Gericht stoppt Senatskampagne gegen Pro Reli

Foto: DDP

Für Klaus Wowereit ist mit der Gerichtsentscheidung noch nicht das letzte Wort gefallen

Der Streit um das Volksbegehren Pro Reli eskaliert. Der Senat hatte in mehreren Anzeigen für das in Berlin bestehende Schulmodell des verpflichtenden Ethikunterrichtes und gegen die Ziele der Initiative Pro Reli geworben. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nun jedoch verboten, dass für die Senats-Kampagne Steuermittel ver...

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Gericht stoppt Senatskampagne gegen Pro Reli Der Berliner Senat darf nicht auf Kosten der Steuerzahler eine Kampagne gegen ein Wahlpflichtfach Religion führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Doch die Landesregierung will die Entscheidung nicht so einfach hinnehmen.

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