werden. Ferner forderte er die Einführung des Richtervorbehalts bei Überwachungsmaßnahmen. Auch die Informationsbeschaffung und die konkrete Zusammenarbeit mit V-Leuten müssten auf den Prüfstand. Dies gelte auch für die Überwachung bestimmter Gruppen, da diese sich oft schnell veränderten.

Eine vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes, wie von einigen gefordert, lehnt Innensenator Henkel ab. "Eine grundsätzliche Entwertung des Verfassungsschutzes kommt nicht infrage", sagte Henkel. Der Innensenator geht weiter davon aus, dass es sich bei den Schredderaktionen um bedauerliche Einzelfälle handelte. "Ich bin nach wie vor nicht bösgläubig", sagte Henkel. Er setze weiter auf die hohe Qualität der Mitarbeiter der Geheimabteilung.

Existenz des V-Mannes monatelang verschwiegen

Der aktuelle Skandal um widerrechtliche Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Aufklärung des jahrelangen NSU-Terrors an die Öffentlichkeit geraten. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte bei den Landesbehörden alle relevanten Akten angefordert, die mit dem Terrortrio in Verbindung stehen könnten. Dabei war herausgekommen, dass Berlin jahrelang einen V-Mann beim Landeskriminalamt (LKA) führte, der aus dem Umfeld des Trios stammte und zeitweise mit der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe liiert war. Seine Hinweise auf das Umfeld des Trios wurden jedoch offenbar vom LKA nicht weitergeleitet.

Daraufhin war Henkel heftig kritisiert worden, weil er die Existenz des V-Mannes monatelang verschwiegen hatte. Auch das Schreddern von Akten zum sogenannten "Landser"-Verfahren – der Überwachung einer rechtsextremen Band – in diesem Sommer, behielt Henkel zunächst für sich.

Klärendes Gespräch mit Koppers

Während Innensenator Henkel sich jetzt auf die Suche nach einem neuen Chef des Verfassungsschutzes machen muss, ist das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten auf der Zielgeraden. Spätestens in der kommenden Woche will sich Henkel für einen Kandidaten entscheiden. Als Favorit gilt der Chef der Berliner Bundespolizei, Klaus Kandt. Der amtierenden Leiterin der Behörde, Margarete Koppers, werden keine Chancen mehr eingeräumt. Sie hatte die eigenen Aussichten als gering eingeschätzt, weil sie nicht über das richtige Parteibuch verfüge.

Das hatte Henkel verärgert. Am Mittwochmorgen fand nach Angaben der Innenverwaltung ein klärendes Gespräch in der Innenbehörde statt. "Der Innensenator bewertet das Ergebnis positiv und wird es dabei bewenden lassen", sagte Behördensprecher Stefan Sukale.

Chronologie des NSU-Skandals

1998: In Jena entdecken Polizisten die Bombenwerkstatt der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Trio flieht.

1999: Es beginnt eine Serie von Banküberfällen in ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, die mit Zschäpe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben.

1999: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextreme Band Landser und deren Umfeld.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen, der Auftakt zu einer beispiellosen Mordserie quer durch die Republik, die die Ermittler nicht aufklären können.

2000: Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wirbt den sächsischen Neonazi und Musikexperten der rechten Szene, Thomas S., an.

2002: Thomas S. gibt Hinweise auf das Umfeld des Thüringer Terrortrios. Das LKA gibt sie offenbar nicht weiter.

November 2011: Der NSU-Skandal wird nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos öffentlich. Auf einer Propaganda-DVD brüstet sich der NSU mit den Taten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden kurz darauf dennoch Hunderte Akten geschreddert, die für die Aufklärung des Falles relevant sein könnten.

Februar 2012: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu, die Berliner Abgeordneten zu informieren, sollten sich irgendwelche Hinweise auf eine Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex finden.

1. März: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt, alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – zu sichten.

9. März: Henkel wird über die Existenz des V-Mannes informiert.

28. Juni: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt zu, relevante Akten zum NSU-Skandal vernichtet zu haben.

29. Juni: Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet mit zwei Mitarbeitern 57 Akten zum Rechtsextremismus, 32 davon – unter anderem zum "Landser-Verfahren" – hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert.

20. Juli: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für die Vernichtung von Akten zu Neonazis.

13. September: Die bislang verschwiegene Existenz des V-Mannes Thomas S. wird öffentlich. Henkel sagt am gleichen Tag im Parlament: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

17. September: Henkel gelobt Besserung. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht. Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

24. September: Schmid lässt prüfen, ob im Landesarchiv Akten zum NSU liegen.

15. Oktober: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass ihr Referatsleiter Unterlagen zu Landser vernichtet hat. Sie informiert Henkel am gleichen Tag.

17. Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

6. November: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Quelle: flk/-ker

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