21.05.12

Müller oder Stöß

Berliner SPD-Kreis will Wahl des Parteichefs verschieben

Michael Müller oder Jan Stöß? In der Berliner SPD mehren sich die Stimmen für eine Verschiebung des für den 9. Juni geplanten Parteitags.

Von Joachim Fahrun
Foto: DAPD
Kreisdelegiertenversammlung der SPD mit Stoess und Mueller
Jan Stöß (l.) gegen Michael Müller: Die Entscheidung über den SPD-Landesvorsitz soll eigentlich am 9. Juni fallen

In der Berliner SPD werden immer mehr Stimmen laut, die den Landesparteitag am 9. Juni 2012 verschieben wollen. Bei dem Konvent wird es eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen dem Amtsinhaber und Stadtentwicklungssenator Michael Müller und seinem Herausforderer, dem SPD-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, geben.

Gleichzeitig läuft aber in der SPD die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, welches erreichen will, dass die Genossen direkt über ihren neuen Landesvorsitzenden abstimmen dürfen. Der Kreis Steglitz-Zehlendorf, einer der größten der Stadt und mehrheitlich auf Seiten Müllers, wird bei der Landesvorstandssitzung am Montag beantragen, den Parteitag um zwei oder drei Wochen zu vertagen. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Genossen von dem Mitgliederbegehren erfahren.

Es gebe immer mehr Leute in der Berliner SPD, die das Schicksal ihrer Partei selbst in die Hand nehmen wollten, sagte der Kreisvorsitzende Michael Arndt. Dem Landesverband drohe eine "Legitimationskrise", wenn eventuell die Mitglieder einen anderen Vorsitzenden wollten als den, den die Delegierten gewählt hätten. "Ich erwarte ein Einlenken im Landesvorstand, weil das Quorum bis zum Landesparteitag erfüllt werden kann", sagte Arndt. Bisher liegt nach allen Kalkulationen Herausforderer Stöß unter den Delegierten knapp vor Müller. Bei einer Mitgliederbefragung könnte der seit acht Jahren als Landeschef amtierende Senator jedoch wegen seiner höheren Bekanntheit größere Chancen haben.

Der Initiator des Mitgliederbegehrens, der Vorsitzende der Spandauer SPD-Abteilung Stadtrand, André Dietzschke, sagte, bis Sonntag hätten 750 Mitglieder unterschrieben. Das Quorum liegt bei zehn Prozent der Berliner SPD-Genossen, was 1670 Unterstützern entspricht. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die zusammenkriegen", sagte Dietzschke. Er stehe weder auf Seiten von Stöß noch auf der Müllers. Er habe die Initiative gestartet, weil seiner kleinen Abteilung in Spandau von der Kreisführung um den Vorsitzenden und Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh verweigert worden sei, selbst einen Delegierten zum Landesparteitag zu schicken und über die Parteiführung mit zu entscheiden. Saleh steht eng an Stöß´ Seite und hat ein Interesse, dass seine 13 Spandauer Delegierten geschlossen für den früheren Friedrichshain-Kreuzberger Finanzstadtrat votieren.

Bisher hatte sich der SPD-Landesvorstand mit Mehrheit gegen eine Mitgliederbefragung ausgesprochen und war auch nicht bereit, den Parteitag zu verschieben. Die Müller-Gegner, die im Führungsgremium die Mehrheit stellen, sind offenbar auch nicht bereit, das jetzt zu tun. In einigen Müller-freundlichen Kreisen würden die Funktionäre die Mitglieder dazu bringen, die Unterschriftenlisten zu unterzeichnen. "Ich sehe keinen Run auf die Mitgliederbefragung, der eine Verschiebung rechtfertigen würde", sagte der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. Selbst wenn zehn Prozent unterzeichneten, blieben ja immer noch 90 Prozent, die das offenbar nicht wollten.

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