13.11.12

Kommentar

Der Rücktritt von Claudia Schmid ist überfällig

Die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus ist unverzeihlich. Berlins Verfassungsschutz-Chefin muss dafür die Verantwortung übernehmen.

Foto: dapd

Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid muss zurücktreten. Besser heute als morgen
Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid muss zurücktreten. Besser heute als morgen

Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid vor Journalisten die Aktenvernichtung. Bedauerlich? Wohl eher unverzeihlich.

Claudia Schmid leitet den Verfassungsschutz in Berlin seit vielen Jahren. Im Jahr 2000 wurde das Amt nach zahlreichen Skandalen vom damaligen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) aufgelöst und in die Senatsinnenverwaltung integriert. Eine richtige Entscheidung, denn durch die direkte Kontrolle kehrte Ruhe ein.

Doch die kann, wie wir in diesen Tagen lernen, auch trügerisch sein. Denn eigentlich muss eine Leiterin wissen, was ihre 200 Mitarbeiter tun. Zumal es ja nicht so ist, dass der Berliner Verfassungsschutz in Arbeit versinkt. Die 200 Leute werten Akten aus, führen V-Männer, schreiben Berichte. Deshalb stellen sich jetzt viele Fragen: Wie können Akten an Claudia Schmid vorbei vernichtet werden? Wieso wurden vor allem Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert? Was hat der Verfassungsschutz eigentlich seit Bekanntwerden der Mordserie des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gemacht?

Noch im Frühjahr wurde behauptet, es gebe keinen Bezug der NSU zu Berlin. Inzwischen wissen wir, dass polizeiintern im März dieses Jahres bekannt wurde, dass die Berliner Polizei einen V-Mann mit Kontakten zum NSU-Trio geführt hatte. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfuhren davon erst im September. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass beim Berliner Verfassungsschutz Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden waren – ob diese einen Bezug zum NSU hatten, ist noch unklar.

Und als ob das nicht schlimm genug wäre: Claudia Schmid, die Chefin des Verfassungsschutzes, erfuhr davon Anfang Oktober, im Urlaub. Wir leben zwar nicht mehr in Zeiten, in denen Nachrichten getrommelt werden, sondern im 21. Jahrhundert, wo man mit Smartphone und E-Mail rund um die Uhr erreichbar ist, doch Schmid entschied, den Innensenator erst eine Woche später, nach ihrer Rückkehr zu informieren. Und der ließ sich dann nochmals drei Wochen Zeit, bevor die Abgeordneten über diese Panne unterrichtet worden. Und am Dienstag musste Schmid dann den nächsten Fehler beichten.

Vertrauen nachhaltig erschüttert

Durch das NSU-Terrortrio, das mordend durch die Republik ziehen konnte, ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig erschüttert worden. Die schweren Pannen in Berlin tragen dazu bei, dass die Menschen den Sicherheitsbehörden noch weniger trauen – sei es dem Verfassungsschutz oder der Polizei. Für all diese Pannen muss jemand Verantwortung übernehmen. Wenn Akten zum Rechtsextremismus vernichtet werden, ohne dass die Chefin das weiß oder eingreift, wenn sie den Senator viel zu spät informiert, dann muss Claudia Schmid zurücktreten. Besser heute als morgen.

Chronologie des NSU-Skandals

1998: In Jena entdecken Polizisten die Bombenwerkstatt der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Trio flieht.

1999: Es beginnt eine Serie von Banküberfällen in ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, die mit Zschäpe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben.

1999: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextreme Band Landser und deren Umfeld.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen, der Auftakt zu einer beispiellosen Mordserie quer durch die Republik, die die Ermittler nicht aufklären können.

2000: Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wirbt den sächsischen Neonazi und Musikexperten der rechten Szene, Thomas S., an.

2002: Thomas S. gibt Hinweise auf das Umfeld des Thüringer Terrortrios. Das LKA gibt sie offenbar nicht weiter.

November 2011: Der NSU-Skandal wird nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos öffentlich. Auf einer Propaganda-DVD brüstet sich der NSU mit den Taten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden kurz darauf dennoch Hunderte Akten geschreddert, die für die Aufklärung des Falles relevant sein könnten.

Februar 2012: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu, die Berliner Abgeordneten zu informieren, sollten sich irgendwelche Hinweise auf eine Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex finden.

1. März: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt, alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – zu sichten.

9. März: Henkel wird über die Existenz des V-Mannes informiert.

28. Juni: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt zu, relevante Akten zum NSU-Skandal vernichtet zu haben.

29. Juni: Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet mit zwei Mitarbeitern 57 Akten zum Rechtsextremismus, 32 davon – unter anderem zum "Landser-Verfahren" – hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert.

20. Juli: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für die Vernichtung von Akten zu Neonazis.

13. September: Die bislang verschwiegene Existenz des V-Mannes Thomas S. wird öffentlich. Henkel sagt am gleichen Tag im Parlament: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

17. September: Henkel gelobt Besserung. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht. Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

24. September: Schmid lässt prüfen, ob im Landesarchiv Akten zum NSU liegen.

15. Oktober: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass ihr Referatsleiter Unterlagen zu Landser vernichtet hat. Sie informiert Henkel am gleichen Tag.

17. Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

6. November: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Quelle: flk/-ker

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