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Initiative im Bundesrat

Mai-Randalierer sollen fünf Jahre ins Gefängnis

Sonntag, 31. Mai 2009 12:14  - Von Gilbert Schomaker

Der Freistaat Sachsen will im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der härtere Strafen für Krawallmacher vorsieht. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 fordert die Berliner CDU, dass sich die Landesregierung der Hauptstadt dem Vorhaben anschließt. Mai-Randalierern würden demnach bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.

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Die Gewalt begann früher und war heftiger als im vergangenen Jahr, so lautete die Bilanz der Polizei nach dem 1. Mai.
Foto: dpa
1. Mai 2009: Im vergangenen Jahr begann die Gewalt kam es in den Abendstunden zu heftigen Krawallen in Kreuzberg. Diesmal könnte eine Neonazi-Demo in Prenzlauer Berg Anlass für Randale sein.

Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen 1. Mai in Kreuzberg plädiert die Berliner CDU nun für eine Gesetzesverschärfung. So soll die mögliche Höchststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Gefängnis angehoben werden. Zudem sollen Krawallmacher, die „gefährliche Werkzeuge“ bei sich...

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