Berlin verbannt Discounter-Bauten aus Wohngebieten

Foto: Christian Kielmann

Bezirke und Senat wollen gegen die Ansiedlung von Discountern in Flachbauten mitten in innerstädtischen Wohngebieten vorgehen

Für Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) symbolisiert die schmucklose Discounter-Schachtel an der Heinrich-Heine-Straße den „städtebaulichen Sündenfall“. Auf dem ehemaligen Mauerstreifen an der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Kreuzberg hat sich ein Supermarkt-Flachbau mit großen Parkplatz-Flächen davor angesiedelt. „Damit auf den Brachen daneben nicht bald ein weiterer Discounter, eine Auto-Waschstraße oder ein Drive-In-Fast-Food stehen, müssen wir handeln“, sagt er. Ein Rezept gegen den Einzelhandelswildwuchs auf innerstädtischen Brachen hat er auch schon gefunden: „Wir stellen Bebauungspläne auf, nach denen solche Baukörper künftig nicht mehr möglich sind.“

Die Vorarbeiten für ein Stadtentwicklungskonzept für die historische Luisenstadt laufen bereits, im Mai soll ein Büro ausgewählt werden, das die weitere Planung übernimmt. Für die große Mauerbrache an der Stallschreiber Straße Ecke Alte Jakobstraße, die im Wesentlichen dem Bund gehört, wurde zudem bereits ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, den die Architektin Johanne Nalbach gewonnen hat. Sie hat bereits das Haus der Bundespressekonferenz entworfen. Ihr Entwurf für die Luisenstadt sieht den Bau von etwa 1000 Wohnungen vor. Entlang der Straßenzüge sollen die Häuser drei- bis sechs Stockwerke hoch werden. Zudem sind familienfreundliche Gartenhäuser vorgesehen, die zur künftigen Grünfläche des denkmalgeschützten Postenweges ausgerichtet sind. Einzelhandel wird es nur entlang der Alten Jakobstraße geben – und nur im Erdgeschoss der Wohnhäuser.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will gegen die großformatigen Supermarkt-Schachteln vorgehen. Sie hat dafür ein Zentren-Konzept der Bezirke angemahnt. „Die kieznahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist wichtig“, sagt Referatsleiter Thorsten Tonndorf. Doch dies dürfe nicht dazu führen, dass an jeder freien Ecke ein gesichtsloser Flachbau entstehe. Nach geltendem Baurecht bedarf nur der großflächige Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche einer besonderen Genehmigung. „Deshalb haben viele Discounter 799 Quadratmeter“, so Tonndorf.

Mit dem Verweis auf ein bezirkliches Zentren-Konzept könnte dies jedoch „rechtssicher“ verhindert werden. „Viele Bezirke sind der Aufforderung bereits gefolgt und haben solche Konzepte beschlossen“, sagt Tonndorf. Der Vorteil gegenüber dem von Baustadtrat Gothe beschrittenen Weg: „Der Verwaltungsaufwand ist geringer“. Allerdings, räumt Tonndorf ein, könne man damit nur Supermärkte, jedoch nicht die „Begleiterscheinungen“ wie Waschstraßen oder Fast-Food-Restaurants verhindern.