13.11.2012, 19:42

Verfassungsschutz Skandal um geschredderte Neonazi-Akten weitet sich aus

Foto: Steffi Loos / dapd

Von Jens Anker

In Berlin sind weitere Unterlagen vernichtet worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt nun Konsequenzen an.

Der Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten zum Rechtsextremismus vernichtet. Am Dienstag räumte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ein, dass im Jahr 2010 weitere Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, ohne den dafür vorgesehenen Verwaltungsablauf einzuhalten.

"Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU), der am Montag von Schmid darüber informiert wurde. "Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden." Sie könnten "nicht ohne Konsequenzen bleiben". Er werde am heutigen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss erste organisatorische Überlegungen vorstellen, um die Probleme zu beheben.

"Bedauerliches Versehen"

Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien "mehr als bedauerlich", sagte sie. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren, die im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Auch dies wurde mit einem "Versehen" begründet. Henkel hatte davon gewusst, es aber unterlassen, das Abgeordnetenhaus zu informieren.

Bei dem jetzt bekannt gewordenen Fall handelt es sich Schmid zufolge um Akten, die die 2002 verbotene rechtsradikale Vereinigung "Blood & Honour" betrafen. Schmid ist demnach in diesem Sommer über diese Aktenvernichtung informiert worden, ihrer eigenen Erinnerung nach aber nicht darüber, dass sie widerrechtlich geschreddert wurden.

Über die näheren Umstände des Vorgangs konnte die Verfassungsschutzchefin nichts sagen. "Das muss der Sonderermittler klären", sagte Schmid. Innensenator Henkel hatte nach Bekanntwerden der ersten Behördenpannen im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Skandals Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg zum Sonderermittler ernannt, der seitdem die behördeninternen Abläufe aufklärt.

In einem ersten Zwischenbericht hatte er erschütternde Zustände beim Verfassungsschutz beschrieben. Demnach wurden unter anderem Akten vom Referatsleiter für Rechtsextremismus selbst zur Vernichtung vorbereitet, weil seine Mitarbeiter das nicht erledigen wollten.

"Ein ziemliches Durcheinander"

Die Opposition, aber auch Vertreter des Koalitionspartners SPD haben Henkel erneut aufgefordert, das Fehlverhalten in der Innenbehörde vollständig offenzulegen. "Es scheint beim Verfassungsschutz ein ziemliches Durcheinander zu geben, wer wie und was schreddert", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam.

"Zusammenhänge zwischen dem NSU und der rechtsextremen Szene können so nur viel schwerer ermittelt werden", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Benedikt Lux. Die Piraten zweifeln am Aufklärungswillen. "Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben", so Fraktionschef Christopher Lauer.

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