09.08.12

Kandidatur

Brauns Bundestags-Bewerbung sorgt für Unruhe in der CDU

Der Ex-Justizsenator Michael Braun scheint von der Schrottimmobilienaffäre rehabilitiert und fordert Karl-Georg Wellmann heraus.

Von Christina Brüning
Foto: DPA
Michael Braun
Michael Braun will in den Bundestag. Um das zu erreichen, muss er sich gegen Karl-Georg Wellmann durchsetzen

Nun hat Michael Braun sich erklärt. Seit Wochen waren die Gerüchte über die Absichten des Ex-Justizsenators, Abgeordneten und Vorsitzenden im mächtigen Kreisverband Steglitz-Zehlendorf Topthema in der Berliner CDU.

Am Mittwochnachmittag gab Braun in einem Schreiben an den erweiterten Kreisvorstand bekannt, dass er sich um die Kandidatur für den Bundestag bewerben will – und damit seinem langjährigen Weggefährten und jetzigem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, Karl-Georg Wellmann den Posten streitig macht.

"Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit politischen Freunden und Beratern" habe er sich zu dem Schritt entschieden, schreibt Braun in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. Vor Monaten aufgekommene Zweifel an seiner Redlichkeit seien ausgeräumt. Damit spielt der 56-Jährige auf die Schrottimmobilienaffäre an, die ihn im Dezember den Job als Justizsenator gekostet hat. "Im Deutschen Bundestag will ich eine deutlich vernehmbare Stimme der Berliner Interessen sein", schreibt Braun weiter. Mit dem Versprechen, einen engagierten Wahlkampf zu führen, den Wählern ein "verlässlicher Ansprechpartner" zu sein und der Bitte um Unterstützung für seine Kandidatur endet das halbseitige Schreiben.

Startschuss für einen Wettkampf

Damit hat Braun den Startschuss für einen Wettkampf um die Nominierung zum Bundestagskandidaten im Südwesten gegeben. Ende September will der Kreis den Sieger küren. Bis dahin droht dem Südwesten, der in der Vergangenheit einige Machtkämpfe erlebte, große Unruhe.

Einen Vorgeschmack darauf sollte es am Mittwochabend bereits geben. Da trafen Wellmann und Braun das erste Mal als Kontrahenten aufeinander. Kurz nach Brauns Erklärung fand in Steglitz-Zehlendorf bereits der Auftakt zur Nominierung des Bundestagskandidaten statt.

Der Ortsverband Zehlendorf Mitte hatte zur Wahl der Delegierten eingeladen. Alle Delegierten der Ortsverbände sollen am 28. September den Kandidaten bestimmen. Wellmann und Braun würdigten sich in dem zweckmäßigen Versammlungsraum im Keller des Rathauses kaum eines Blickes. Ortsverbandschef Norbert Schmidt, ein Unterstützer Wellmanns, sprach denn auch von einer "nicht ganz typischen Situation".

78 Stimmberechtigte hatten sich versammelt, dem Applaus bei der Vorstellung der Kontrahenten nach zu urteilen, ungefähr gleich viele Unterstützer Brauns und Wellmanns. Braun verlas zur Erklärung seiner Bewerbung noch einmal seinen Brief. Er warb um Unterstützung, sagte aber auch, egal wer gewinne, er würde am Ende dafür sorgen, dass die Partei geschlossen hinter dem Kandidaten stehe.

Stolz auf Erfolge

Zu Brauns Kandidatur äußerte sich Wellmann nicht. Um für seine eigene Bewerbung um eine dritte Legislaturperiode im Bundestag zu werben, führte Karl-Georg Wellmann seine zurück liegenden Erfolge an. Er habe es geschafft, der SPD den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf wieder abzutrotzen, bei der letzten Bundestagswahl sei es ihm gelungen, den Stimmenabstand zur SPD fast zu verzehnfachen, sagt der 59-Jährige. Nicht zuletzt in der Debatte um die Flugrouten über dem Südwesten Berlins habe sich die CDU erfolgreich als Partei der Bürgerbeteiligung positioniert – ein Argument, das auch Braun in seinem Brief für sich verwendet. "Wir, die CDU Steglitz-Zehlendorf und ich, haben gemeinsam sieben sehr erfolgreiche Jahre im Bundestag gehabt", sagt Wellmann.

Die Aussprache im Anschluss verlief klar entlang der Lager, aber ruhig und war rasch beendet. Brauns Unterstützer sagten, ein Bundestagsmandat sei "kein Erbhof", die Bewerbung solle nicht spalten, sondern sei "sportlicher Wettkampf". Brauns Unterstützer sprachen von der fehlenden Präsenz Wellmanns in der lokalen und der Bundespolitik.

Wellmanns Anhänger lobten die untadelige Arbeit des Bundestagsabgeordneten und warfen Braun vor, ohne Not einen erfolgreichen Mandatsträger beschädigen zu wollen. Der Schritt sei außerdem nach außen den Wählern nicht vermittelbar.

Beide Kandidaten von Siegchancen überzeugt

Wer das Rennen am Ende machen wird, ist schwer absehbar. Beide Kandidaten sind von ihren Siegchancen überzeugt. "Wenn die sich zusammen setzen würden und ihre Unterstützer zusammen zählten, sie kämen auf 180 Prozent der Stimmen", kommentiert ein CDU-Funktionär aus einem anderen Kreisverband die Mobilmachung im Südwesten.

Am Mittwochabend setzten sich die Unterstützer Wellmanns bei der Wahl der Delegierten nur knapp gegen die Braun-Fraktion durch. Wellmanns Lager hatte mit einer deutlicheren Mehrheit gerechnet. Mancher sieht darin nun schon ein Signal für Brauns Sieg.

Der Wettkampf um die Bundestagskandidatur sorgt bei vielen CDU-Parteifunktionären in Berlin für Kopfschütteln. Dabei ist es weniger Brauns jüngste Vergangenheit, die in der Partei angesichts seiner Kandidatur für Unruhe sorgt. Zwar finden einige, es sei nach der Schrottimmobilienaffäre noch zu früh für ihn, nach neuen Ämtern zu streben. Aber insgesamt gilt Braun in der CDU als rehabilitiert, eher sogar als tragische Figur, der man übel mitgespielt habe. Schließlich haben sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen, dass Braun in seinem Beruf als Notar in die Machenschaften von Schrottimmobilienhändlern verwickelt gewesen sein könnte, die ahnungslose Anleger betrogen haben.

Zwar bescheinigt ein Gerichtsurteil, gegen das Braun Beschwerde eingelegt hat, ihm die Vernachlässigung notarieller Aufklärungspflichten, doch juristisch ist ihm nichts vorzuwerfen. In der Union sind einige Funktionäre besorgt. Denn die Auseinandersetzung in Steglitz-Zehlendorf könnte alte Erinnerungen über eine zerstrittene CDU wieder hochkommen lassen. Schließlich gilt es als eine der großen Leistungen des Landesvorsitzenden Frank Henkel, die Berliner CDU geeint zu haben.

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