08.11.12

NSU-Affäre

Henkel nach Vernichtung von Neonazi-Akten in Erklärungsnot

Berlins Innensenator verteidigt seine Informationspolitik. Ob die geschredderten Akten einen NSU-Bezug haben, will er nicht ausschließen.

Von Jens Anker
Foto: dapd

Nachdenklich: Innensenator Frank Henkel (CDU) liest während der Sitzung des Abgeordnetenhauses in Berlin eine Akte
Nachdenklich: Innensenator Frank Henkel (CDU) liest während der Sitzung des Abgeordnetenhauses in Berlin eine Akte

Zwei Tage nach Bekanntwerden der neuerlichen Panne bei Berlins Sicherheitsbehörden wächst der Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU). Die SPD ging am Donnerstag auf Distanz. "Unsere Innenpolitiker sind sehr irritiert und haben hier Gesprächsbedarf", sagte Fraktionschef Raed Saleh am Rande der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag hatte die Innenbehörde eingeräumt, dass der Verfassungsschutz am 29. Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet hatte, die in das Landesarchiv geleitet werden sollten. Henkel hatte davon am 15. Oktober erfahren, die Abgeordneten und den Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Bundestag aber erst am 6.November informiert.

Henkel weist Vorwürfe zurück

Henkel wies die Vorwürfe zurück. Der Vorfall sei nicht entschuldbar und schwer zu vermitteln. "Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte." Er habe unmittelbar reagiert und die Abgeordneten nicht verspätet informiert, sagte der CDU-Politiker. Er räumte allerdings ein, von dem Vorfall im Juni, der zu Wochenbeginn öffentlich geworden war, bereits am 15. Oktober erfahren zu haben. "Es gibt eine Menge Dinge, die ich hinterfragen muss", sagte Henkel.

Ob die geschredderten Akten einen Bezug zum NSU hatten, konnte Henkel nicht sagen. "Ich schließe das nicht aus", sagte er am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Am Vortag hatte der Verfassungsschutz betont, es gebe keine Hinweise auf einen Bezug. Eine absichtliche Vernichtung schloss der CDU-Politiker aus. "Meine Fantasie reicht für eine Absicht nicht aus." Es müssten noch viele Fragen geklärt werden – auch die nach personellen Konsequenzen.

"Missachtung des Parlaments"

Grünen-Innenexperte Benedikt Lux kritisierte, Henkel habe zum wiederholten Mal seine Informationspflicht verletzt. Dies sei schwerwiegend. Am 17. Oktober habe der Verfassungsschutz-Ausschuss getagt, zu diesem Zeitpunkt habe Henkel bereits von den Vorgängen gewusst, jedoch im Ausschuss nichts gesagt. "Das ist eine Missachtung des Parlaments." Die Grünen-Fraktion wolle in der nächsten Woche über weitere Konsequenzen aus der Aktenvernichtung beraten. Sie werfen Henkel Rechtsbruch vor. Laut dem Gesetz zum Verfassungsschutz sei der Innensenator verpflichtet, das Parlament "unverzüglich" über Vorgänge von erheblicher Bedeutung zu informieren.

Auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag zeigten sich verärgert über die Vernichtung der Akten. Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Rande einer Sitzung des Gremiums, er sei "wirklich sauer". Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Länder nicht längst einen Stopp für die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus verfügt hätten. Es sei auch eine Unverschämtheit der Berliner, zu behaupten, die vernichteten Unterlagen hätten keinen Bezug zur NSU.

Henkel wollte "erst überprüfen und aufklären"

Henkel rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass zu einer ordentlichen Information auch gesicherte Erkenntnisse gehörten. Am 15. Oktober hatte die Chefin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, zusammen mit dem Referatsleiter für Links- und Rechtsextremismus Henkel über die Aktenvernichtung informiert. Der Referatsleiter hatte selbst daran teilgenommen. Er habe die Angaben Schmids erst überprüfen und aufklären wollen, sagte Henkel. Da sei nicht getrickst und nichts verschleiert worden. "Es ist nicht so, dass wir drei Wochen nichts getan haben."

Am heutigen Freitag tritt der Ausschuss für Verfassungsschutz zu einer Sondersitzung zusammen. Die Linkspartei hat einen Fragenkatalog zu der Panne vorgelegt, den Henkel beantworten soll.

Gut ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat die Bundesanwaltschaft Beate Zschäpe am Donnerstag zudem als Mittäterin angeklagt. Den Ermittlungen zufolge habe der NSU aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestanden. Sie hätten sich als "einheitliches Tötungskommando" verstanden.

Der Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe hat die Informationspolitik der Bundesanwaltschaft scharf kritisiert. "Es ist skandalös und respektlos gegenüber der Mandantin und ihrer Verteidigung, dass der Generalbundesanwalt die Öffentlichkeit über den Inhalt der Anklageschrift informiert, die nicht förmlich zugestellt wurde und der Verteidigung demzufolge nicht bekannt ist", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer.

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    Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin in Heilbronn ermordet haben.

  • Trio

    Beate Zschäpe tauchte 1998 mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um der Festnahme zu entgehen. Die Neonazis aus Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 NSU. Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe ihre Wohnung in Zwickau in Brand. Sie soll die „Pink Panther“-Bekennervideos verschickt haben. Am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft.

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