08.10.12

Interview

Datenschützer Dix übt deutliche Kritik an Berlins Behörden

Alexander Dix ist Berlins Datenschutzbeauftragter. Morgenpost Online sprach mit ihm über Kita-Daten und Ermittlungsmethoden der Polizei.

Von Christina Brüning
Foto: Glanze

Plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten: Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix
Plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten: Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix

Morgenpost Online: Bildungssenatorin Scheeres hat einen Vorstoß angekündigt, die Sprachlerntagebücher von der Kita an die Grundschulen weiter geben zu lassen. Sie kritisieren das. Warum?

Alexander Dix: Die Sprachlern-Tagebücher sind ein Instrument, um im vorschulischen Bereich die Entwicklung der Kinder zu dokumentieren. Das geschieht auf freiwilliger Basis. Die Eltern sind dazu nicht verpflichtet – und das sollte man auch konsequent so durchhal ten. Wenn die Tagebücher auch an den Grundschulen zur Beurteilung der Kinder herangezogen werden sollen, dann kann das auch dort nur mit Einwilligung der Eltern passieren. Mir geht es nicht darum, die Ausweitung auf die Grundschulen zu unterbinden, sondern dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für dieses Datenerhebungs-Instrument dieselben bleiben.

Morgenpost Online: Warum sind diese Tagebücher so sensibel in Sachen Datenschutz?

Dix: Da werden Daten abgefragt, die sehr weit ins Familienleben eindringen. So etwas darf nur mit Einwilligung der Eltern passieren. Außerdem will ich darauf hinweisen, dass es bereits verpflichtende Sprachstandserfassungen vor der Einschulung gibt, denen kein Kind ausweichen kann. Ich höre, dass diese Erfassungen zum Teil nicht ihren Zweck erfüllen, aber dann muss man dieses Instrument verbessern und nicht die Tagebücher zur Pflicht machen stattdessen. Mit dem Inhalt, den die Sprachlerntagebücher im Moment haben, können sie nur auf Basis der Freiwilligkeit geführt werden. Das schließt ja nicht aus, den Eltern zu erklären, warum die Bücher sinnvoll sind, was die Bereitschaft, der Weitergabe an die Grundschulen zuzustimmen, sicherlich erhöht.

Morgenpost Online: Aber Sie kritisieren auch, dass die Kinder von Beginn an eine Datenhistorie mit sich herumschleppen sollen.

Dix: Die Eltern müssen sagen können, sie möchten, dass für ihr Kind an der Grundschule ein Neustart möglich ist. Vielleicht möchten ja manche Eltern nicht, dass die Grundschullehrer gleich wissen, ob ein Kind mal Bettnässer war, weil das Problem lange schon behoben ist. Wieso muss ein Kind das in seiner Schulkarriere huckepack mit sich herum schleppen?

Morgenpost Online: Wie sieht es denn mit dem Datenschutz an der Kita aus? Die Tagebücher müssen zugänglich sein, kann denn da gewährleistet werden, dass nicht jeder mal hineinschauen kann?

Dix: Das ist Aufgabe der Erzieher, das zu gewährleisten. Die Erzieher müssen wissen, dass es sich um sensible Daten handelt. Bisher sind mir aber keine Missstände bekannt geworden.

Morgenpost Online: Ihre Kritik zum Thema Sprachlerntagebücher kommt bei den Erziehern schnell als Geringschätzung ihrer Arbeit mit den Büchern an. Wenn sie die Bücher ablehnen, hielten sie ihre Arbeit für unnötig, heißt es.

Dix: Das ist ein Missverständnis. Erstens weiß ich noch gar nicht, was Frau Scheeres genau vor hat. Sie hat mit mir noch nicht gesprochen. Und ich bin nicht der Meinung, die Sprachlerntagebücher gehören abgeschafft oder gar nicht an die Grundschule. Ich sage nur, die Eltern müssen dabei mitgenommen werden. Es steht mir aber überhaupt nicht zu, die Arbeit von Erziehern zu bewerten.

Morgenpost Online: Wie wird es jetzt weiter gehen mit dem Thema?

Dix: Ich gehe davon aus, dass Frau Scheeres auf mich zu kommt. Und dann freue ich mich auf das Gespräch.

Morgenpost Online: Themawechsel. Sie haben einen umfangreichen Bericht zur Funkzellenabfrage vorgelegt und kritisieren den Umgang der Polizei mit diesem Ermittlungsverfahren. Warum?

Dix: Bei dem Verfahren geht es darum, die Daten von allen Mobilfunknutzern in einer bestimmten Funkzelle abzufragen. Ohne ihr Wissen, heimlich. Erfasst werden dabei die Verbindungsdaten aller telefonierenden Handybesitzer in dem abgefragten Gebiet. Das ist ein schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Der Bürger hat eigentlich ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, wenn es keine Verdachtsmomente gegen ihn gibt. In gravierenden Fällen darf der Staat ausnahmsweise trotzdem so eine Funkzellenabfrage durchführen. Bei unserer Stichproben-Überprüfung von 108 Fällen stellte sich heraus, dass diese Vorschrift, die Abfrage nur als letztes Mittel einzusetzen, nicht eingehalten wurde.

Morgenpost Online: Reichen die gesetzlichen Regelungen nicht aus?

Dix: Die Funkzellenabfrage wird in der Strafprozessordnung geregelt. Die Vorschriften sind dort teilweise sehr allgemein gehalten, da halte ich Präzisierungen für die Praxis für unbedingt nötig. Aber es ist trotzdem ganz klar, dass dieses Instrument ultima ratio sein soll. In der Praxis ist die Funkzellenabfrage aber zur Routine geworden. Sie wurde vor allem bei Autobrandstiftungen und Trickbetrügereien eingesetzt, ohne dass im Einzelfall konkret geprüft worden wäre, ob die Funkzellenabfrage auch das geeignete Mittel ist oder andere Ermittlungsansätze zielführender wären.

Morgenpost Online: Zum Beispiel?

Dix: Wir hatten einen Fall, bei dem einer Frau die Handtasche entrissen wurde. Die Tasche wurde kurze Zeit später gefunden und der Frau zurück gegeben. Die Polizei hat aber sofort mit einer Funkzellenabfrage reagiert. Man muss doch fragen: Steht der Eingriff da noch im Verhältnis zur Straftat? Da wird das Telefonierverhalten von unzähligen Unbeteiligten erfasst. Dadurch entsteht außerdem eine riesige Menge von Daten. Mehrere Millionen solcher Verbindungsdatensätze werden erfasst: Wer hat wann aus welcher Funkzelle wie lang mit wem telefoniert? Die Datensätze stapeln sich jetzt bei der Polizei. Und sie sind zum Teil anders als das Gesetz es vorschreibt, nicht unverzüglich gelöscht worden und die Betroffenen sind in der Regel nicht benachrichtigt worden.

Morgenpost Online: Was passiert nun?

Dix: Wir haben dringend empfohlen, die Betroffenen zu benachrichtigen, sofern man die Personendaten zu den Telefonnummern ermittelt hat. Das ist nur in einem Viertel der Fälle geschehen. Außerdem muss zügig gelöscht werden. Die Polizei kann nicht monate- oder jahrelang auf diesem Datenberg sitzen bleiben. Eine weitere Verwendung später zu unklaren Zwecken wäre auch gar nicht zulässig. Außerdem haben wir den Justizsenator und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, durch eine Dienstanweisung für die Zukunft festzulegen, wie das Gesetz sachgerecht und restriktiv anzuwenden ist.

Morgenpost Online: Hat die leichtfertige Nutzung der Funkzellenabfrage durch die Polizei denn jetzt aufgehört?

Dix: Das können wir nicht sagen. Die Polizeivizepräsidentin hat gesagt, die Zahlen seien stark zurück gegangen. Das kann ich nicht beurteilen. Wir haben Zahlen von 2009 bis 2011 überprüft.

Morgenpost Online: Die Funkzellenabfrage führt in den meisten Fällen gar nicht zur Ermittlung der Täter, warum wird sie dann trotzdem so oft angewendet?

Dix: Die Polizei ist der Meinung, sie muss sich die Daten schnell nach einer Straftat erst einmal sichern, um der Löschung durch die Kommunikationsunternehmen zuvor zu kommen. Ob es einen sinnvollen Ermittlungsansatz mit den Daten gibt, wird dabei meist gar nicht überlegt. So ist zum Beispiel meistens völlig unklar, ob der Täter in Zusammenhang mit der Tat überhaupt telefoniert haben könnte. Diesen massiven Eingriff anzuordnen auf eine vage Vermutung hin, halte ich nicht für gerechtfertigt.

Morgenpost Online: Wie groß ist denn die Gefahr, dass die Polizei Daten über mich abfragt, ohne dass ich davon etwas mitbekomme?

Dix: Ich will nicht generell vermuten, was bei der Polizei Praxis ist. Aber es ist schon eine Tendenz zu beobachten, dass technische Ermittlungsmethoden bei der Polizei zum Routineinstrument werden, wenn der Gesetzgeber sie möglich macht. Obwohl es beschränkende Regelungen gibt. So wird zum Beispiel auch das Abhören von Telefonen nach meiner Beobachtung viel zu häufig angewendet. Und es gibt nach wie vor keine belastbare wissenschaftliche Evaluation, was das eigentlich zur Kriminalitätsbekämpfung wirklich beiträgt. Ich bestreite nicht, dass diese Mittel im Einzelfall wirksame Instrumente sein können, aber sie werden zu pauschal eingesetzt.

Morgenpost Online: Aber es gibt doch einen Richtervorbehalt?

Dix: Ja, in beiden Fällen muss ein Richter dem Einsatz zustimmen. Wir haben bei der Funkzellenabfrage keinen Fall gesehen, wo dies ohne richterliche Genehmigung gemacht wurde. Aber man muss sagen, Richter entscheiden sehr häufig ohne nähere Begründung und geben dem die Zustimmung, was die Staatsanwaltschaft ihnen vorlegt. Und die Staatsanwaltschaft scheint die Verhältnismäßigkeit der von der Polizei beantragten Maßnahme häufig gar nicht zu prüfen. Verallgemeinern will ich da nichts, aber wir haben diese Praxis in den Akten häufig gesehen.

Morgenpost Online: Sie und Ihre Kollegen warnen seit einer ganzen Weile bereits auch vor einem allzu sorglosen Umgang der Bürger mit ihren Daten, etwa in den sozialen Netzwerken im Internet. Merken Sie, ob das Früchte trägt?

Dix: Ich finde schon, dass der Datenschutz gerade in der Diskussion um die sozialen Netzwerke an Bedeutung gewonnen hat. Da haben Facebook und Co sogar dazu beigetragen, den Datenschutz ins Bewusstsein zu rücken. Man muss die Vorzüge des Internets nutzen können, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden. Auch nicht von werbetreibenden Unternehmen. Da kommen wir in den Bereich der Geschäftsmodelle. Im Moment baut das kostenlose Internet darauf, Werbung personalisiert an den Kunden zu bringen. Ich werbe dafür, auch über alternative Modelle nachzudenken. So macht etwa Xing Abstufungen, die bieten einen kostenlosen Basisdienst an, aber auch Premiumangebote, die dann etwas kosten. Man muss wegkommen davon, den Komfort der Internetnutzung in jedem Fall mit persönlichen Daten bezahlen zu müssen, die über die Nutzer gesammelt werden.

Morgenpost Online: Wie realistisch ist es denn, das "Recht auf Vergessen" zu implementieren?

Dix: Das ist eine plakative Forderung der Europäischen Kommission, die nichts anderes als das bereits geltende Recht auf Löschung beschreibt. Für so ein "Recht auf Löschung" gibt es rechtliche und vor allem technische Probleme im gegenwärtigen Internet, das nichts vergisst. Nun ist die Frage, ob wir das so akzeptieren wollen oder ob man Kreativität und Fantasie investiert, um nach Alternativen zu suchen. Ich meine, dass das Recht jedes Menschen auf Löschung seiner Daten auch im Cyberspace gelten muss. Aber es gibt auch Bereiche, in denen ein Recht auf Vergessen gar nicht bestehen darf. Etwa wenn ein Politiker, eine Person der Zeitgeschichte, anfängt, seine Biografie zu frisieren.

Morgenpost Online: Welche Konsequenzen wird der Fall Bettina Wulff haben?

Dix: Dieser Fall macht ganz deutlich, dass die Argumentation einer nahezu monopolistischen Suchmaschine wie Google, sie sei nicht verantwortlich, nicht tragfähig ist. Natürlich werden bei der Autovervollständigungsfunktion die Suchinteressen der Nutzer wiedergegeben. Aber Google hat trotzdem eine Verantwortung. Und an anderen Stellen zeigt sich durchaus, dass die Autovervollständigung kontrolliert werden kann, so werden etwa bei den Suchportalen die illegalen populären Tauschbörsen für Filme nicht angezeigt, weil die Filmindustrie darauf gedrängt hat. Google ist also nicht neutral, sondern kann Einfluss nehmen. Und es ist nicht verständlich, warum die Persönlichkeitsrechte einer Frau, sei es die Gattin des Alt-Bundespräsidenten oder einer ganz normale Frau, hinter den Interessen von Urheberrechtsinhabern zurück stehen sollen. Das wird Google einsehen müssen.

Morgenpost Online: Reichen die rechtlichen Bestimmungen im Prinzip aus, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen?

Dix: Es gibt ein Grundrecht auf Datenschutz, in Deutschland beruht das auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Was geändert werden muss, ist das Datenschutzrecht selbst, das muss internetfähig gemacht werden. Die Diskussion muss nun auf europäischer Ebene geführt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Entwicklungen zu lange verschlafen. Letztlich müssen wir irgendwann zu einem weltweiten Rechtsrahmen kommen, ein erster Schritt wäre aber ein europäisches Datenschutzrecht. Ich warne aber davor, das Allheilmittel im Recht zu sehen. Man muss mit den Internetunternehmen sowie den Herstellern von Hard- und Software sprechen, sie müssen überzeugt werden, den Datenschutz von Anfang an zu berücksichtigen. Und man muss die Kompetenz der Menschen im Umgang mit dem Internet von Kindesbeinen an fördern.

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