10.10.12

Urteil

Die A100 darf gebaut werden – mit Auflagen

Das Bundesverwaltungsgericht weist Anwohnerklagen ab. Nur beim Lärmschutz muss nachgebessert werden. Schon bald sollen die Bagger rollen.

Von Thomas Fülling
Foto: dapd

Anwohner scheitern mit Klagen gegen die A100
Anwohner scheitern mit Klagen gegen die A100

Die Berliner Stadtautobahn A100 kann wie geplant von Neukölln weiter bis nach Treptow verlängert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch mehrere Klagen gegen das politisch heftig umstrittene Vorhaben im Wesentlichen abgewiesen. Der Senat muss lediglich beim Lärmschutz für die Anwohner nachbessern.

Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung bleibt Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich persönlich wiederholt für den Weiterbau der A100 starkgemacht hat, nach der verpatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER eine weitere Blamage bei einem wichtigen Projekt erspart. Entsprechend erleichtert reagierte Wowereit auf das Urteil. "In allen wichtigen Punkten ist damit eines der größten Infrastrukturprojekte der Stadt bestätigt worden", sagte er am Mittwoch. CDU-Landeschef Frank Henkel begrüßte die Entscheidung der Bundesrichter: "Wir brauchen den Ausbau der A100, weil er Unternehmen in den östlichen Bezirken besser anbindet und viele Menschen von Lärm und Durchgangsverkehr entlastet." Der Weiterbau sei ein Konjunkturprogramm für Berlin.

Bauvorbereitungen noch in diesem Jahr geplant

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zeigten sich zufrieden über die Entscheidung der 9. Kammer des Bundesverwaltungsgerichts, gegen die eine Berufung nicht möglich ist. Der neue, 3,2 Kilometer lange Autobahnabschnitt überwinde die Verkehrsbarriere zwischen Neukölln und Treptow und entlaste Wohngebiete nachhaltig von Verkehrslärm, sagte Müller. Ramsauer hofft, dass noch in der ersten Hälfte 2013 mit dem Autobahnbau begonnen werden kann.

Noch dieses Jahr will der Senat schon mit ersten vorbereitenden Arbeiten beginnen. Geplant sind unter anderem der Abriss des alten Hütter-Möbelhauses an der Grenzallee sowie des Magna-Geländes an der Sonnenallee. Auch eine bereits aufgegebene Kleingartenkolonie soll endgültig abgeräumt werden. Dagegen können nach Einwänden der Richter zwei ursprünglich zum Abriss vorgesehene Wohnhäuser an der Treptower Beermannstraße stehen bleiben.

Einspruch von Friedrichshain-Kreuzberg unzulässig

Über den Weiterbau der Stadtautobahn wird seit Jahren in der Stadt heftig gestritten. Während sich die Wirtschaft, der ADAC, die CDU und Teile der SPD von dem Projekt zusätzliche Arbeitsplätze und eine spürbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt versprechen, lehnen Grüne, Linke und viele Anwohner das Projekt als umweltbelastend und nicht mehr zeitgemäß ab. Auch der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verlängerung der A100 geklagt.

Der Einspruch des Bezirksamts sei jedoch unzulässig, weil Bezirke nach der Landesverfassung nicht klagebefugt seien, so die höchsten Verwaltungsrichter. Den grundsätzlichen Sinn der Autobahnverlängerung hatten die Richter ohnehin nicht zu bewerten. Sie prüften lediglich, ob das Genehmigungsverfahren fehlerfrei geführt und alle Einwände abgewägt wurden.

Lärmschutz "kurzfristig umsetzbar"

Bevor die Bagger richtig loslegen können, muss der Senat allerdings den Schallschutz für die Anwohner verbessern. "Die Lärmschutzkonzeption des beklagten Landes ist nicht in vollem Umfang plausibel", sagte Wolfgang Bier, Vorsitzender Richter des 9. Senats. Der Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung für das Vorhaben, müsse daher ergänzt werden. Laut Stadtentwicklungssenator Müller sei das "kurzfristig umsetzbar". Der Verzicht auf den Abriss von zwei Wohnhäusern an der Beermannstraße würde die Kosten für den 16. Bauabschnitt der A100 sogar etwas senken.

Ungeachtet dieser Einsparung gilt der geplante Weiterbau der Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis Treptower Park schon jetzt als das teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland je gebaut wurde. Nach bisherigen Schätzungen kostet der 3,2 Kilometer lange Abschnitt bis zu 500 Millionen Euro, das entspricht rund 150 Millionen Euro pro Kilometer Autobahn. Aus Sicht von Verkehrsexperten sind diese hohen Ausgaben nur sinnvoll, wenn die Stadtautobahn von Treptow über das Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee dann auch weitergeführt wird.

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