Gericht stoppt Anzeigenkampagne des Senats

Drei Tage vor dem Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion hat die Initiative „Pro Reli“ im Anzeigenstreit mit dem Berliner Senat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin einen wichtigen Erfolg errungen. Der Senat darf nun nicht mehr in Inseraten aus Steuergeldern für den Ethikunterricht werben. Das entsc...

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Gericht stoppt Anzeigenkampagne des Senats Nun haben die Unterstützer der Initiative Pro Reli doch Recht bekommen. Am späten Donnerstagabend entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Senat nicht länger mit Anzeigen für seine Position im Volksentscheid werben darf. Am Nachmittag hatte das noch ganz anders ausgesehen.

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