06.05.09

Urteil

Wohnungsbordell darf in Berliner Mietshaus bleiben

In einem Wohnhaus an der Ringbahnstraße wird es auch künftig das Bordell "Salon Prestige" geben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Das Bauamt habe eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Ethische Bedenken zählen nicht.

Von Katrin Lange
Foto: Sergej Glanze
Sergej Glanze
Kerstin Berghäuser darf ihr Bordell mit einer Ausnahmegenehmigung auch weiterhin in dem Mietshaus betreiben

Die Richterin hatte den Satz noch nicht ganz zu Ende gesprochen, da hellte sich das Gesicht von Kerstin Berghäuser bereits auf. Ihr war klar: Sie hatte gewonnen. Die 42-Jährige darf ihr Bordell "Salon Prestige" mit 25 Frauen in der Ringbahnstraße 1 in Halensee weiter betreiben. Ihr Sieg hat weitreichende Folgen: Der Fall ist ein Präzedenzfall, an dem sich die weitere Rechtsprechung orientieren wird. Waren Bordelle bislang laut Bauordnung in einem Mischgebiet mit Gewerbe und Wohnen unzulässig, so muss jetzt jeder Einzelfall geprüft werden.

"Das Urteil räumt mit dem Vorurteil auf, dass Bordelle per se störend sind", sagt die Anwältin der Klägerin, Margarete von Galen. Die Behörden müssten nun genau prüfen, inwieweit sich das Etablissement tatsächlich negativ auf das Umfeld auswirke. Werde die Nachbarschaft nicht gestört, sei der Betrieb erlaubt. Nach wie vor verboten aber ist der Betrieb eines Bordells im allgemeinen Wohngebiet.

Verlierer des Prozesses ist das Bauamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hatte das Bordell als "störendes Gewerbe" eingestuft und den Betrieb in einem Mischgebiet mit kleinen Läden, Werkstätten und Wohnungen am westlichen Ende des Kurfürstendamms untersagt. Dagegen hatte die Betreiberin Kerstin Berghäuser vor dem Verwaltungsgericht geklagt und nun gewonnen. Ob der Bezirk vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil einlegt, ist noch nicht klar. "Wir werden die schriftliche Abfassung des Urteils abwarten, bevor wir entscheiden, ob es weitergeht", sagte Norbert Gloge-Faltus, Baujurist im Bezirksamt, nach der Urteilsverkündung. Der Ausgang des Prozesses habe ihn allerdings nach dem vorangegangenen Verhandlungstag nicht mehr überrascht.

Nachbarn haben nichts gemerkt

Tatsächlich hatte sich Richterin Annegret von Alven-Döring einen ganzen Tag Zeit genommen, um sich bei einem Vorort-Termin in dem kleinen Wohngebiet und bei einer anschließenden Zeugenbefragung im Verwaltungsgericht ein genaues Bild von dem Etablissement zu machen. Bei der Suche nach allen nur möglichen Störfaktoren kam sie zu dem Ergebnis: "Der Betrieb ist anonym, diskret und daher bauplanungsrechtlich zulässig." Dies sagte die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Es gebe keine Werbung an der Tür, und Alkohol werde auch nicht ausgeschenkt. Besonders überzeugend fand sie die Tatsache, dass manche Nachbarn noch nicht einmal von dem Bordell in dem Haus wussten. Auch die Öffnungszeiten und die Größe des Betriebs sah sie als "gebietsverträglich" an. Die Richterin stellte klar, dass dem Baurecht sozialethische Bewertungen fremd seien und subjektive Empfindungen des Einzelnen nicht maßgeblich. "Daraus folgt, dass Prostitution bauplanungsrechtlich nicht wegen moralischer Bedenken eingeschränkt werden darf", sagt Annegret von Alven-Döring. Genau wie die Verteidigerin der Klägerin ist sie der Meinung, dass das Gleiche jetzt für jeden gelten muss, der eine solche Einrichtung neu eröffnet.

Von einer Signalwirkung, die von dem Prozess ausgehe, spricht Stephanie Klee vom Bundesverband für sexuelle Dienstleistungen. Es sei ein deutschlandweites Signal, dass sich ein Berliner Gericht mit dem Fall auseinandergesetzt und sich auch einmal die Mühe gemacht habe, vielfältige Zeugen anzuhören, sagt sie. An die Verwaltung sei es ein Signal, dass sie nicht pauschal urteilen dürfe, sondern hinausgehen und selbst prüfen müsse. Für die Sprecherin des Verbandes ist der Ausgang des Prozesses aber auch ein Sieg ihrer jahrelangen Bemühungen, Beweise für die Seriosität und Diskretion ihres Geschäfts zu erbringen.

Erst Sekt, dann weiter mit dem Tagesgeschäft

Der Fall wird Auswirkungen auf weitere anhängige Verfahren haben. So soll zum Beispiel das Bordell "Belami" in Charlottenburg 2011 schließen, weil es sich in einem Wohngebiet befindet. "Wir werden jetzt noch einmal das Gespräch mit der Verwaltung suchen", sagt der Anwalt des Bordellbetreibers, Oliver Girrbach. Dem Vergleich, auf den man sich mit dem Amt geeinigt habe, sei nun die Grundlage entzogen. Sollte das Amt auf der Schließung des Bordells bestehen, werde er das Verfahren neu aufrollen.

Für Kerstin Berghäuser ist das Verfahren jetzt erst einmal gelaufen. Sie fühlte sich nach dem Prozess "super erleichtert". "Ich habe ein Gefühl der Gerechtigkeit", sagte sie. Besonders gefreut habe es sie, dass jemand genauer hingesehen habe. Sie weiß, welches Interesse ihr Fall hervorgerufen hat, nicht nur bundesweit. Sie habe sogar eine SMS aus Namibia erhalten, erzählte sie. Auch dort habe man den Prozess verfolgt. Ein paar Gläser Sekt wollte sie sich mit ihren Damen gönnen. "Doch dann gehen wir zum normalen Tagesgeschäft über", sagte Kerstin Berghäuser.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
4D-Achterbahn Das Batmobil gibt es bald auch als Achterbahn
Neuseeland Polizei sucht nach zweifachem Todesschützen
Irak-Krise Irakische Stadt Amerli aus IS-Belagerung befreit
Arbeitskampf Jetzt streiken die Lokführer
Top Bildershows mehr
Bürgermeister-Karriere

Klaus Wowereit und der Abstieg vom Gipfel

Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Hinter den Kulissen

Tage der offenen Tür bei der Bundesregierung

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote