08.05.12

Rohrbomben

Innensenator Henkel - "Eine neue Stufe des Hasses"

Die Berliner Polizei hatte die Sprengsätze erst für Pyrotechnik gehalten. Bomben ähnlicher Machart kamen schon bei Anschlägen zum Einsatz.

Von M. Behrendt, C. Brüning und D. Ehrentraut
Foto: DAPD
Attacke auf Polizei-Einsatzwagen nachgestellt
Nachgestellt: Am Montagmittag sperrte die Polizei Teile der Mariannenstraße in Kreuzberg und rekonstruierte den Brandanschlag auf einen Polizeiwagen vom Sonnabend

Die Nachricht war ein Schock: Am Montagvormittag stand der Besprechungspunkt "1. Mai" routinemäßig auf der Tagesordnung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Nach den in Berlin stets gewalttätigen Krawallen am 1. Mai folgt immer eine politische Debatte über den Verlauf. Und die hatte zu Beginn der Sitzung auch bei allen Parteien noch den Tenor, der in der vergangenen Woche in den Bilanzen vorherrschte: "ein weitgehend friedlicher 1. Mai". Doch dann erzählte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers von den Rohrbomben, die gefunden worden seien. Nicht gezündete, aber offenbar funktionsfähige Sprengsätze inmitten einer Demonstration mit mehr als 10.000 Menschen. Die Abgeordneten waren entsetzt.

"Wir wissen nicht, wie die Rohrbomben gewirkt hätten, aber wir müssen für künftige Veranstaltungen nun damit rechnen, dass es Menschen gibt, die einen blinden Hass in sich tragen", sagte Koppers.

Die erste der Bomben sei etwa um 20.15 Uhr gefunden worden. Während der Begleitung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" seien Beamte an der Kreuzung der Oranien- und der Lobeckstraße in Kreuzberg mit Feuerwerkskörpern beworfen worden, hieß es am Montag bei der Polizei. In diesem Zusammenhang habe ein Beamter einer Einheit aus Sachsen-Anhalt einen auf dem Boden liegenden Gegenstand aufgehoben, den er als Pyrotechnik eingestuft habe – ein 40 Zentimeter langes, gefülltes Metallrohr mit Lunte. Wenige Minuten später hätten andere Beamte zweier Hundertschaften unabhängig voneinander zwei weitere Rohrbomben auf dem Gehweg der Oranienstraße und auf der Fahrbahn der Markgrafenstraße gefunden. "Die Brisanz des Fundes wurde erst Tage nach dem Einsatz festgestellt", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Montag. Deshalb sei die Öffentlichkeit auch erst jetzt von dem Vorgang informiert worden.

Der Beamte, der die Rohrbombe an der Markgrafenstraße gefunden hatte, berichtete nach Angaben von Koppers noch von weiteren ähnlichen Gegenständen, die in der Menge der Demonstranten aber beiseite gekickt worden seien. Ob es sich bei diesen Gegenständen wirklich um weitere Rohrbomben gehandelt haben könnte, ist unklar. Nach Polizeiangaben wurde erst am 3. Mai festgestellt, dass es sich bei den Metallrohren nicht um Pyrotechnik handelte. Daraufhin suchte die Polizei das Gebiet rund um die Fundorte nach weiteren Rohrbomben ab, konnte jedoch keine weiteren finden. Die Polizei warnt nun mögliche Finder davor, die Röhren zu zünden, zu öffnen oder zu bewegen. "Es besteht Lebensgefahr", hieß es. Die Polizei würde sie abholen.

Offen sind auch die Hintergründe der Tat. Die Beamten sind von den Funden offenbar ebenso überrascht wie die Öffentlichkeit. Ermittelt wird nun in alle Richtungen. Hinweise auf den oder die Erbauer, Ableger oder Anwender liegen laut Polizei derzeit nicht vor. Vor zwei Jahren sei es in einem ähnlichen Fall in Aachen der Polizei gelungen, DNA-Spuren an einem präparierten Feuerwerkskörper zu finden, der während einer Demonstration der NPD fallen gelassen worden war, sagte Polizeisprecher Redlich. So habe der Täter gefunden werden können. Die Berliner Rohrbomben würden nun untersucht.

BKA soll ermitteln

Man müsse zurückhaltend sein bei der politischen Bewertung der Funde, sagte SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber am Montag. "Theoretisch können die Bomben auch von Rechten eingeschmuggelt worden sein." Politiker aller Parteien reagierten am Montag mit Entsetzen auf die Nachricht der gefundenen Rohrbomben. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag (CDU), sagte, es mache ihn sehr betroffen, dass es solch ein terroristisches Potenzial gebe. Bosbach plädierte dafür, in diesem Fall das Bundeskriminalamt (BKA) einzuschalten. Dies habe nichts mit Misstrauen gegenüber den Berliner Ermittlungsbehörden zu tun, sondern diene lediglich dem Zweck, die Ermittlungen breiter aufzustellen. "Es geht darum, den Anfängen zu wehren, damit wir uns in ein paar Jahren nicht vorwerfen lassen müssen, nichts unternommen zu haben", so Bosbach. Auch der Chef der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, sprach im Zusammenhang mit den Bombenfunden von "Terrorismus".

Brandanschlag auf Polizisten

Innensenator Frank Henkel, der erkrankt der Ausschusssitzung am Montag ferngeblieben war, teilte später mit, er halte die Funde für "äußerst beunruhigend" und nehme den Vorfall "sehr, sehr ernst". "Sollten sich Befürchtungen bestätigen, dass diese Bomben hochgefährlich waren, dann müssten wir von einer neuen Stufe des Hasses sprechen", so Henkel. Die Täter hätten es dann auf die Gefährdung von Menschenleben abgesehen und eine möglicherweise fatale Panik in Kauf genommen, so Henkel. "Eine solche Entwicklung können und dürfen wir nicht hinnehmen." Grüne und Linke verurteilten den Vorfall, warnten am Montag aber davor, Tausende Demonstranten für die Bombenfunde in Haftung zu nehmen.

Besonders brisant erscheinen die versuchten Bombenanschläge auch vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf eine Polizeistreife in Kreuzberg in der Nacht zu Sonntag. Die Polizei rekonstruierte die Tat am Montag noch einmal und sperrte dafür ab 12 Uhr die Mariannenstraße zwischen der Skalitzer Straße und der Oranienstraße für mehrere Stunden. Wie eine Polizeisprecherin am Montag mitteilte, gebe es noch keine Spur zu den Tätern. Mit der Rekonstruktion erhofft sich die Polizei, die Tat aufzuklären. Glücklicherweise wurden die beiden Beamten bei dem Anschlag nicht verletzt – denn nachdem einer der Vermummten die Autotür aufgerissen und ein "bengalisches Feuer" in den Wagen geworfen hatte, brannte die Rückbank. Es gelang den Beamten jedoch, das Feuer zu löschen.

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