13.11.12

Verfassungsschutz

Skandal um geschredderte Neonazi-Akten weitet sich aus

In Berlin sind weitere Unterlagen vernichtet worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigt nun Konsequenzen an.

Von Jens Anker
Foto: dapd

Berlin Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag weitere Pannen im Umgang mit Neonazi-Akten ein
Berlin Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag weitere Pannen im Umgang mit Neonazi-Akten ein

Der Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten zum Rechtsextremismus vernichtet. Am Dienstag räumte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ein, dass im Jahr 2010 weitere Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, ohne den dafür vorgesehenen Verwaltungsablauf einzuhalten.

"Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU), der am Montag von Schmid darüber informiert wurde. "Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden." Sie könnten "nicht ohne Konsequenzen bleiben". Er werde am heutigen Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss erste organisatorische Überlegungen vorstellen, um die Probleme zu beheben.

"Bedauerliches Versehen"

Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien "mehr als bedauerlich", sagte sie. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren, die im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Auch dies wurde mit einem "Versehen" begründet. Henkel hatte davon gewusst, es aber unterlassen, das Abgeordnetenhaus zu informieren.

Bei dem jetzt bekannt gewordenen Fall handelt es sich Schmid zufolge um Akten, die die 2002 verbotene rechtsradikale Vereinigung "Blood & Honour" betrafen. Schmid ist demnach in diesem Sommer über diese Aktenvernichtung informiert worden, ihrer eigenen Erinnerung nach aber nicht darüber, dass sie widerrechtlich geschreddert wurden.

Über die näheren Umstände des Vorgangs konnte die Verfassungsschutzchefin nichts sagen. "Das muss der Sonderermittler klären", sagte Schmid. Innensenator Henkel hatte nach Bekanntwerden der ersten Behördenpannen im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Skandals Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg zum Sonderermittler ernannt, der seitdem die behördeninternen Abläufe aufklärt.

In einem ersten Zwischenbericht hatte er erschütternde Zustände beim Verfassungsschutz beschrieben. Demnach wurden unter anderem Akten vom Referatsleiter für Rechtsextremismus selbst zur Vernichtung vorbereitet, weil seine Mitarbeiter das nicht erledigen wollten.

"Ein ziemliches Durcheinander"

Die Opposition, aber auch Vertreter des Koalitionspartners SPD haben Henkel erneut aufgefordert, das Fehlverhalten in der Innenbehörde vollständig offenzulegen. "Es scheint beim Verfassungsschutz ein ziemliches Durcheinander zu geben, wer wie und was schreddert", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam.

"Zusammenhänge zwischen dem NSU und der rechtsextremen Szene können so nur viel schwerer ermittelt werden", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Benedikt Lux. Die Piraten zweifeln am Aufklärungswillen. "Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben", so Fraktionschef Christopher Lauer.

Chronologie des NSU-Skandals

1998: In Jena entdecken Polizisten die Bombenwerkstatt der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Trio flieht.

1999: Es beginnt eine Serie von Banküberfällen in ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, die mit Zschäpe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben.

1999: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextreme Band Landser und deren Umfeld.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen, der Auftakt zu einer beispiellosen Mordserie quer durch die Republik, die die Ermittler nicht aufklären können.

2000: Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wirbt den sächsischen Neonazi und Musikexperten der rechten Szene, Thomas S., an.

2002: Thomas S. gibt Hinweise auf das Umfeld des Thüringer Terrortrios. Das LKA gibt sie offenbar nicht weiter.

November 2011: Der NSU-Skandal wird nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos öffentlich. Auf einer Propaganda-DVD brüstet sich der NSU mit den Taten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden kurz darauf dennoch Hunderte Akten geschreddert, die für die Aufklärung des Falles relevant sein könnten.

Februar 2012: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu, die Berliner Abgeordneten zu informieren, sollten sich irgendwelche Hinweise auf eine Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex finden.

1. März: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt, alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – zu sichten.

9. März: Henkel wird über die Existenz des V-Mannes informiert.

28. Juni: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt zu, relevante Akten zum NSU-Skandal vernichtet zu haben.

29. Juni: Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet mit zwei Mitarbeitern 57 Akten zum Rechtsextremismus, 32 davon – unter anderem zum "Landser-Verfahren" – hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert.

20. Juli: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für die Vernichtung von Akten zu Neonazis.

13. September: Die bislang verschwiegene Existenz des V-Mannes Thomas S. wird öffentlich. Henkel sagt am gleichen Tag im Parlament: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

17. September: Henkel gelobt Besserung. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht. Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

24. September: Schmid lässt prüfen, ob im Landesarchiv Akten zum NSU liegen.

15. Oktober: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass ihr Referatsleiter Unterlagen zu Landser vernichtet hat. Sie informiert Henkel am gleichen Tag.

17. Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

6. November: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Quelle: flk/-ker

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