09.11.12

Aktenvernichtung

Wie Innensenator Henkel das Berliner Parlament düpierte

Nach der zweiten NSU-Panne binnen weniger Wochen erklärt sich Innensenator Frank Henkel im Abgeordnetenhaus – zumindest etwas.

Von Jens Anker und Joachim Fahrun
Foto: dapd

Schlechte Stimmung: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU, l.) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sitzen im Abgeordnetenhaus nebeneinander
Schlechte Stimmung: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU, l.) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sitzen im Abgeordnetenhaus nebeneinander

Zweieinhalb Wochen haben sich CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht gesehen. Henkel war krank. Da gab es am Donnerstag viel zu besprechen.

Die beiden Frontmänner der großen Koalition in Berlin steckten gleich zu Beginn der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus die Köpfe zusammen und tauschten sich aus. Wenig später klingelte Henkels Tischtelefon, am Apparat war SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der im Plenarsaal keine zehn Meter von Henkel entfernt sitzt. Die beiden Männer nickten sich zu, dann vertiefte sich Henkel ins Aktenstudium.

Der Senator versuchte, Normalität zu vermitteln, während er das zweite Mal binnen weniger Wochen wegen des Umgangs seiner Behörden mit Material über die rechtsextreme Szene in Erklärungsnot geraten ist.

Mit Mühe hatte er den ersten Skandal seiner Sicherheitsbehörde bewältigen können, als es darum ging, genau zu erklären, warum er dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Bundestag monatelang die Existenz eines V-Manns des Landeskriminalamts verschwiegen hatte, der Hinweise auf das Umfeld des NSU-Terrortrios gegeben hatte.

Henkel düpiert Parlament erneut

Nur einen Monat danach düpierte er jetzt erneut das Parlament und den Koalitionspartner SPD. Beim Verfassungsschutz sind Akten zum Rechtsextremismus vernichtet worden, unrechtmäßig und noch in diesem Sommer, das belastet die große Koalition in Berlin ebenso wie die merkwürdige Informationspolitik Henkels darüber. Immer mehr gerät nach Wowereit und dem Flughafendesaster nun Innensenator Henkel in den Mittelpunkt der Kritik.

Der Anruf Salehs war kurz, möglicherweise informierte der SPD-Fraktionschef Henkel darüber, dass der bislang stets um Einigkeit bemühte Schulterschluss mit dem Koalitionspartner dieses Mal ausbleibt. "Unsere Innenpolitiker sind sehr irritiert und haben hier Gesprächsbedarf", sagte Saleh am Rande der Sitzung. Die Lage im Regierungslager ist aufs Äußerste gespannt. Henkel versuchte am Donnerstag zu retten, was kaum noch zu retten ist. Das Schreddern der Akten war "in höchstem Maße ärgerlich, inakzeptabel und ist schwer darstellbar", sagte er. Allerdings hatte er nicht selbst das Wort ergriffen, sondern gewartet, bis die Grünen ihn zu dem Vorgang befragten. Aktive Krisenbewältigung sieht anders aus. Sein neuerliches Verschweigen begründete Henkel damit, er habe erst die Angaben der Verfassungsschutzchefin überprüfen wollen.

Fassungslosigkeit bei der SPD

Am 15. Oktober war Claudia Schmid zusammen mit dem Referatsleiter bei Henkel erschienen und hatte ihm von der rechtswidrigen Aktion berichtet. Zwei Tage später tagte der Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz – aber erneut unterrichtete Henkel die Abgeordneten nicht über die Aktenvernichtung. Das geschah erst drei Wochen später, am vergangenen Dienstag. "Ich wusste nicht genau, was passiert ist, wir mussten erst die Aufklärung vornehmen", rechtfertigte Henkel nun sein Schweigen. Immerhin sei es die Verwaltung selbst gewesen, die das Schreddern aufgedeckt habe, versuchte er zaghaft, wieder in die Offensive zu gehen. "Ja, wer denn sonst", raunte ein Sozialdemokrat dazwischen. Die SPD verweigerte Henkel dann auch den aufmunternden Applaus nach seiner Erklärung. Die CDU klatschte allein.

Hinter den Kulissen der Koalition ist die Verärgerung über Henkel groß. "Fassungslos" habe die SPD den neuen Skandal zur Kenntnis genommen. Warum Henkel nach dem ersten Skandal um V-Mann Thomas S. sein Wissen wenige Wochen später wieder für sich behielt, darüber rätseln die Koalitionäre seit zwei Tagen.

"Eine Unverschämtheit der Berliner"

Die Schredder-Affäre war auch Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Rande der Sitzung, er sei "wirklich sauer". Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Länder nicht längst einen Stopp für die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus verfügt hätten. Es sei auch eine Unverschämtheit der Berliner, zu behaupten, die vernichteten Unterlagen hätten keinen Bezug zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Der Grünen-Obmann und Berliner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem "weiteren betrüblichen Kapitel" bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen.

Als Henkel sich am Nachmittag der Presse stellte, wollte er keine Fragen beantworten. Die Sache sei sehr sensibel, sagte er. An diesem Freitag tage der Verfassungsschutzausschuss in einer Sondersitzung, da sollten die Volksvertreter nicht die Antworten auf die Fragen am Morgen in der Zeitung lesen. Warum es aber drei Wochen gedauert habe, bis sein Haus offenbar so weit aussagefähig gewesen sei, um die Abgeordneten und den Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Aktenvernichtung zu informieren, sei "schwer zu erklären", sagte der Senator und verwies auf die Herbstferien und die Abwesenheit einiger Mitarbeiter: "Das dauert seine Zeit."

Er sei bis heute nicht in der Lage zu sagen, welchen Zeitraum die vernichteten Akten umfassten, sagte Henkel. Von 2009 bis 2011 oder 2012. Welche Informationen ihm denn die Verfassungsschutzchefin und der verantwortliche Referatsleiter an jenem 15. Oktober über einen dann bereits 14 Wochen zurückliegenden Vorgang der Aktenvernichtung gegeben hatten, wollte Henkel nicht sagen. Er gehe aber von einem "menschlichen Versehen" des Referatsleiters aus, der sich inzwischen krankgemeldet habe. Ihm fehle die Fantasie, sagte Henkel, dass bewusst geschreddert worden sei, um etwas "zu vertuschen, zu verschleiern oder zu verbergen".

"Ich schließe gar nichts aus"

Dennoch stelle sich die Frage nach personellen Konsequenzen im Verfassungsschutz, sagte er. Ob in den zerhäckselten Dokumenten irgendwelche Informationen enthalten sein könnten, die im Licht heutiger Erkenntnisse neue Informationen über die NSU-Terroristen enthalten könnten, wollte Henkel am Donnerstag nicht ausschließen. "Ich schließe gar nichts aus", sagte er.

Die Affäre verstärkt den Eindruck einer Führungskrise im rot-schwarzen Senat. In den vergangenen elf Monaten verlor Henkel mit Michael Braun und Sybille von Obernitz zwei von ihm bestimmte Senatoren, sein Fraktionschef musste den Doktortitel abgeben, und die Innenbehörde verzeichnet bereits den dritten Skandal. Nach dem 1. Mai musste Henkel zugeben, nicht über Rohrbomben informiert worden zu sein, die offenbar bei den Demonstrationen am Straßenrand abgelegt und von der Polizei gefunden worden waren. Im September stand er bereits schwer in der Kritik, weil er die Existenz des V-Manns verschwiegen hatte, jetzt die Affäre beim Verfassungsschutz – und das Verfahren um die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten ist seit 18 Monaten immer noch unerledigt.

Hat Henkel das Amt des Innensenators unterschätzt?

Die Vorgänge wiegen umso schwerer, weil sie aus hausinternen Fehlern erwachsen sind. Es geht um die Frage, ob Henkel das Amt des Innensenators unterschätzt hat. "Dass ich von der Opposition nicht mit Fairness rechnen kann, ist mir klar", sagte Henkel am Donnerstag, gab aber Mängel zu. "Es gibt eine Menge Dinge, die ich hinterfragen muss." Der CDU-Politiker legte aber Wert darauf, nicht "getrickst" oder "getäuscht" zu haben. Spätestens jetzt muss er sich über die Führung des Hauses ernsthafte Gedanken machen. Mit Bernd Krömer und Andreas Statzkowski holte er sich enge Vertraute als Staatssekretäre ins Haus, beide verfügen aber nicht über Erfahrung im Umgang mit der Sicherheitsthematik – wie auch Henkel nicht. Ein Befreiungsschlag gelang Henkel bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit zweieinhalb Wochen nicht.

Chronologie des NSU-Skandals

1998: In Jena entdecken Polizisten die Bombenwerkstatt der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Das Trio flieht.

1999: Es beginnt eine Serie von Banküberfällen in ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, die mit Zschäpe die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben.

1999: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die rechtsextreme Band Landser und deren Umfeld.

9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen, der Auftakt zu einer beispiellosen Mordserie quer durch die Republik, die die Ermittler nicht aufklären können.

2000: Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) wirbt den sächsischen Neonazi und Musikexperten der rechten Szene, Thomas S., an.

2002: Thomas S. gibt Hinweise auf das Umfeld des Thüringer Terrortrios. Das LKA gibt sie offenbar nicht weiter.

November 2011: Der NSU-Skandal wird nach dem Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos öffentlich. Auf einer Propaganda-DVD brüstet sich der NSU mit den Taten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden kurz darauf dennoch Hunderte Akten geschreddert, die für die Aufklärung des Falles relevant sein könnten.

Februar 2012: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu, die Berliner Abgeordneten zu informieren, sollten sich irgendwelche Hinweise auf eine Berliner Verstrickung in den NSU-Komplex finden.

1. März: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt, alle Akten zu militanten Neonazis in allen Sicherheitsbehörden – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – zu sichten.

9. März: Henkel wird über die Existenz des V-Mannes informiert.

28. Juni: Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt zu, relevante Akten zum NSU-Skandal vernichtet zu haben.

29. Juni: Der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Berliner Verfassungsschutzes vernichtet mit zwei Mitarbeitern 57 Akten zum Rechtsextremismus, 32 davon – unter anderem zum "Landser-Verfahren" – hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert.

20. Juli: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid verhängt einen Stopp für die Vernichtung von Akten zu Neonazis.

13. September: Die bislang verschwiegene Existenz des V-Mannes Thomas S. wird öffentlich. Henkel sagt am gleichen Tag im Parlament: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

17. September: Henkel gelobt Besserung. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht. Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

24. September: Schmid lässt prüfen, ob im Landesarchiv Akten zum NSU liegen.

15. Oktober: Verfassungsschutzchefin Schmid erfährt, dass ihr Referatsleiter Unterlagen zu Landser vernichtet hat. Sie informiert Henkel am gleichen Tag.

17. Oktober: Der Verfassungsschutzausschuss tagt, Henkel verschweigt die Aktenvernichtung.

6. November: Die Innenverwaltung informiert die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss über die Schredderei. Henkel: "Es ist nicht vermittelbar, wie in einer derart sensiblen Phase so etwas passieren konnte."

Quelle: flk/-ker

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