08.11.12

Rechtsextremismus

Hoher Verfassungsschutz-Beamter ließ Akten schreddern

Die Linkspartei bezweifelt, dass die Akten versehentlich vernichtet wurden. Innensenator Henkel soll sich im Abgeordnetenhaus erklären.

Von Jens Anker
Foto: dapd

Verfassungsschutz: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine schnelle Aufklärung der neuen Akten-Affäre zugesagt
Verfassungsschutz: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine schnelle Aufklärung der neuen Akten-Affäre zugesagt

Nachdem Akten des Verfassungsschutzes unerlaubt geschreddert wurden, wächst der Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU). Am heutigen Donnerstag soll er sich nach dem Willen der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen äußern. Am Freitag tritt der Ausschuss für Verfassungsschutz zu einer Sondersitzung zusammen.

Seit Dienstag ist bekannt, dass der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus des Verfassungsschutzes 32 Ak-ten zum Rechtsextremismus vernichten ließ, die an das Landesarchiv übergeben werden sollten. Henkel bedauerte den Vorfall. "Offene Fragen, insbesondere die Frage, wie ein solches Missverständnis überhaupt auftreten konnte, sind weiterhin Gegenstand der Aufarbeitung", so Henkel.

"Man steht kopfschüttelnd da"

Die Opposition fordert dagegen umgehend Aufklärung. "Das ist ein starkes Stück", sagte die Extremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann. "Mittlerweile steht man kopfschüttelnd da und kann gar nichts mehr ausschließen." Das sieht die Linkspartei genauso. "Ich bin echt erschüttert", sagte Fraktionschef Udo Wolf. "Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass der Geheimschutz nicht vorrangig dem Schutz von V-Personen dient, sondern Behördenversagen deckt." Es werde immer deutlicher, dass das Geheimhaltungswesen die Aufklärung über die Verstrickung der Behörden in den braunen Sumpf behindere, so Wolf.

Seit Montag dieser Woche ermittelt der Sonderbeauftragte zur Aufklärung möglicher Verwaltungspannen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex über die Hintergründe der Aktenvernichtung. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid bedauerte am Mittwoch den Vorfall. "Entgegen den Regeln des Landesarchivs sind Akten vernichtet worden", sagte Schmid. "Das hätte nie passieren dürfen."

Der neuerliche Skandal bei den Berliner Sicherheitsbehörden war durch Schmids eigene Initiative bekannt geworden. Im September hatte sie ihre Mitarbeiter beauftragt zu prüfen, ob auch das Landesarchiv über Akten verfüge, die in Zusammenhang mit dem NSU-Terror stehen könnten. Dabei seien die Mitarbeiter auf 32 Akten gestoßen, die beim Landesarchiv liegen sollten, dort aber nicht zu finden waren. Schließlich stellte sich heraus, dass die Akten, obwohl vom Archiv angefordert, am 29. Juni geschreddert worden waren. Erst einen Tag davor hatte wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen müssen, dass dort Akten vernichtet worden waren, die dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden sollten.

Insgesamt 57 Akten zum Rechtsextremismus standen in Berlin zur Vernichtung an. 32 davon hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert. Während der Verfassungsschutz alle Akten zum Rechtsextremismus vernichtete, ging er am gleichen Tag mit den Akten zum Links- und Ausländerterror ordnungsgemäß um und sandte sie an das Archiv.

"Es gilt zu klären, ob es dafür eine Motivlage gab", sagte Herrmann. "Ich halte es nicht mehr für glaubhaft, dass es sich um menschliches Versagen handelt", sagte Udo Wolf. "Hier liegt ein schweres Versagen der politischen Führung vor."

Nach Angaben Schmids enthielten die Akten auch zwei Vorgänge zum so genannten Landser-Verfahren. Obwohl die rechtsextreme Band Landser selbst nicht in Terrorverdacht steht, hielten sich in ihrem Umfeld Nazis auf, die Kontakt zum Thüringer Terrortrio hatten – so auch Thomas S., der als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt arbeitete.

Viele offene Fragen

Unklar ist bislang auch, warum Innensenator Henkel erneut die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nicht über die Schredderaffäre informierte. Der Ausschuss tagte zwei Tage nachdem Henkel am 15. Oktober davon erfuhr. Man habe die Angelegenheit erst aufklären wollen, sagte Behördensprecher Stefan Sukale am Mittwoch. Erst an diesem Dienstag informierte Innenstaatssekretär Bernd Krömer den Bundestag und das Abgeordnetenhaus über die Aktenvernichtung.

In seinem dritten Beweisbeschluss hatte der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror alle Landesbehörden aufgefordert, sämtliche Akten der Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Frist dafür endete gestern. Bereits der erste Beweisbeschluss vom März dieses Jahres hatte um alle Akten – "insbesondere des Verfassungsschutzes" – gebeten. Warum damals nicht bereits die heute geschredderten Akten gefunden wurden, ist ebenfalls noch unklar.

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