Berliner stellt Anzeige gegen Ursula von der Leyen

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Familienministerin Ursula von der Leyen und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellen am 22. April die geplanten Maßnahmen vor

Der Berliner Programmierer Siegfried Schlosser aus Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine Anzeige gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestellt. Der 53-Jährige bezieht sich auf den Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches. Darin heißt es:

„(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexue...

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Berliner stellt Anzeige gegen Ursula von der Leyen Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Telemediengesetz ändern. Doch der Protest dagegen schlägt immer höhere Wellen. Jetzt hat ein Berliner Anzeige gegen die CDU-Politikerin gestellt - wegen des Verbreitens von Kinderpornografie.

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