16.11.12

Spielhallengesetz

Berliner SPD will Café-Casinos schärfer kontrollieren

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Spielautomaten gestiegen. Wichtigstes Mittel gegen die Ausbreitung: Schwerpunk-Razzien.

Von Sören Kittel
Foto: Glanze

Berlin hat derzeit das strengste Spielhallengesetz in Deutschland - Die Betreiber weichen auf Gaststätten aus
Berlin hat derzeit das strengste Spielhallengesetz in Deutschland - Die Betreiber weichen auf Gaststätten aus

Fast eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes, hat die SPD einen weiteren Gesetzesantrag vorbereitet, mit dessen Hilfe die Anzahl von Spielhallen in Berlin weiter reduziert werden soll. Das kündigte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an.

"Positive Signale von der CDU habe ich schon", sagte Buchholz, "sodass wir diesen Antrag sehr bald einreichen können." In dem Entwurf geht es vor allem um solche Spielstätten, die sich als Gaststätten getarnt haben, obwohl ihre Haupteinnahmequelle die aufgestellten Spielautomaten sind. Diese sogenannten Café-Casinos haben sich in sozialen Brennpunkt-Kiezen in den vergangenen zwei Jahren ausgebreitet. "Wir werden dahingehend auch mehr kontrollieren", sagte Buchholz.

390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt

Berlin nimmt damit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Ausbreitung des Glücksspiels ein, nachdem in der Stadt zum 2. Juni 2011 das derzeit strengste Spielhallengesetz in Deutschland beschlossen wurde. Die Schließzeiten wurden auf acht Stunden erhöht, Speisen und Getränke dürfen nicht kostenlos abgegeben werden und neue Hallen dürfen nur im Abstand von 500 Metern zu einer weiteren Spielstätte entstehen. Die Anträge für neue Spielhallen sind seitdem stark zurückgegangen, die Anzahl von Geldspielgeräten in Berlin trotzdem von rund 10.000 auf knapp 12.000 Automaten gestiegen, vor allem in Gaststätten. Obwohl also in einigen Bezirken seit fast zwei Jahren keine neuen Spielstätten eröffnet wurden, steigt die Zahl der Geräte.

Buchholz will jetzt also gegen diese "Ausweichbewegung" auf Gaststätten vorgehen – eines der wichtigsten Mittel dafür sieht er in Schwerpunkt-Razzien, die künftig regelmäßig durchgeführt werden sollen. Bei einer dieser Aktionen im September dieses Jahres waren von 104 überprüften Spielstätten über die Hälfte bereits Café-Casinos. Dabei seien 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, die vom unzulässigen Aufstellen von Geldautomaten über zu lange Öffnungszeiten bis hin zu nicht genehmigten Automaten reichten.

Mehr Lizenzen für Wettbüros

In dreieinhalb Jahren, am 31. Juli 2016, erlöschen vorerst alle Genehmigungen für bestehende Spielhallen. Dann, so die Hoffnung von Buchholz, werde sich das Stadtbild in einigen Bezirken drastisch ändern. Allerdings wird im Jahr 2013 ein weiteres Glücksspiel-Problem auf Berlin zukommen: Auf Bundesebene wurde beschlossen, dass 20 Wettbüro-Lizenzen vergeben werden, dessen Inhaber in Berlin jeweils zehn Standorte eröffnen dürfen. "Zu den jetzt bereits vorhandenen rund 200 Wettbüros", sagte Buchholz, "könnten dann noch 200 weitere hinzukommen." Eines der Hauptprobleme in diesem Zusammenhang sind Straftaten, die in diesem Milieu auftreten. Allein im Jahr 2011 wurden in Spielhallen und Wettbüros 1435 Straftaten erfasst.

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