14.11.2012, 10:18

Behördenfehler Neue Schreckensnachricht bringt Henkel in Bedrängnis

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Von Jens Anker

Innensenator Henkel setzt die Akten-Affäre zu: Noch mehr Akten als bisher bekannt sind vernichtet worden. Muss Henkel besser durchgreifen?

Der Senator war "not amused", antwortete die Chefin des Verfassungsschutzes Claudia Schmid am Dienstag auf die Frage, wie Innensenator Frank Henkel (CDU) die neuerliche Schredderaffäre beim Berliner Verfassungsschutz aufgenommen habe. Am Montag hatte Schmid ihren Chef darüber informiert, dass mehr Akten zum Rechtsextremismus als bislang bekannt widerrechtlich vernichtet worden sind. Für Henkel ist das eine neuerliche Schreckensnachricht, steht er doch seit Wochen wegen möglicher und tatsächlicher Behördenfehler in der Kritik.

Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour", wie Schmid sagte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wie es dazu kommen konnte und warum sie nicht dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde und dem Landesarchiv angeboten worden sind, sei noch unklar. Auch der genaue Vernichtungstermin sei bislang nicht bekannt.

Ob sie persönliche Konsequenzen aus der neuerlichen Schredderaffäre ziehe, wollte Schmid am Dienstag nicht beantworten. "Hier geht es darum, den Sachverhalt zur Kenntnis zu geben", sagte Schmid. Ob das Schicksal überhaupt noch in ihrer Hand liegt, ist zweifelhaft. Für Mittwoch hat Henkel erste Konsequenzen angekündigt. Er will das Verfahren der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz komplett neu regeln, hieß es dazu am Dienstag.

Krömer in der Kritik

Immer mehr in den Fokus der Kritik gerät auch Staatssekretär Bernd Krömer (CDU). Er soll für die missglückte Informationspolitik dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein. Auch sein Posten soll auf dem Prüfstand stehen. Im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung der CDU hat die Innenbehörde bereits mehrere Skandale erlebt. So versäumte es die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Mai, Henkel darüber zu informieren, dass bei den Mai-Demonstrationen Rohrbomben gefunden wurden. Sie stellten sich im Nachhinein als harmlos heraus. Im September wurde bekannt, dass Henkel monatelang die Existenz eines V-Mannes verschwiegen hatte, der Kontakt zum Terrortrio des NSU hatte. Jetzt musste er einräumen, dass die Behörde in mindestens zwei Fällen Akten zum Rechtsextremismus schredderte, die nicht hätten vernichtet werden dürfen.

Selbst CDU-Abgeordnete schütteln mittlerweile über Krömer den Kopf. Die eigenen Leute werden schlechter informiert als die Kollegen der SPD, heißt es in der Fraktion. Und auch in der Innenbehörde wird der Wechsel vom SPD-Mann Körting auf den CDU-Mann Henkel als "Kulturschock" beschrieben. So schaffte Henkel die regelmäßige Abteilungsleiterrunde ab und umgibt sich fast ausschließlich mit eigenen Parteileuten. Das sei unter Körting nicht der Fall gewesen.

"Behörde muss auf den Prüfstand"

Die Opposition verschärft nun den Druck auf den Chef der Innenbehörde. Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) sagte, es werde "immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben". Es seien die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungsaktionen erst ermöglichten.

Henkel müsse die Frage beantworten, "warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt", kritisierte der Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer.

"Die Arbeitsweise der Behörde muss umgehend auf den Prüfstand und das Aktenchaos sofort beendet werden", forderte der Verfassungsschutzexperte der Grünen, Benedikt Lux.

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