13.11.12

Nahverkehr

Bund finanziert Videokameras auf Berliner S-Bahnhöfen

Nachden Gewaltvorfällen in S-Bahnhöfen stellt der Bundestag 15 Millionen Euro für den Ausbau moderner Sicherheitstechnik zur Verfügung.

Von Markus Falkner
Foto: dpa

Am Bahnhof Gesundbrunnen soll Videoüberwachung eingeführt werden
Am Bahnhof Gesundbrunnen soll Videoüberwachung eingeführt werden

Wenn zwei sich streiten, handelt der Dritte. Nach diesem Motto scheint der Ausbau der Videoüberwachung auf Berliner S-Bahnhöfen nun doch in Gang zu kommen.

Nach mehreren Gewaltvorfällen auf S-Bahn-Stationen diskutieren die Deutsche Bahn und das Land Berlin seit Wochen über mehr Überwachungskameras – und vor allem über deren Finanzierung. Nun kommt überraschend für beide Geld von anderer Seite. In der Nacht zu Freitag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, im kommenden Jahr zusätzlich insgesamt 15 Millionen Euro für den Ausbau moderner Sicherheitstechnik und die Schulung von Mitarbeitern bereitzustellen.

Modellhaft soll das Geld laut dem beschlossenen Antrag der CDU unter anderem bei der Berliner S-Bahn eingesetzt werden. Nach ersten Planungen könnten Kameras demnach zunächst auf den Stationen der Stadtbahnstrecke zwischen Bahnhof Zoologischer Garten und Ostbahnhof sowie am Bahnhof Gesundbrunnen installiert werden. Die Daten aller Kameras sollen 48 Stunden lang gespeichert und nötigenfalls zur Aufklärung von Straftaten ausgewertet werden.

Die Mittel bekommt aber nicht die Deutsche Bahn. Die zusätzlichen 15 Millionen Euro fließen in den Etat von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), genauer gesagt in den Sachmittelhaushalt der Bundespolizei. Sie soll auch beim Ausbau der Videotechnik bei der Berliner S-Bahn die Federführung übernehmen. Zugriff auf die Videobilder soll aber auch die Landespolizei haben, wie Ivo Priebe, Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam, bestätigte.

9,5 Millionen für neue Technik

Noch muss der Haushaltsplan vom Parlament genehmigt werden. Die Neuköllner CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang geht aber davon aus, dass sich am Posten für die Videoüberwachung nichts ändern wird. Allein für die Anschaffung der Technik sind bundesweit zusätzliche 9,5 Millionen Euro vorgesehen, damit verdoppelt sich dieser Posten. Vogelsang schätzt, dass davon im kommenden Jahr etwa zwei Millionen Euro in die Sicherheitstechnik auf Berliner S-Bahnhöfen fließen können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe bereits zugesagt, das Projekt bei der Deutschen Bahn mit Priorität umzusetzen. Wichtig sei, so Vogelsang, dass die Sicherheit der Fahrgäste im Streit über Zuständigkeiten und Finanzierung nicht vernachlässigt werde. "Das Hickhack zwischen Bahn und Bundespolizei ist jetzt vorbei", sagte die CDU-Abgeordnete.

Das bundeseigene Verkehrsunternehmen reagierte am Montag gleichermaßen erfreut wie überrascht. Eine entsprechende Initiative des Bundes sei bei der Bahn bis dato nicht bekannt gewesen, sagte ein Sprecher. "Wenn die öffentliche Hand das will, sind wir natürlich offen." Für die genaue Planung und Umsetzung müssten sich alle Beteiligten nun an einen Tisch setzen, so der Bahnsprecher. Wie berichtet, setzt die Bahn bei ihren Bemühungen um mehr Sicherheit bislang eher auf zusätzliches Personal als auf den Ausbau der Kameraüberwachung. Aktuell werden tatsächlich nur jene Berliner S-Bahnhöfe von Kameras kontrolliert, an denen auch Regional- und Fernzüge halten. Die anderen Kameras auf Bahnsteigen der S-Bahn dienen nicht der Sicherheit, sondern der Abfertigung der Züge. Aufgezeichnet werden deren Bilder bislang nicht.

Nach den Gewalttaten der jüngsten Zeit hatte die Deutsche Bahn dem Senat mehrere Modelle zum Ausbau der Videotechnik angeboten, zugleich aber eine Finanzierung durch das Land gefordert. In der favorisierten Variante hätten für 1,5 Millionen Euro vom Land 23 Stationen mit Kameras ausgestattet werden können. Der Senat hatte eine finanzielle Beteiligung abgelehnt.

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