22.05.09

Kinderpornos im Netz

Missbrauchsopfer demonstrieren gegen Internetsperren

Unterschriften dafür oder dagegen, eine Anhörung im Deutschen Bundestag, eine Demonstration von Missbrauchsopfern vor dem Berliner Hauptbahnhof: Der Streit um geeignete Maßnahmen gegen Kinderpornographie schwelt unvermindert weiter. Eine Berlinerin hatte mit einer Petition gegen das Gesetz den Anstoß gegeben.

Von Heike Dietrich

Im Streit um die geplanten Sperren von Kinderpornographie-Seiten im Internet verbeißen sich Gegner und Befürworter immer mehr ineinander. Nachdem vergangene Woche im Auftrag der nicht unumstrittenen Deutschen Kinderhilfe eine Umfrage von Infratest Dimap veröffentlicht wurde, nach der 92 Prozent der Bundesbürger für die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet sind, hat jetzt der Verein Mogis eine Gegenumfrage ebenfalls bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben.

In dem Verein Mogis haben sich Missbrauchsopfer zusammengeschlossen, um gegen die Internetsperren zu kämpfen, die sie für nutzlos und sogar kontraproduktiv halten. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Kinderpornographie bekämpft werden soll oder nicht. Sondern nur, wie dies wirksam erreicht werden kann. Mogis ist jedoch der Meinung, dass Internetseiten gelöscht (und nicht nur gesperrt) werden müssen, um tatsächlich nicht mehr im Netz auffindbar zu sein. Sperrungen von Seiten, so argumentieren sie, seien von versierten Internetnutzern mühelos umgehbar, also nicht wirksam.

Die Befragten kommen in den Umfragen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die repräsentative Umfrage von Mogis enthält eine Frage mit drei Antwortmöglichkeiten. Sie wurde in der Zeit vom 18. bis 19. Mai 2009 insgesamt 1000 Personen in Telefoninterviews gestellt. "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu?", heißt es in der Einleitung.

Diese Antwortmöglichkeiten gab es:

1. Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornograhie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.

2. Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

3. Internetseiten mit Kinderporngraphie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.

Das Ergebnis ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Insgesamt 92 Prozent der Befragten halten das Löschen der Seiten und die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber für die richtige Maßnahme. Dabei war es beinah gleichgültig, ob die Interviewten aus Ost- oder Westdeutschland kommen, wie alt oder welchen Geschlechts sie sind und welchen Schulabschluss sie haben.

Unterschiedliche Umfragen

Zu dem gleichen Wert war die Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe gekommen - die Antwort jedoch war eine andere. Diese Befragten hatten als mögliche Maßnahmen nur die Wahl zwischen "sperren" und "nicht sperren". Die Alternative "löschen" kam in der Umfrage nicht vor. Die Ausgangsfrage lautete: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?"

92 Prozent der Deutschen dieser ebenfalls repräsentativen Umfrage plädierte demnach für die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe. So sind die beiden Umfragen letztlich ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Umfragen ausfallen können, je nachdem wie die Frage formuliert wird.

Hintergrund der Umfragen ist der Streit um die geplante Änderung des Telemediengesetzes, das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Beginn des Jahres angeregt hatte und das inzwischen die erste Lesung im Bundestag passiert hat. Zurzeit beraten die Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf, der in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fällt, aber nach anfänglichem Widerstand auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützt wird.

Auf Grundlage des geänderten Telemediengesetzes sollen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden. Das Gesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Seiten mit entsprechenden Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefónica/O2) sagten ihre Mitwirkung zu.

Sperrungen ändern nichts

Internetnutzer sind jedoch davon überzeugt, dass die Sperren nichts an der Situation ändern. Im Netz kursieren Videoanleitungen, mit deren Hilfe sich Sperren wie die geplante umgehen lassen. Entsprechend halten viele Internetnutzer das Vorhaben der Ministerin für nutzlos und fürchten vielmehr, dass es die Grundlage zur Legalisierung der Internetzensur werden wird. Ihrer Ansicht nach gibt es wirksamere Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet.

Die 29-jährige Franziska Heine hatte daher gemeinsam mit zwei weiteren Berlinerinnen eine Petition gegen das Gesetz eingereicht, die im Internet zu unterzeichnen ist. Innerhalb weniger Tage sammelte sie 50.000 Unterschriften, so dass sie jetzt das Recht hat, ihre Einwände gegen das Gesetz vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzubringen. Inzwischen haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Noch bis zum 16. Juni ist dies möglich. Wann die Anhörung vor dem Petitionausschuss stattfindet, ist noch offen.

"Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder", so die Initiatorin, die Berlinerin Franziska Heine, in der Petition.

Das Gute an der Diskusson: In ihrem Ziel sind sich Gegner wie Befürworter der Gesetzesänderung einig - was beim Thema Kinderpornographie allerdings nicht wirklich erstaunlich ist. Doch anstatt an einem Strang zu ziehen, überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen. So entwertete die Deutsche Kinderhilfe die Unterschriften gegen eine Sperrung der Kinderporno-Seiten als Ergebnis wirksamer Lobbyarbeit. "Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt, wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Seit Mitte Mai sammeln Mitarbeiter der Kinderhilfe, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Spendenrat ausgeschlossen wurde, ihrerseits bundesweit Unterschriften für das Gesetz. 100.000 Unterschriften sollen auf diesem Weg bis Ende dieses Monats zusammenkommen, die dann der Politik übergeben werden sollen.

"Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben", heißt es polemisch in dem Aufruf der Kinderhilfe. Das aber war gar nicht die Frage.

Auch die andere Seite kämpft erbittert. Schon der Suchbegriff "zensursula" im Mikroblogging-Dienst Twitter.com deutet an, wie die Gesetzesinitiative von vielen betrachtet wird. Da werden Links zu Artikeln weitergegeben, die suggerieren, das von der Leyen mit unlauteren Mitteln in die Politik gekommen sei. Einer großen deutschen Nachrichtenagentur wird vorgeworfen, das Ergebnis der Mogis-Umfrage nicht zu veröffentlichen, weil ihr das Thema zu "heiß" sei.

Zudem haben sich unzählige Einzel-Initiativen gebildet, die den Gesetzentwurf zu Fall bringen wollen. So wird es am morgigen Sonnabend um 13 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Demonstration geben, zu der Mogis im Internet aufruft ( http://mogis.wordpress.com/2009/05/20/grundgesetz-lesen/ ). Bei der Flashmob genannten Aktion sollen die Teilnehmer sich pünktlich um 13 Uhr treffen und nach einer Minute begnnen, einen Artikel aus dem Grundgesetz vorzulesen. Die Aktion trägt das Motto "Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!" Der Vorteil daran sei, dass bei einer Löschung der Inhalte nur die Rechte der Verdächtigen betroffen würden, so der Vorsitzende Christian Bahls, zudem würden die Täter nicht gewarnt. 200 bis 1000 Teilnehmer erwartet er vorsichtig - angesichts anderer Berliner Großdemonstrationen bedauerlich wenig. Die Aktion findet bundesweit statt, in anderen Städten allerdings eine Stunde später.

Alle wollen eigentlich das Gleiche

Doch auch innerhalb der Regierungsfraktionen bröckelt die Unterstützung der geplanten Gesetzesänderung. So antwortete der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ablehnt, in einer Zuschrift auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird."

Zweifel an dem vorgelegten Gesetzentwurf werden jedoch auch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages geäußert: So war der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gebeten worden, für die öffentliche Anhörung am 27. Mai seine Haltung zu dem Gesetz darzustellen. "Der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung des Telemediengesetzes steht eco äußerst kritisch gegenüber", fassen die Branchenkenner vorab zusammen.

Doch sie sind nicht die einzigen, die Stellung nehmen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das BKA, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Branchenverband BITKOM, der Bundesgerichtshof, das Max-Planck-Institut, Rechtsanwälte, Psychiater und Medienwissenschaftler.

Das muss man Familienministerin von der Leyen wohl lassen: Ihre Initiative hat eine Diskussion über Kinderpornographie entfacht, die zuvor vielleicht noch nie so vehement und mit so breiter Beteiligung geführt wurde. Eigentlich ein guter Ausgangspunkt für die Strafverfolgung.

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no title Wie sollte die Verbreitung von Kinderpornograf im Internet bekämpft werden?

  • 74%
    Löschen der Seite.
  • 0%
    Sperren der Seite.
  • 22%
    Keine Internetzensur
  • 4%
    Ist mir egal.
Abgegebene Stimmen: 23
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