10.11.12

Geschreddert

Verfassungsschutz - Aktenchaos zwischen "L" und "X"

Der Sonderermittler hat seinen Zwischenbericht zum Schredderskandal beim Berliner Verfassungsschutz abgegeben. Sein Urteil ist verheerend.

Von Jens Anker
Foto: dapd

Klärungsbedarf: Innenstaatssekretär Bernd Krömer (l.) und Behördenchef Frank Henkel (beide CDU) stehen wegen mangelnder Kommunikation in der Kritik
Klärungsbedarf: Innenstaatssekretär Bernd Krömer (l.) und Behördenchef Frank Henkel (beide CDU) stehen wegen mangelnder Kommunikation in der Kritik

Das Fazit fiel verheerend aus. "Hochnotpeinlich", "inakzeptabel", "das ergibt ja alles keinen Sinn" – mit diesen Worten beschrieben Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Abgeordnete am Freitag die Umstände der widerrechtlichen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz.

Zuvor hatten Henkel, Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und der Sonderermittler Dirk Feuerberg das skandalträchtige Schreddern von Akten zum Rechtsextremismus in der Behörde zu erklären versucht. Der vorläufige Bericht des Sonderermittlers wirft ein verheerendes Licht auf die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes.

Am Dienstag dieser Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz am 29. Juni 2012 57 Akten zum Rechtsextremismus vernichten ließ. 32 davon waren eigentlich zur Aufbewahrung beim Landesarchiv vorgesehen. Nach Darstellung Henkels handelte es sich dabei um "menschliches Versagen".

Dirk Feuerbergs Zwischenfazit fiel etwas deutlicher aus. "Das war so sträflich, das kann kein Vorsatz gewesen sein", sagte der Sonderermittler zur Aufklärung möglicher Behördenpannen im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Terrors.

Gravierende Fehler

Nach dem Zwischenbericht des Sonderermittlers erfolgte die unrechtmäßige Vernichtung der Unterlagen nach einer ganzen Reihe von gravierenden Fehlern im Umgang mit den Akten und einem unnötig komplizierten Verfahren zur Aktenvernichtung bei den Sicherheitsbehörden.

Dem Bericht zufolge waren die zur Vernichtung vorgesehenen Akten und die zur Versendung an das Landesarchiv aussortierten Akten in einem Raum untergebracht – die einen auf der einen, die anderen auf der anderen Seite. Der Geheimschutzbeauftragte der Innenbehörde habe daraufhin dem Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus gesagt, welche Akten zur Vernichtung vorbereitet werden sollen. Der Referatsleiter sei daraufhin mit zwei Mitarbeitern in den Raum gegangen und habe zunächst die für das Archiv vorgesehenen Akten aus den Ordnern entfernt, damit sie geschreddert werden konnten. Warum er sich die falschen Akten vornahm, ist bislang unklar.

Nach den Angaben Feuerbergs hat das Herausnehmen der 57 Akten aus den Ordnern mehrere Tage in Anspruch genommen. Auf die Frage, warum der Referatsleiter selbst die Arbeit erledige, habe er bei seiner Vernehmung geantwortet: Bei solchen Arbeiten würden die Mitarbeiter stets nörgeln, deshalb habe er es selbst gemacht.

Die Akten waren markiert

Unklar ist nach Angaben Feuerbergs weiterhin, warum die Mitarbeiter nicht bemerkten, dass sie auch die mit einem "L" oder mit "La" für Landesarchiv beschriebenen Akten für die Vernichtung vorbereiteten. Die Akten, die geschreddert werden sollten, waren dagegen mit einem "X" gekennzeichnet.

Feuerberg machte keine Angaben dazu, warum das Verfahren bei den Akten zum Rechtsextremismus schief lief, bei den Akten zum Links- und Ausländerextremismus aber korrekt vonstatten ging.

Der Piraten-Abgeordnete Pavel Mayer nannte den Vorgang "den perfekten Daten-GAU" – und als an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas sagte, die Berliner Skandale rund um die NSU-Aufklärung rüttelten an den Grundfesten der Demokratie, Henkel trage dafür die politische Verantwortung. CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz regte an, in den kommenden Wochen "die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu klären".

Henkel war wegen der neuerlichen Panne in seiner Behörde stark in die Kritik geraten. Nachdem er am 15. Oktober von der Aktenschredderei erfahren hatte, versäumte er es, zwei Tage später den Ausschuss für Verfassungsschutz zu informieren. "Ich habe nichts runtergespielt, ich habe mich um sorgfältige Aufklärung bemüht", sagte Henkel dazu.

Unklar blieb am Freitag auch, warum die Behördenspitze überhaupt erst zwei Wochen, nachdem der Skandal innerhalb der Behörde bekannt wurde, informiert wurde. Verfassungsschutzchefin Schmid, die sich im Urlaub in Thailand befand, wurde erst am 9. Oktober angerufen. Sie habe die Sache nach ihrer Rückkehr zunächst genau prüfen wollen, nachdem Henkel gerade erst wegen eines V-Mannes des Landeskriminalamtes in der Kritik gestanden habe, sagte sie am Freitag.

Henkel kündigte am Freitag an, das Verfahren zur Aktenvernichtung ändern zu wollen. So sei nicht nachvollziehbar, warum zur Vernichtung freigegebene Akten jahrelang beim Verfassungsschutz gelagert würden, bevor sie tatsächlich geschreddert werden.

Neues Verfahren gefordert

Nach der erneuten Kommunikationspanne in der Innenbehörde will die SPD ein Verfahren mit dem Innensenator vereinbaren, künftig regelmäßig über wichtige Vorgänge innerhalb der Behörde informiert zu werden. "Ich glaube, jetzt hat er es wirklich gelernt", sagte SPD-Rechtsexperte Thomas Kleineidam. Innenstaatssekretär Krömer hatte die Fraktionen am Dienstag mit nur 90-minütiger Vorlaufzeit zum Gespräch gebeten, um sie über den Schredderskandal zu informieren.

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