20.06.12

Ausschreibung

In der Berliner SPD herrscht S-Bahn-Chaos

Senator Michael Müller schreibt den S-Bahn-Betrieb ab 2017 aus - und das gegen den Willen der eigenen Partei und der Fraktion.

Von Joachim Fahrun und Markus Falkner
Foto: DPA
Senat beschließt Teilausschreibung für S-Bahn
Disput: Fraktionschef Raed Saleh sorgte dafür, dass Michael Müller (Bild) die von ihm favorisierte Senatsgarantie über 90 Prozent der Investsumme für die neuen S-Bahn-Viertelzüge zurückziehen musste

Der Landesvorstand der Berliner SPD zeigte sich am Dienstag sehr mitteilungsbedürftig. Man sei gegen den europäischen Fiskalpakt, verkündete das Kurt-Schumacher-Haus. Und gegen Asylverfahren am Flughafen.

Nur drei dürre Sätze

Aber zu der großen Streitfrage – der vom Senat gegen Parteitagsbeschlüsse und die Meinung des neuen SPD-Landeschefs Jan Stöß durchgesetzten Teilausschreibung der Berliner S-Bahn – kam nicht viel vom neuen Vorsitzenden, der vor wenigen Tagen als Kämpfer für die Daseinsvorsorge in kommunaler Hand den Stadtentwicklungssenator Michael Müller von der SPD-Spitze verdrängt hatte. Man hatte beschlossen, das als "Provokation" empfundene Vorpreschen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und seines Stadtentwicklungssenators Michael Müller "abtropfen" zu lassen. Offiziell erklärte Stöß nur drei dürre Sätze: "Die Position der Verwaltung war bekannt und überrascht mich nicht. Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muss die Verwaltung sicherstellen."

SPD hofft auf Deutsche Bahn AG

Wie das in einem ergebnisoffenen Wettbewerbsverfahren um den Betrieb auf dem S-Bahnring und den Südoststrecken geschehen soll, ist unklar, wenn man nicht Klagen von möglicherweise unterlegenen privaten Bewerbern riskieren will. Und die Priorität wohl aller in der SPD ist klar: Alle hoffen, dass die bundeseigene Deutsche Bahn AG am Ende das Rennen macht, obwohl eben dieses Unternehmen für die seit 2009 ungelöste S-Bahn-Krise verantwortlich zeichnet.

Müller muss Senatsgarantie zurückziehen

Wenig harmonisch ging es am Dienstagmorgen vor allem in der Vorbesprechung der SPD-Senatoren vor der eigentlichen Senatssitzung zu. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh sorgten erfolgreich dafür, dass Müller die ursprünglich von ihm favorisierte Senatsgarantie über 90 Prozent der Investitionssumme für die neuen S-Bahn-Viertelzüge zurückziehen musste. Dadurch ist das Bieterfeld auf wenige potente Unternehmen beschränkt, die Chancen der Deutschen Bahn dürften sich dadurch verbessern.

"Wir lehnen Privatisierung ab"

Fraktionschef Saleh hielt sich nach der Sitzung in seinen Äußerungen zurück, obwohl er darauf gedrungen hatte, eine Entscheidung zu verschieben, bis ein von Fraktions-Experten bestelltes Gutachten vorliegt. Die Juristen des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sollen noch einmal untersuchen, ob nicht doch eine Vergabe des kompletten S-Bahnnetzes – dann an die Bahn AG – möglich ist. Auch sein oberstes Ziel sei es, sicheren und verlässlichen S-Bahnbetrieb sicherzustellen, sagte Saleh. "Deshalb lehnen wir eine Privatisierung ab." Die Verwaltung habe das Verfahren beschlossen, am Ende entscheide das Parlament.

1,3 Milliarden Euro

2014, wenn das Vergabeverfahren einen Favoriten ergeben hat, dürfen die Abgeordneten beschließen, ob sie die 1,3 Milliarden Euro freigeben, mit denen Berlin den S-Bahn-Betrieb auf dem Teilnetz über die nächsten 15 Jahre finanziert. Sollte das Parlament den Vertrag ablehnen, müsste die BVG oder ein kommunales Unternehmen einspringen. Eine unter anderem von der Linkspartei favorisierte Lösung, den S-Bahnbetrieb von vorneherein an die BVG zu geben, lehnte Müller ab. Es gebe Bedenken, dass die BVG dafür stark genug ist. "Bus und U-Bahn ist nicht S-Bahnfahren, sagte der Senator. Müller verwies auch auf die hohen Qualitätsstandards und die sozialen Anforderungen, die die Bieter erfüllen müssen. Sie sollen die Mitarbeiter der S-Bahn übernehmen, bei Vergaben an Dritte den in Berlin verlangten Mindestlohn einfordern und selbst den Branchentarif zahlen. Die Gewerkschaft der S-Bahner ist dennoch erbost. Als Affront gegen die mehr als 3000 Beschäftigten der S-Bahn bezeichnete der Landesvorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus Just, die Entscheidung. Sie würden nun zum Opfer eines internen, parteipolitischen Machtkampfes" der SPD. Deren neuer Landeschef, Jan Stöß, habe "politische Vernunft und Zuversicht" erkennen lassen. Stöß wollte die laufende rechtliche Prüfung einer Gesamtausschreibung durch den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst abwarten. "Diesen Fahrplan der Vernunft haben Verkehrssenator Michael Müller und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt überrollt", kritisierte der EVG-Landeschef.

"Nacht-und-Nebel-Aktion"

Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches und Mitinitiator des Volksbegehrens gegen die Privatisierung der S-Bahn, kritisierte die Entscheidung des Senats kurz vor der Sommerpause als "Nacht-und-Nebel-Aktion". Der Senat habe offensichtlich Angst davor, dass der Druck gegen eine Teilausschreibung steige. "Deshalb will man jetzt wohl Tatsachen schaffen", sagte Taheri. Seine Initiative wartet auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das auf Antrag des Senats über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden muss. Angesichts des ungewissen Ausgangs sei eine Beteiligung an dem Wettbewerb um die S-Bahn für alle Unternehmen eine "Harakiri-Aktion", warnte Taheri.

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