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Rechtsextremismus

NPD geht gegen Steglitz-Zehlendorf vor Gericht

Die Auseinandersetzung des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf mit der NPD geht in die nächste Runde. Nun will sich die Partei vor Gericht gegen die Auflagen im Mietvertrag wehren. Der Bezirk hatte damit versucht, den geplanten Parteitag der NPD in Lankwitz zu reglementieren. Heute fällt die Entscheidung.

Die NPD will vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, ihren Landesparteitag am Sonnabend doch im Seniorenfreizeitheim Lankwitz an der Gallwitzallee abzuhalten. Sie hält den Mietvertrag des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für sittenwidrig und hat beim Gericht einen Einantrag auf Überlassung der Räume gestellt. Die Entscheidung fällt heute...

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