13.11.12

Sicherheitsbehörde

Pannen-Serie beim Berliner Verfassungsschutz reißt nicht ab

Die NSU-Affäre hat eine der schwersten Krisen in der Republik ausgelöst. Und die hat längst auch die Behörde in der Hauptstadt erreicht.

Von Hans H. Nibbrig
Foto: Getty Images

In Erklärungsnot: Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid
In Erklärungsnot: Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid

Beim Berliner Verfassungsschutz werden Transparenz und Offenheit groß geschrieben, zumindest auf der Internetseite der Senatsinnenverwaltung. Dort beschreibt die Dienststelle ausführlich ihre Arbeit, etwa in Frage-und-Antwort-Form, bei der alle wichtigen Themen behandelt werden.

Gleich die erste Frage lautet: Wofür brauchen wir den Verfassungsschutz? In der Tat stellen sich große Teile der Bevölkerung derzeit diese Frage. Und angesichts einer endlosen Serie von Pannen und Skandalen bei den Inlandsgeheimdiensten fallen die Antworten nicht eben schmeichelhaft aus. Die Sicherheitsbehörden der Republik erleben durch die NSU-Affäre gerade ihre bisher wohl schwerste Krise. Und die hat längst auch den Berliner Verfassungsschutz erreicht.

Gleich zweimal innerhalb kurzer Zeit mussten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid überaus peinliche Pannen eingestehen. Es ging um den parlamentarischen Kontrollgremien vorenthaltene Informationen und – ganz aktuell – unzulässigerweise vernichtete Akten. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach am Montag im rbb von einem Vorgang, der das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden "leider erneut" in Frage stelle. Er kündigte eine Untersuchung der konkreten Abläufe in der Behörde an, bezeichnete die Möglichkeit, bei der Aktenvernichtung sei Absicht im Spiel gewesen, allerdings als "jenseits meiner Fantasie". Erst am Freitag vergangener Woche mussten Henkel und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sichtlich bestürzt die jüngst Panne einräumen und sprachen dabei von inakzeptabel und nicht zu entschuldigenden Vorfällen. An der heftigen Kritik änderten sie damit allerdings nichts.

Lange Liste an Skandalen

Ganz im Gegenteil. Besonders die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist verärgert, spricht von möglichen Vertuschungsversuchen, von einer Behörde, in der es drunter und drüber gehe und davon, dass die Führung offenbar nicht wisse, was im eigenen Haus vorgehe. Solche Vorwürfe treffen insbesondere die Mitarbeiter, die in den vergangenen zwölf Jahren beharrlich daran gearbeitet haben, den Berliner Verfassungsschutz von einem skandalträchtigen Amt in eine effizient arbeitende Behörde zu verwandeln. Und sie wecken Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten.

Pannen und Skandale gab es beim Berliner Verfassungsschutz häufig, in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts häuften sie sich derart, dass das bis dahin agierende Landesamt schließlich aufgelöst wurde. 1988 setzte das Landesamt einen einschlägig bekannt gewordenen Steinewerfer als Spitzel auf den Berliner SPD-Abgeordneten Erich Pätzold an. Warum, wurde nie ganz geklärt. Pikant: Pätzold wurde später Innensenator und damit Dienstherr des Amtes. 1998 deckten Reporter der Berliner Morgenpost den Skandal um einen hochrangigen Berliner Polizeibeamten auf, der vom Landesamt fälschlich der Mitgliedschaft in der Scientology-Sekte bezichtigt wurde und später rehabilitiert werden musste.

Ein Jahr später versuchten demonstrierende Kurden, das israelische Konsulat zu stürmen, vier von ihnen wurden von Sicherheitskräften erschossen. Dem Verfassungsschutz wurde vorgehalten, die Gefahrenlage nach der Ergreifung des PKK-Führers Öcalan nicht erkannt oder gemeldet zu haben. Vor der Untersuchung des Falles verschwand ein belastender Aktenvermerk dazu spurlos.

Im Jahr 2000 versuchte das Amt, das vom damaligen Innensenator Eckhard Werthebach (CDU) verhängte Verbot der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Spitzel zu umgehen. Sie wollten einen V-Mann offiziell an den Thüringer Verfassungsschutz "ausleihen", ihn aber gleichzeitig weiter für sich arbeiten lassen. Danach löste Werthebach das Amt auf und gliederte es in seine Verwaltung ein.

Seither firmiert der Berliner Verfassungsschutz als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung. In vier Referaten kümmern sich derzeit knapp 200 Mitarbeiter mit einem Etat von gut zehn Millionen Euro um politischen Extremismus, Islamismus und Spionageabwehr. Zwei Referate (II B und II C) sind für die Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse zuständig. Hier arbeiten unter anderem Politikwissenschaftler, Soziologen, Historiker und Islamwissenschaftler. Sie liefern Analysen und Lagebilder für die politische Führung und andere Behörden. Ein weiteres Referat (II D) kümmert sich um die Beschaffung von Informationen. Dort werden frei zugängliche Quellen abgeschöpft, Zielpersonen abgehört und V-Leute geführt.

V-Leute und deren Informationen – darum dreht sich derzeit vieles in der Debatte über die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Dass die geforderte bessere Kontrolle der Verlässlichkeit der Informanten und der Qualität der gelieferten Informationen überaus schwierig ist, berichtet ein langjähriger Berliner Verfassungsschützer. "Kontrolle ist schwer in einer Behörde, in der jeder nur das weiß, was er unbedingt wissen muss", sagt der Experte. Wer Szene-Blätter und Internetplattformen durchforste, wisse nichts über V-Leute, wer V-Leute führe, habe keine Ahnung, welche Informationen durch Abhörmaßnahmen beschafft werden, erklärt der Ex-Mitarbeiter. Oft würden die Beamten vielfach nebeneinander her arbeiten, mitunter sogar unwissentlich am gleichen Vorgang. Dies sei leider die Folge einer Behördenstruktur, die nötig sei, um zu verhindern, dass brisantes Material nach außen dringe. Denn das gefährde die Sicherheit der Informanten und auch die weitere Beschaffung von Informationen. Denn solche Pannen erschweren die Anwerbung weiterer V-Leute, erklärt der ehemalige Verfassungsschützer.

Sacharbeit durch Politik erschwert

Zwölf Jahre lang arbeitete die Abteilung professionell und geräuschlos. Aber geräuschlos heißt nicht unbedingt problemlos. "Die Arbeit wird oft erschwert durch Bemühungen der jeweils Regierenden, Einfluss in ihrem Sinne zu nehmen", erklärt ein Beamter. Und nennt als Beispiel die Ära des rot-roten Senats. Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Verfassungsschutzchefin Schmid hätten nur mit viel Hartnäckigkeit durchgesetzt, dass der Linksextremismus genauso sorgfältig beobachtet wird wie der Rechtsextremismus, erklärt der Insider. Er berichtet weiter, das Interesse der Linkspartei an der Beobachtung von Linksextremisten sei "nicht sehr ausgeprägt" gewesen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern werde von jeweiligen politischen Situationen erschwert. "Wie soll die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern denn auch funktionieren, wenn in einem Land eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die in dem anderen Land mitregiert und so die Arbeit der Verfassungsschützer beeinflussen kann?", fragt der Beamte, erneut mit Blick auf die Zeit von Rot-Rot.

Viele Berliner Verfassungsschützer wissen nicht, was für sie derzeit schlimmer ist, die heftige Kritik oder der Spott der Branche. Immerhin hat die jüngste Panne offenbar ein Referatsleiter zu verantworten, der beim Aktenvernichten die links und rechts im Aktenraum gestapelten Unterlagen verwechselte. Ein hoher, akademisch gebildeter Beamter, der selbst drei Tage im Keller Akten schreddert – das sorgt für Kopfschütteln. Das aber der für Rechts- und Linksextremismus zuständige Mann Rechts und Links verwechselt, erzeugt hingegen schallendes Gelächter bei Verfassungsschutz-Kollegen.

Chronologie des NSU-Skandals

1998: In Jena entdecken Polizisten die Bombenwerkstatt der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Trio flieht.

1999: Es beginnt eine Serie von Banküberfällen in ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, die mit Zschäpe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben.

1999: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextreme Band Landser und deren Umfeld.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen, der Auftakt zu einer beispiellosen Mordserie quer durch die Republik, die die Ermittler nicht aufklären können.

2000: Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wirbt den sächsischen Neonazi und Musikexperten der rechten Szene, Thomas S., an.

2002: Thomas S. gibt Hinweise auf das Umfeld des Thüringer Terrortrios. Das LKA gibt sie offenbar nicht weiter.

November 2011: Der NSU-Skandal wird nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos öffentlich. Auf einer Propaganda-DVD brüstet sich der NSU mit den Taten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden kurz darauf dennoch Hunderte Akten geschreddert, die für die Aufklärung des Falles relevant sein könnten.

Februar 2012: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu, die Berliner Abgeordneten zu informieren, sollten sich irgendwelche Hinweise auf eine Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex finden.

1. März: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt, alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – zu sichten.

9. März: Henkel wird über die Existenz des V-Mannes informiert.

28. Juni: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt zu, relevante Akten zum NSU-Skandal vernichtet zu haben.

29. Juni: Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet mit zwei Mitarbeitern 57 Akten zum Rechtsextremismus, 32 davon – unter anderem zum "Landser-Verfahren" – hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert.

20. Juli: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für die Vernichtung von Akten zu Neonazis.

13. September: Die bislang verschwiegene Existenz des V-Mannes Thomas S. wird öffentlich. Henkel sagt am gleichen Tag im Parlament: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

17. September: Henkel gelobt Besserung. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht. Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

24. September: Schmid lässt prüfen, ob im Landesarchiv Akten zum NSU liegen.

15. Oktober: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass ihr Referatsleiter Unterlagen zu Landser vernichtet hat. Sie informiert Henkel am gleichen Tag.

17. Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

6. November: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Quelle: flk/-ker

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Fremde Echse Wenn plötzlich ein Leguan im Baum hängt
DJ Hardwell Holländer zum zweiten Mal bester DJ der Welt
Madrid Spanische Krankenschwester von Ebola geheilt
One Direction Hashtag Heirate mich - Horan macht Jessie J Antrag
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Lichterglanz

Berlin erstrahlt beim "Festival of Lights"

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote