08.11.12

Antragsstau

Bafög gibt es für viele Studenten erst zu Weihnachten

Im Berliner Bafög-Amt sind 68 Mitarbeiter für 40.000 Anträge zuständig. Studenten müssen oft wochenlang auf ihr Geld warten.

Von Sören Kittel und Leon Scherfig
Foto: David Heerde

Papierkrieg: Immer mehr Studenten sind auf das Bafög angewiesen und müssen dafür oft unzählige Formulare ausfüllen, wie auch Dario Fosca (l.) und Nga Nguyen
Papierkrieg: Immer mehr Studenten sind auf das Bafög angewiesen und müssen dafür oft unzählige Formulare ausfüllen, wie auch Dario Fosca (l.) und Nga Nguyen

Vor dem Schalter im Bafög-Amt Mitte in der Behrenstraße warten Studenten in der Schlange. Auf dem roten Empfangstisch sind Hochglanz-Prospekte ausgelegt, auf ihnen steht: "Bafög – Studienfinanzierung auf den Punkt gebracht". Neben dem Slogan ist ein lachender Smiley abgebildet und eine Gratulation zum 40-jährigen Bestehen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög).

Dario Fosca aber hat kein Lächeln auf den Lippen, wenn er spricht. Der Student der Italienstudien muss auf sein Geld warten. "Mein Antrag wurde zwar schon bestätigt", sagt er, "aber ich muss noch auf unbestimmte Zeit warten, bis mein Bafög-Geld dann endlich überwiesen ist." Immerhin 400 Euro beträgt der Bafög-Satz, der dem Student der Freien Universität nun vorerst im Portemonnaie fehlt. "Ich wohne zum Glück noch bei meinen Eltern, sonst würde es mich noch härter treffen", sagt der 19 Jahre alte Berliner.

Wie er müssen derzeit viele Studenten auf das Ausbildungsgeld warten, das je nach Einkommen der Familie bis zu 670.Euro beträgt. Das wirbelt den persönlichen Finanzplan vieler Studenten durcheinander: So werden mehrere tausend Studierende in Berlin ihre Ausbildungsfinanzierung erst im Dezember oder sogar erst im neuen Jahr erhalten. Vor allem für Erstsemester wie Dario Fosca kann das bedeuten, dass sie ihr Studium nicht antreten können – wenn die Eltern es nicht finanzieren können. Dass es zu dieser Situation kommen würde, war schon im Sommer dieses Jahres klar, als das Bafög-Amt bereits in Gremiensitzungen an den Universitäten die zu hohe Arbeitsbelastung andeutete. Auch das für die Schülerförderung zuständige Bafög-Amt Charlottenburg schloss bereits für den Besucherverkehr, weil der Ansturm nicht zu schaffen sei.

"Eine große Schweinerei"

In Studentenwerk Berlin sind 68 Mitarbeiter für das Studierenden-Bafög zuständig, von denen viele derzeit zudem noch krankgeschrieben sind. Unabhängig davon sei der Ansturm von über 40.000 Erst- und Verlängerungsanträgen laut Christian Gröger, Leiter des Berliner Bafög-Amtes, nicht in der angemessenen Zeit zu bewältigen – wobei Sonderanträge hierbei noch nicht mitgezählt sind. Vor fünf Jahren waren es mehr als 33.000 Anträge, aber die Zahl der Mitarbeiter ist analog zum gestiegenen Arbeitsaufwand nicht gewachsen.

"Aktuell kommen auf einen Mitarbeiter rund 740 Anträge", sagt Gröger, "die zudem häufig unvollständig sind und nachbearbeitet werden müssen." Das Studentenwerk hat deshalb beschlossen, im November die persönlichen Sprechzeiten im Amt jeweils an den Dienstagen auszusetzen – während dieser Zeit wird der InfoPoint des Amtes personell verstärkt, um Fragen zu beantworten, Anträge entgegen zu nehmen und zu beraten. Die regulären Sprechzeiten am Donnerstagnachmittag sind davon aber nicht betroffen.

Für den Studenten Dario Fosca indes verursacht der Personalengpass eine Menge Probleme. "Ich wollte eigentlich zum Anfang des Studiums in eine Wohngemeinschaft ziehen", sagt er. Den Wunsch von einer eigenen Wohnung muss er vertagen. Auch sein Alltag hat sich verändert. Um zu sparen protokolliert er akribisch auf seinem Computer jede kleine Ausgabe.

Hinter dem roten Empfangtisch im Foyer des Bafög-Amts Mitte sitzt der Mitarbeiter Bernd Beer. Das sei alles eine große Schweinerei, sagt der 63 Jahre alte Bafög-Mitarbeiter. Er ärgert sich vor allem über die Bildungspolitik des Senats: "Da sagt die Politik: Kommt mal alle nach Berlin, die Stadt vergibt Begrüßungsgeld – aber wir haben bei weitem nicht die Kapazitäten, um das aufzufangen."

Überlastung durch enorme Bürokratie

Die Überlastung ist auch einer enormen Bürokratie geschuldet. Alle Bemühungen der letzten Jahre, die Bafög-Anträge zu entbürokratisieren, scheiterten. Wenn Studierende sich an das Bafög-Amt wenden, müssen sie nachweisen, dass ihre Eltern das Studium nicht finanzieren können. Sie verpflichten sich zudem, diese Förderung nach Beendigung der Ausbildung in Raten zurückzuzahlen. Zudem werden sie vom Bafög-Amt angehalten, ihr Studium in der Regelstudienzeit von sechs Semestern (Bachelor) oder vier Semestern (Master) abzuschließen. Sie müssen deshalb jährlich die Förderung neu beantragen und auch Beweise für ihre Studienleistung mit vorlegen. Es bedeutet also nicht, dass ein sogenannter "Wiederholungsantrag" schneller bearbeitet wird.

Amtsleiter Christian Gröger allerdings weiß noch mehr Gründe, warum sich die Bearbeitung oft über mehrere Wochen hinziehen kann. Jeder Antrag sei anders schwierig, denn in den Förderanträgen spiegele sich die soziale Wirklichkeit wieder, so dass alle Anträge einer genauen Betrachtung bedürfen. "Der schwierige Fall ist für uns der Normalfall", sagt Gröger. "Nach dem Gesetz sind wir verpflichtet, die Fördermittel zweckmäßig einzusetzen, wir werfen also niemanden Geld hinterher, sondern haben die Finanzierung eines Studiums für die sicherzustellen, die es selbst oder deren Eltern oder Lebenspartner es nicht finanzieren können."

Hinzu komme eine veränderte Erwartungshaltung der Studierenden, die eher das Gefühl hätten, ihnen stehe das Geld sofort zu. "Während die Studierenden früher 'leiser' und 'nachsichtiger' aufgetreten sind", sagt er, "besteht aktuell häufig die Erwartung, dass der eben gerade abgegebene Antrag bereits zu gestern bearbeitet wurde." Das Berliner Bafög-Amt könne eben nicht zaubern und überweise nur generell einmal zum Ende des Monats. "An sich ist das Verfahren in Berlin gut", sagt er, "aber Bundesländer wie Hamburg oder Bayern haben es noch weiter perfektioniert und können zweimal im Monat auszahlen." Eine Entscheidung über eine Optimierung dieses Verfahrens fällt jedoch nicht in Grögers Aufgaben- und Entscheidungsbereich.

Keine Hilfe möglich

Keine Probleme hat es bei der Auszahlung von Nga Nguyen gegeben, die Betriebswirtschaftslehre studiert. Sie findet lobende Worte: "Ich habe mein Geld überwiesen bekommen und finde, dass die Sachbearbeiter eine sehr gute Arbeit machen." Dem Amt selbst kann sie deshalb keine Kritik entgegenbringen.

Auch Yvonne Hennig, seit über zwei Jahren Bafög-Beraterin an der Freien Universität, macht dem Amt selbst keinen Vorwurf, weil sie um deren Überlastung weiß. Sie sieht eher die Politik am Zug. "Auf der einen Seite werden Stipendienprogramme für Elitenförderung aufgebaut", sagt sie, "auf der anderen Seite aber ist die Grundsicherung für viele Studierenden gefährdet." Das sei ungerecht, denn das Bafög sei doch geschaffen worden, um Studenten ein Studium zu ermöglichen. Doch im vergangenen Jahr sei ihr aufgefallen, dass die Ablehnungspraxis des Amts sich stark verschärft habe. "Ich habe erlebt, dass Gremientätigkeit, chronische Krankheit oder eine Schwangerschaft nicht mehr als Grund für ein längeres Studium akzeptiert werden."

Ihr geht es jedoch nicht nur um die Sonderfälle. Erst vor einer Woche kam eine junge Frau in ihr Beratungsbüro, deren Geschichte sie bezeichnend findet für die aktuelle Situation: Die junge Frau hatte sich für Erziehungswissenschaften eingeschrieben, ihre Mutter war dabei und sagte, sie sei auf Hartz IV angewiesen und könne ihre Tochter nicht unterstützen. "Es tat mir sehr leid", sagt Yvonne Hennig, "als ich ihr dann leider nicht weiterhelfen konnte."

Früher hätte sie solche Fälle an das Jobcenter für die finanzielle Grundsicherung verwiesen, aber das sei jetzt aufgrund eines Streits mit dem Bafög-Amt nicht mehr möglich. "Ihr Studium ist ohne Bafög gefährdet – und weil sie Studentin ist, fällt sie damit zudem komplett durch das Raster des Sozialsystems."

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
4D-Achterbahn Das Batmobil gibt es bald auch als Achterbahn
Neuseeland Polizei sucht nach zweifachem Todesschützen
Irak-Krise Irakische Stadt Amerli aus IS-Belagerung befreit
Arbeitskampf Jetzt streiken die Lokführer
Top Bildershows mehr
Bürgermeister-Karriere

Klaus Wowereit und der Abstieg vom Gipfel

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Hinter den Kulissen

Tage der offenen Tür bei der Bundesregierung

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote