16.11.12

Berliner Straßen

Nach Gehweg-Unfällen droht Bezirken eine Klagewelle

Berlins Straßen sind in keinem guten Zustand. Dutzende Bürger fordern nun Schadenersatz. Ihre Chancen stehen gut nach dem BGH-Urteil.

Von Markus Falkner
Foto: picture alliance/ ZB

Gefährlich: Ein sanierungsbedürftiger Gehweg in Prenzlauer Berg. Viele Bürgersteige sehen in Berlin so aus
Gefährlich: Ein sanierungsbedürftiger Gehweg in Prenzlauer Berg. Viele Bürgersteige sehen in Berlin so aus

Der schlechte Zustand der Berliner Straßen und Gehwege wird immer häufiger auch ein Fall für die Gerichte. In Dutzenden Fällen haben Bürger den zuständigen Bezirk auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld verklagt. Die Gesamtsumme der Forderungen beläuft sich auf aktuell gut 83.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentsanfrage der CDU hervor. Sieben der zwölf Bezirke machten Angaben zum Stand der Verfahren.

Fünf Klagen sind demnach allein gegen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bei Gericht anhängig. In einem Fall geht es nach einem Fahrradunfall um mehr als 10.000 Euro. Gut 2200 Euro verlangt ein Autofahrer, dessen Pkw durch ein umgestürztes Verkehrsschild beschädigt wurde. Ein Sturz auf einem maroden Gehweg zieht eine Forderung von 1117,50 Euro nach sich, ein Schaden durch ein Schlagloch auf der Straße weitere 2061,26 Euro.

Klagefreudigkeit könnte zunehmen

In den anderen Bezirken sieht es kaum besser aus. Auch gegen den Bezirk Treptow-Köpenick laufen aktuell fünf Schadenersatzprozesse. Gesamtsumme der Forderungen dort: 31.200 Euro. Zusätzlich liegen beim Bezirksamt noch 25 Anträge auf Schadenersatz vor, die noch nicht abschließend geprüft sind. In Pankow und Reinickendorf sind es jeweils drei Klagen, in Spandau "weniger als fünf", in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Verfahren. Auch Tempelhof-Schöneberg ist aktuell in einem Fall verklagt, hat nach eigenen Angaben in zwei Fällen aber bereits vor dem Landgericht verloren und muss nun Schadenersatz, Gutachter- und Prozesskosten zahlen – insgesamt etwa 2000 Euro.

Und die Klagefreudigkeit der Berliner gegen marode Straßen, bröckelnde Gehwege und wacklige Schilder könnte noch zunehmen. Denn durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Juli dieses Jahres können sich Sturz- und Schlaglochopfer bestärkt fühlen. In einem noch anhängigen Fall berufe sich die Klägerin bereits ausdrücklich auf das höchstrichterliche Urteil, bestätigte jetzt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

3400 Euro Schmerzensgeld

Wie berichtet hatte eine Seniorin im Juli vor dem BGH gegen den Bezirk Pankow gewonnen und gut 3400 Euro Schmerzensgeld erstritten. Die Frau war am 24. September 2009 auf der Mittelinsel der Neumannstraße in einem Loch der verwitterten Betonplatten hängen geblieben und gestürzt. Sie hatte sich schwere Verletzungen im Gesicht zugezogen, vier Zähne verloren und Prellungen an der Brust und am Arm erlitten. Bereits das Kammergericht hatte der Pankowerin in zweiter Instanz ein Schmerzensgeld von 3474 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Bezirk sollte zudem für 90 Prozent der Folgekosten aufkommen, etwa für die ärztliche Behandlung nach dem Sturz.

Der Bezirk ging dagegen in Revision und verlor vor dem BGH. Die Richter ließen das Argument des Bezirks nicht gelten, der Fußgängerüberweg sei offenkundig in so schlechtem Zustand gewesen, dass die Seniorin die Gefahren auch ohne Hinweisschilder hätte erkennen müssen. "Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen", so der BGH. Der Bezirk habe vielmehr den schlechten Zustand über Jahre hingenommen. Es gehöre aber nach dem Berliner Straßengesetz zu seinen Pflichten, "für die alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Gehwegs zu sorgen". Der Bezirk habe nicht nachweisen können, dass die Instandsetzung aus finanziellen Gründen jahrelang nicht möglich gewesen sei, urteilten die Richter. Genau das beklagen aber viele Bezirke und fordern mehr Geld vom Senat. "Die Bezirke sind allein finanziell nicht in der Lage, die Verkehrssicherheit aller Gehwege zu gewährleisten", sagte der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nach dem BGH-Urteil.

Vernatwortung der Bezirke

Die Senatsverwaltung verweist in ihrer aktuellen Antwort auf die CDU-Anfrage ihrerseits auf die Verantwortung der Bezirke. "Als Straßenbaulastträger zuständig für die Unterhaltung der Straßen sind grundsätzlich die bezirklichen Tiefbauämter", heißt es dort und weiter: "Diese sind – auch vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung – in eigener Verantwortung angehalten, in vergleichbaren Fällen, in denen eine Straße einen nicht verkehrssicheren Zustand aufweist, für die alsbaldige Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustands zu sorgen." Den Angaben zufolge stellt das Land den Bezirken in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro für die Tiefbauunterhaltung zur Verfügung. Hinzu kommen seit diesem Jahr 25 Millionen Euro für die Beseitigung saisonaler Schäden, etwa durch Frost im Winter. Zuständig für die Auszahlung "nach tatsächlichem Bedarf" sei die Senatsfinanzverwaltung, schreibt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler. Abgerufen sind nach seinen Angaben bislang erst knapp 13,3 Millionen Euro.

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