27.05.09

Angespannte Haushaltslage

Berlins neuer Finanzsenator will Steuern erhöhen

Ulrich Nußbaum muss die Haushaltszahlen seines Vorgängers Thilo Sarrazin kräftig revidieren. Um den Anstieg der Schulden zu begrenzen, will er nicht nur sparen. Nach seinem Vorschlag zur Gewerbesteuer für Freiberufler will er nun die ermäßigte Umsatzsteuer auf Taxifahrten und Restaurantbesuche kippen.

Von Gilbert Schomaker
Foto: Michael Brunner
IHK Berlin - Finanzsenator Nussbaum
Nussbaum vor der IHK: Berlins neuer Finanzsenator will die ermäßigte Umsatzsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen prüfen

Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich erneut für höhere Steuern eingesetzt. Betroffen sein könnten unter anderem Gaststätten und Taxifahrer. Denn isst man im Restaurant, werden 19 Prozent fällig. Doch werden Speisen mitgenommen, ist das steuerlich günstiger - sogar bei Hamburgern. Dann gilt ein reduzierter Steuersatz von sieben Prozent. Beim Taxi werden innerhalb Berlins und bei einem Radius von 50 Kilometern ebenfalls 19, außerstädtisch dann sieben Prozent fällig.

"Ich bin für eine Angleichung der Umsatzsteuersätze nach oben", sagte Nußbaum auf einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Dies wäre eine Erhöhung um 12 Prozentpunkte, da die Umsatzsteuer regulär bei 19 Prozent liegt.

Steuerermäßigungen bei der Umsatzsteuer gibt es auch auf Grundnahrungsmittel, Bücher, Blumen, den Eintritt für Konzerte, Kinos und Schwimmbäder sowie für Arzneimittel. Wie ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung sagte, will Nußbaum erreichen, dass nicht einzelne Berufsgruppen von der Umsatzsteuerermäßigung profitieren. Die Umsatzsteuer solle nur dort abgesenkt bleiben, wo es sozial berechtigt sei.

Erst kürzlich hatte Nußbaum eine Gewerbesteuer für Freiberufler gefordert. Nun verteidigte er diesen Vorschlag, der Berlin ein Einnahmeplus von 160 Millionen Euro bringe. Beide Steuererhöhungen sind aber nur über eine Änderung der Bundesgesetzgebung möglich.

Anlass für die neuen Vorschläge ist die dramatische Haushaltssituation. Hatte Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) noch mit einem Minus von 916 Millionen Euro gerechnet, muss der neue Finanzsenator seit der Steuerschätzung Mitte Mai nun mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Milliarden Euro planen. Im nächsten Jahr muss Berlin nach den neuen Planungen der Senatsfinanzverwaltung schon 2,5 Milliarden Euro, 2011 sogar 2,6 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Nußbaum hält Sarrazins Planungen für zu optimistisch

Nußbaum will das Minus mit neuen Schulden ausgleichen. Haftete Sarrazin noch das Image des eisenharten Sparsenators mit großen Konsolidierungserfolgen an, droht Nußbaum nun als großer Schuldenmacher in die Geschichte Berlins einzugehen. Der neue Finanzsenator kündigte an, dass der Berliner Schuldenberg aufgrund der Wirtschaftskrise und der einbrechenden Steuereinnahmen von jetzt 60 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro im Jahr 2013 steigen wird.

Sarrazin war noch davon ausgegangen, dass im Haushalt 2013 wieder ein leichtes Plus von 90 Millionen Euro erwirtschaftet werden könnte. "Wir revidieren Planungen, die sehr optimistisch, vielleicht zu optimistisch waren", sagte Nußbaum.

Bei der Haushaltsplanung muss Nussbaum nun die Tür für Begehrlichkeiten zuhalten, damit die Hauptstadt nicht restlos in Schulden versinkt. Er erklärte, die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen in der Charité und bei Vivantes von zusammen 1,4 Milliarden Euro seien so nicht möglich. Auch für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sehe er keinen Spielraum. An die Adresse von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) sagte Nußbaum: "Wir haben nicht die Kraft, in Berlin zusätzliche Arbeitsmarktprogramme aufzulegen." Eine Bürgschaft für den angeschlagenen Arcandor-Konzern lehnte er ab.

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