25.04.09

Volkentscheid

Was Sie über den Volkentscheid Pro Reli wissen müssen

Soll in den Berliner Schulen Religion neben Ethik ein gleichberechtigtes Wahlpflichtfach sein? Darüber entscheiden bis 18 Uhr die Berliner. Wo und wann Sie Ihre Stimme abgeben können und was Sie sonst noch zu dem Volksentscheid wissen müssen, hat Morgenpost Online hier zusammengestellt.

Von Jens Anker und Florentine Anders
Foto: DPA

Arne Friedrich, Profi-Fußballer: In Religion lernt man fürs Leben. Hier kommt eine ganz andere Dimension in den Schulalltag: das Reden über Gott.

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Entspricht die jetzige Berliner Regelung dem Grundgesetz?

Das Grundgesetz garantiert Eltern und Schülern in Deutschland ein Recht auf Erteilung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen. Berlin hatte allerdings schon vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 die Regelung des feiwilligen Religionsunterrichts in Regie der Religionsgemeinschaften. Die sogenannte Bremer Klausel im Grundgesetz erlaubt es, die abweichende Regelung aufrechtzuerhalten.

Seit wann gibt es das Fach Ethik?

Seit 2006 ist das Fach Ethik für alle Schüler von der 7. Klasse an Pflicht. Der Religionsunterricht kann weiterhin freiwillig besucht werden. Pro Reli will, dass Religion ein gleichberechtigtes Pflichtfach zu Ethik wird und die Schüler zwischen den beiden Fächern wählen können. Laut Gesetzentwurf von Pro Reli soll es den Wahlpflichtbereich Ethik/Religion schon ab der 1. Klasse, nicht erst ab der 7. Klasse geben. Wöchentlich soll es zwei Stunden Ethik oder Religion geben.

Wie sieht die bestehende Regelung an den Grundschulen aus?

An den Grundschulen gibt es das Pflichtfach Ethik bisher nicht. Hier können die Kinder zwischen Lebenskunde oder Religion wählen. Das Angebot ist freiwillig. Wer nicht daran teilnehmen will, hat eine Freistunde.

Würde es bei einem erfolgreichen Volksentscheid auch ein Wahlpflichtfach Islam-Unterricht geben?

Auch andere Religionsgemeinschaften können den Religionsunterricht anbieten. Das ist auch jetzt schon so. Wäre Religion ?ein ordentliches Lehrfach, müssten die Lehrer allerdings auch staatlich ausgebildet sein und ?die Lehrpläne gemeinsam mit der Bildungsbehörde abgestimmt werden. Die Schwierigkeit besteht darin, alle muslimischen Religionsgemeinschaften an einen Tisch zu bekommen.

Wann würde der Gesetzentwurf von Pro Reli in Kraft treten?

Bei einem erfolgreichen Volksentscheid gilt das Gesetz sofort. Der Senat wäre gezwungen, den Gesetzestext zu veröffentlichen und dann unverzüglich umzusetzen. Allerdings könnte in der Praxis der Wahlpflichtbereich nach Auskunft der Schulaufsicht erst ab dem Schuljahr 2010/2011 eingeführt werden.

Welche Folgen hätte die Gesetzesänderung auf die Auswahl der Lehrer?

Die Lehrer müssten dann ein Staatsexamen oder einen Masterabschluss vorweisen. Denn das Fach wäre wie Geschichte oder Deutsch auch versetzungsrelevant. Weil nicht kurzfristig die ausgebildeten Lehrer zur Verfügung stehen können, müsste zunächst eine Übergangsregelung greifen.

Wann ist der Volksentscheid erfolgreich?

Der Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer am Volksentscheid und gleichzeitig mindestens ein Viertel der 2,45 Millionen Wahlberechtigten zustimmen. Das wären etwa 612.000 Jastimmen.

Wie viel würde die Umsetzung des Gesetzes kosten?

Nach der amtlichen Schätzung würden jährliche Mehrkosten von vier Millionen Euro entstehen, vor allem durch die Erhöhung der Pflichtstundenzahl in den Grundschulen. Dazu kämen einmalige Kosten von etwa 1,6 Millionen Euro für die Rahmenpläne und die Lehrbücher. Die Initiative Pro Reli geht davon aus, dass die Gesetzesänderung weitgehend kostenneutral wäre. Schließlich würden die Schüler in den 7. bis 10. Klassen nicht mehr Ethik und zusätzliche Religion belegen, sondern nur noch eines der Fächer besuchen.

Wann wird das Abstimmungsergebnis über den Volksentscheid heute bekannt?

Mit der Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Sie ist öffentlich. Etwa 10.000 Wahlhelfer sind im Einsatz. Der Landeswahlleiter plant, heute Abend um 20.30 Uhr ein vorläufiges Ergebnis zu veröffentlichen. Bis dann sollen 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sein.

Wie viele Berliner sind stimmberechtigt?

Insgesamt sind 2,45 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt. Erfolgreich wäre der Volksentscheid, wenn mindestens 612.000 Jastimmen abgegeben werden und das der Mehrheit der Stimmen entspricht. Wahlberechtigt sind alle Berliner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben, deutsche Staatsbürger und seit dem 26. Januar 2009 in Berlin gemeldet sind.

Wer hat das Volksbegehren auf den Weg gebracht?

Der Initiator des Volksbegehrens, das nun im Volksentscheid endet, ist die Initiative Pro Reli unter Vorsitz des Juristen, CDU-Politikers und Katholiken Christoph Lehmann.

Kann ich jetzt noch Briefwahl beantragen?

Wer heute kurzfristig erkrankt oder anderweitig verhindert ist, darf noch bis um 15 Uhr Briefwahl beantragen. Dazu muss eine andere Person eine schriftliche Vollmacht erhalten und den Wahlschein bei dem jeweiligen Bezirkswahlamt abholen. Der ausgefüllte Stimmzettel muss dann bis 18 Uhr abgegeben sein.

Was muss ich ins Wahllokal mitbringen?

Wer wählen geht, sollte einen gültigen Ausweis und die Wahlbenachrichtigung mitbringen. Zur Not geht die Stimmabgabe auch ohne Benachrichtigung.

Was lernt man im Ethikunterricht?

Auch im Ethikunterricht geht es um die Grundfragen menschlicher Existenz. Ethik versucht aus weltanschaulich möglichst neutraler Sicht Antworten auf die Grundfragen des menschlichen Seins zu finden, etwa mit Blick auf die Menschenrechte und das Grundgesetz.

Was lernt man im Religionsunterricht?

Der Religionsunterricht beschäftigt sich mit den Grundfragen menschlicher Existenz. Er weckt und reflektiert die Frage nach Gott, der Deutung der Welt und nach dem Sinn des Lebens. Er motiviert zu religiösem Leben und zu verantwortlichem Handeln in der Kirche.

Wie läuft die Abstimmung genau?

Wer bei der Stimmabgabe mit Ja stimmt, spricht sich im Sinne der Initiatoren des Volksentscheids für einen Wahlpflichtbereich Religion/Ethik aus. Die Schüler müssen sich dann ab der 1. Klasse entscheiden, ob sie am Ethik- oder Religionsunterricht teilnehmen. Wer mit Nein stimmt, spricht sich für die Beibehaltung des verpflichtenden Ethikunterrichts ab der 7. Klasse und des freiwilligen Zusatzangebots Religion aus.

Ist der Senat an das Abstimmungsergebnis gebunden?

Ja. Anders als bei der Abstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof stimmen die Berliner heute über eine Gesetzesänderung ab. In diesem Fall müsste die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei nach einem erfolgreichen Volksentscheid den Willen der Wähler umsetzen und den Weg für einen Wahlpflichtbereich Religion/Ethik frei machen.

Wann ist meine Stimme ungültig?

Eine abgegebene Stimme wird ungültig und nicht zum Abstimmungsergebnis gezählt, wenn nicht eindeutig zu erkennen ist, ob mit Ja oder Nein gestimmt wurde, keines der beiden Felder angekreuzt wurde, zusätzlich etwas handschriftlich auf den Abstimmungszettel geschrieben wurde oder der Wahlzettel schwer beschädigt ist.

Wie viele Wahllokale gibt es?

Es gibt insgesamt 1246 Abstimmungslokale, die auf das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Grundsätzlich ist die Stimmabgabe nur in dem Wahllokal möglich, das auf der Wahlbenachrichtigung genannt ist. Wer seine Unterlagen verlegt hat, kann sein Abstimmungslokal auch unter der Telefonnummer 90213631 erfragen oder im Internet unter www.wahlen-berlin.de heraussuchen.

Würde sich der Lehrplan ändern, wenn Religion staatliches Schulfach würde?

Auch dann dürfte sich der Staat nicht in die wesentlichen Inhalte einmischen. Allerdings würde die Schulverwaltung den Rahmenlehrplan gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften erarbeiten. Jetzt reichen die Religionsgemeinschaften den von ihnen erarbeiteten Lehrplan ein, die Schulverwaltung prüft, ob darin zu verfassungsfeindlichen Handlungen aufgerufen wird.

Wie viele der Berliner Schüler besuchen derzeit Religions- und wie viele den Ethikunterricht?

Derzeit besuchen rund 81.000 Schüler in den Grund- und Oberschulen den evangelischen Religionsunterricht, 25.000 den katholischen Religionsunterricht und 4700 den Islamunterricht. Im kommenden Schuljahr werden 100.000 Schüler der 7. bis 10. Klassen den Ethikunterricht besuchen.

Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Ethik- und Religionslehrern?

In etwa 60 Schulen arbeiten Ethik- und Religionslehrer zusammen. Sie stimmen die Unterrichtsinhalte ab und tauschen sich über die Ergebnisse aus. Etliche Schulen haben den Ethik- und Religionsunterricht sogar teilweise zusammengelegt und unterrichten die Schüler teilweise gemeinsam.

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