20.07.12

RWE-Anteile

Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf

Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert.

Von Thomas Fülling
Foto: DAPD
Verein "Gemeingut in BuergerInnenhand" laedt zur Kundgebung "Aufruf zum Volksentscheid" zum Berliner Wasser
Erneute Verhandlungen über den Kaufpreis von RWE-Anteilen werde es wohl nicht geben, sagen Insider aus Unternehmerkreisen

Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro "erscheint bei Weitem zu hoch", schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.

Gewinne könnten stark abnehmen

Wie berichtet, hat der Berliner Senat am Dienstag den Rückkauf der Geschäftsanteile der RWE Aqua GmbH an den Berliner Wasserbetrieben beschlossen. Nach dem am Mittwoch unterzeichneten und am Donnerstag auf der Internetseite der Senatsfinanzverwaltung veröffentlichten Vertrag erwirbt Berlin für 618 Millionen Euro die Anteile des Essener Energiekonzerns an den Wasserbetrieben und stockt damit seinen Anteil am größten deutschen Wasserversorger von 50,1 auf 75,05 Prozent auf. Da verschiedene weitere Ausgleichszahlungen unter anderem für anteilige Gewinnausschüttungen vereinbart sind, muss Berlin für den Rückkauf insgesamt fast 660 Millionen Euro zahlen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Kaufsumme ohne zusätzliche Belastung des hoch defizitären Landeshaushaltes aufbringen. Finanziert werden soll die Investition vor allem aus den höheren Erlösen, die dem Land nach der Aufstockung seines Anteils an der Wassergesellschaft zustehen. Allerdings: Die Gewinne könnten künftig deutlich geringer sprudeln, wenn die Wasserpreise, wie vom Bundeskartellamt inzwischen verfügt, in den nächsten Jahren um mindestens 17 Prozent sinken werden.

Preissenkungsverfügung muss Kaufpreis verringern

Die Grünen äußerten bereits die Befürchtung, dass mit einer Refinanzierung des Rückkaufs aus den Erlösen der Wasserbetriebe die Wasserpreise mindestens in den nächsten 30 Jahren hoch bleiben werden. Auch sie kritisieren die Höhe des vom Finanzsenator ausgehandelten Kaufpreises für die RWE-Anteile. Dieser sei zu hoch, weil er nicht berücksichtige, dass mit der Preissenkungsverfügung des Kartellamtes sich der Wert der Wasserbetriebe insgesamt und damit auch der Wert der RWE-Anteile verringert habe. "Die Preissenkungsverfügung muss … auch den Kaufpreis des Anteils senken", meint auch der Berliner Wassertisch. Er fordert den Landesrechnungshof auf, "für die Bürger die Rechnung des Senats nachzuvollziehen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden". Hintergrund dieser Forderung ist vor allem die Klausel, dass der Kaufvertrag erst nach Zustimmung des RWE-Aufsichtrats und des Berliner Abgeordnetenhauses in Kraft treten kann. Das Berliner Parlament will sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema befassen.

Die CDU machte erneut deutlich, dass sie dem Rückkauf der RWE-Anteile nur zustimmen wird, wenn auch die Wasserpreise gesenkt werden. "Bei den Berlinern muss eine spürbare Entlastung ankommen", fordert CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der Entscheidungsspielraum für das Parlament ist indes gering, die Abgeordneten können den Vertrag bestätigen oder ihn ablehnen. Neue Verhandlungen – insbesondere über die Höhe des Kaufpreises – werde es nicht mehr geben, ist aus Unternehmenskreisen zu hören.

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