14.11.12

Behördenfehler

Neue Schreckensnachricht bringt Henkel in Bedrängnis

Innensenator Henkel setzt die Akten-Affäre zu: Noch mehr Akten als bisher bekannt sind vernichtet worden. Muss Henkel besser durchgreifen?

Von Jens Anker
Foto: dpa

In der Kritik: Frank Henkel, hier im Abgeordnetenhaus, bedauerte das Kommunikationsdesaster bereits mehrfach öffentlich
In der Kritik: Frank Henkel, hier im Abgeordnetenhaus, bedauerte das Kommunikationsdesaster bereits mehrfach öffentlich

Der Senator war "not amused", antwortete die Chefin des Verfassungsschutzes Claudia Schmid am Dienstag auf die Frage, wie Innensenator Frank Henkel (CDU) die neuerliche Schredderaffäre beim Berliner Verfassungsschutz aufgenommen habe. Am Montag hatte Schmid ihren Chef darüber informiert, dass mehr Akten zum Rechtsextremismus als bislang bekannt widerrechtlich vernichtet worden sind. Für Henkel ist das eine neuerliche Schreckensnachricht, steht er doch seit Wochen wegen möglicher und tatsächlicher Behördenfehler in der Kritik.

Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour", wie Schmid sagte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wie es dazu kommen konnte und warum sie nicht dem Geheimschutzbeauftragten der Behörde und dem Landesarchiv angeboten worden sind, sei noch unklar. Auch der genaue Vernichtungstermin sei bislang nicht bekannt.

Ob sie persönliche Konsequenzen aus der neuerlichen Schredderaffäre ziehe, wollte Schmid am Dienstag nicht beantworten. "Hier geht es darum, den Sachverhalt zur Kenntnis zu geben", sagte Schmid. Ob das Schicksal überhaupt noch in ihrer Hand liegt, ist zweifelhaft. Für Mittwoch hat Henkel erste Konsequenzen angekündigt. Er will das Verfahren der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz komplett neu regeln, hieß es dazu am Dienstag.

Krömer in der Kritik

Immer mehr in den Fokus der Kritik gerät auch Staatssekretär Bernd Krömer (CDU). Er soll für die missglückte Informationspolitik dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein. Auch sein Posten soll auf dem Prüfstand stehen. Im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung der CDU hat die Innenbehörde bereits mehrere Skandale erlebt. So versäumte es die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Mai, Henkel darüber zu informieren, dass bei den Mai-Demonstrationen Rohrbomben gefunden wurden. Sie stellten sich im Nachhinein als harmlos heraus. Im September wurde bekannt, dass Henkel monatelang die Existenz eines V-Mannes verschwiegen hatte, der Kontakt zum Terrortrio des NSU hatte. Jetzt musste er einräumen, dass die Behörde in mindestens zwei Fällen Akten zum Rechtsextremismus schredderte, die nicht hätten vernichtet werden dürfen.

Selbst CDU-Abgeordnete schütteln mittlerweile über Krömer den Kopf. Die eigenen Leute werden schlechter informiert als die Kollegen der SPD, heißt es in der Fraktion. Und auch in der Innenbehörde wird der Wechsel vom SPD-Mann Körting auf den CDU-Mann Henkel als "Kulturschock" beschrieben. So schaffte Henkel die regelmäßige Abteilungsleiterrunde ab und umgibt sich fast ausschließlich mit eigenen Parteileuten. Das sei unter Körting nicht der Fall gewesen.

"Behörde muss auf den Prüfstand"

Die Opposition verschärft nun den Druck auf den Chef der Innenbehörde. Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) sagte, es werde "immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben". Es seien die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungsaktionen erst ermöglichten.

Henkel müsse die Frage beantworten, "warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt", kritisierte der Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer.

"Die Arbeitsweise der Behörde muss umgehend auf den Prüfstand und das Aktenchaos sofort beendet werden", forderte der Verfassungsschutzexperte der Grünen, Benedikt Lux.

Chronologie des NSU-Skandals

1998: In Jena entdecken Polizisten die Bombenwerkstatt der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Trio flieht.

1999: Es beginnt eine Serie von Banküberfällen in ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, die mit Zschäpe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben.

1999: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextreme Band Landser und deren Umfeld.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen, der Auftakt zu einer beispiellosen Mordserie quer durch die Republik, die die Ermittler nicht aufklären können.

2000: Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wirbt den sächsischen Neonazi und Musikexperten der rechten Szene, Thomas S., an.

2002: Thomas S. gibt Hinweise auf das Umfeld des Thüringer Terrortrios. Das LKA gibt sie offenbar nicht weiter.

November 2011: Der NSU-Skandal wird nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos öffentlich. Auf einer Propaganda-DVD brüstet sich der NSU mit den Taten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden kurz darauf dennoch Hunderte Akten geschreddert, die für die Aufklärung des Falles relevant sein könnten.

Februar 2012: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu, die Berliner Abgeordneten zu informieren, sollten sich irgendwelche Hinweise auf eine Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex finden.

1. März: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt, alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – zu sichten.

9. März: Henkel wird über die Existenz des V-Mannes informiert.

28. Juni: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt zu, relevante Akten zum NSU-Skandal vernichtet zu haben.

29. Juni: Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet mit zwei Mitarbeitern 57 Akten zum Rechtsextremismus, 32 davon – unter anderem zum "Landser-Verfahren" – hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert.

20. Juli: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für die Vernichtung von Akten zu Neonazis.

13. September: Die bislang verschwiegene Existenz des V-Mannes Thomas S. wird öffentlich. Henkel sagt am gleichen Tag im Parlament: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

17. September: Henkel gelobt Besserung. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht. Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

24. September: Schmid lässt prüfen, ob im Landesarchiv Akten zum NSU liegen.

15. Oktober: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass ihr Referatsleiter Unterlagen zu Landser vernichtet hat. Sie informiert Henkel am gleichen Tag.

17. Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

6. November: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Quelle: flk/-ker

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