15.11.12

Senatskonzept

Berliner Schulessen soll besser werden - dafür teurer

Bildungssenatorin Scheeres will einen Einheitspreis von 3,25 Euro festlegen. Bei der Wahl des Caterers sollen die Eltern mitbestimmen.

Von Regina Köhler
Foto: dapd

Schulessen ist ein Bestandteil des Schullebens. Es soll gesund und schmackhaft sein. Das hat seinen Preis
Schulessen ist ein Bestandteil des Schullebens. Es soll gesund und schmackhaft sein. Das hat seinen Preis

Das Schulessen soll künftig gesünder und schmackhafter werden. Dazu beitragen könnten einheitliche Mindestvorgaben für den Bio-Anteil am Essen. Außerdem soll festgelegt werden, wie viel von dem für das Mittagessen vorgesehene Geld tatsächlich für Lebensmittel auszugeben ist. Diese Punkte gehören zu dem Konzept zur Verbesserung der Qualität des Schulessens, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Schulausschuss vorgelegt hat. Demnach soll es künftig einen Festpreis von 3,25 Euro für das Mittagessen an den Berliner Ganztagsgrundschulen geben. Bisher kostete ein Essen etwa zwei Euro. Mit dem neuen einheitlichen Preis will die Bildungssenatorin erreichen, dass der Wettbewerb der Caterer über die Qualität und nicht mehr über den Preis des Essens entschieden wird.

Eltern sollen mitentscheiden

Scheeres will überdies die Ausschreibungspraxis der Bezirke vereinheitlichen. "Nur so kann eine einheitliche Qualität des Schulessens garantiert werden", sagt sie. Sie werde außerdem prüfen, ob ein Bezirk die Ausschreibung für alle Bezirke durchführen kann. Neu ist auch, dass die Bezirke das Geld für die Subventionierung des Schulessens in Zukunft zweckgebunden zugewiesen bekommen sollen. Die Bezirke, so Scheeres, hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Das Konzept sieht überdies einen größeren Handlungsspielraum für Eltern vor. Sie sollen bei der Auswahl des Caterers mitbestimmen und das Essen auch kontrollieren können. Im Schulgesetz soll deshalb die Einrichtung schulischer Essensausschüsse geregelt werden, denen Vertreter der Schule und der Eltern angehören.

Elternvertreterin Erika Takano-Forck von der Arbeitsgemeinschaft Schulessen begrüßt das Konzept der Bildungssenatorin. Viele Vorschläge der Eltern seien darin enthalten. "Wir sind froh, dass die Eltern sowohl in die Auswahl des Anbieters als auch in die Kontrolle des Essens einbezogen werden sollen", sagt Takano-Forck. Wichtig sei auch, dass darüber hinaus stichprobenartig zentrale Laborkontrollen geplant sind.

Nicht offiziell abgestimmt

Viele Eltern hätten signalisiert, dass sie bereit sind, für eine bessere Qualität des Schulessens mehr Geld auszugeben, sagt die Elternvertreterin. "Für Familien, deren Einkommen gerade so hoch ist, dass sie keine staatliche Hilfe bekommen, wird es aber sehr schwierig werden", so Takano-Forck. Eltern dürften nicht die Hauptlast der Preiserhöhung tragen. Darüber sowie über weitere Punkte des Konzepts müsse noch diskutiert werden. "Das Konzept ist ja zunächst nur ein Vorschlag. Wir gehen davon aus, dass Änderungswünsche möglich sind."

Katrin Schultze-Berndt (CDU), Bildungsstadträtin in Reinickendorf, äußert sich indes ablehnend gegenüber den Vorschlägen der Bildungssenatorin. "Offiziell ist das nicht mit den Bezirken abgestimmt worden", sagt sie. Es sei kaum vorstellbar, dass ein Bezirk die Ausschreibung für alle Bezirke übernehmen kann. "Dafür sind die Bedingungen an jeder einzelnen Schule viel zu unterschiedlich." Sie habe auch die Befürchtung, dass die Vereinheitlichung der Ausschreibung dazu führt, dass regionale Wünsche von Eltern nicht mehr erfüllt werden können, so die Stadträtin. "Was, wenn Reinickendorfer Eltern einen höheren Bioanteil am Essen wollen als einheitlich festgelegt?", fragt Schultze-Berndt.

Im Schulausschuss – wo Sandra Scheeres ihr Konzept am Donnerstag auch zur Diskussion gestellt hat – waren die Meinungen geteilt. Die Bildungsexpertin der Linkspartei, Regina Kittler, bezeichnet es als inakzeptabel, dass Eltern künftig statt 23 Euro mehr als 37 Euro für ein gesundes Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen. Es stehe außer Frage, dass die Qualität des Essens besser werden muss, sagt sie. Die dafür erforderlichen Mehrkosten sollten nach Auffassung der Linksfraktion allerdings durch das Land Berlin geschultert und den Bezirken zweckgebunden zusätzlich zugewiesen werden.

Zusätzliche Investitionen nötig

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, fordert zusätzliche materielle Unterstützung der Bezirke. Gegenwärtig hätten sie nicht genug Personal, um einheitliche Ausschreibungen zu stemmen, sagt er. Für nicht umsetzbar hält Mutlu auch den Vorschlag von Scheeres, dass die Bezirke künftig die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung zur Essensausgabe an jeder Schule zur Verfügung stellen sollen. "Das geht nicht ohne zusätzliche Investitionen."

Das Konzept der Bildungssenatorin basiert auf einer von ihrer Verwaltung in Auftrag gegebenen Studie zum Schulessen. Ziel war es, herauszufinden, zu welchen Preisen ein hochwertiges Mittagessen für die Schüler realisiert werden kann. Die Macher der Studie bestätigten, dass die Durchschnittspreise in der Berliner Schulverpflegung zu niedrig sind und schlugen für Grundschulen einen Preis von 3,17 Euro bis 3,36 Euro vor. Scheeres betonte, dass ihr Vorschlag jetzt von Eltern und Bildungsexperten diskutieren werden soll. Erst dann werde es eine Senatsvorlage geben. Diese müsse aber schnell umgesetzt werden. Möglichst mit Beginn des kommenden Schuljahres. Dann seien viele Ausschreibungen fällig.

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